Die Union triumphierte. An ihrem Wahlsieg gab es nichts zu rütteln. Klar lag die Regierungspartei vor der SPD, ihrem Juniorpartner in der Großen Koalition. Alles sprach dafür, dass sie weiterhin regieren und den Kanzler stellen würde. Doch es kam völlig anders. Der Kanzler, der als Sieger ins Bett gegangen war, wachte als Verlierer wieder auf. Denn noch in der Wahlnacht vereinbarten SPD und FDP, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. CDU und CSU landeten auf den harten Bänken der Opposition – auf denen sie 13 lange Jahre sitzen sollten.
Das war vor 48 Jahren – am 28. September 1969. Mit ihrem Coup in der Wahlnacht beendeten SPD-Chef Willy Brandt und sein FDP-Kollege Walter Scheel die 20-jährige Regierungszeit der Union und sorgten für den ersten demokratischen Machtwechsel in der noch jungen Geschichte der Bundesrepublik. Geht es nach Martin Schulz, dem neuen SPD-Chef und Kanzlerkandidaten, könnte sich genau dieses Szenario nach der Bundestagswahl am 24. September wiederholen. Die SPD, der Rolle als Juniorpartner an der Seite der Union überdrüssig, schmiedet mit der FDP ein neues Bündnis, um endlich wieder den Kanzler zu stellen. Schulz jedenfalls, auf der Suche nach einer Mehrheit für sich und seine Partei, rollt schon mal verbal den roten Teppich aus und umschmeichelt die Liberalen.
Die erste sozialliberale Koalition von 1969 bis 1982 habe Deutschland „ganz sicher moderner und demokratischer gemacht“.
Schulz ist nicht Brandt und Lindner nicht Scheel
Die Sache hat nur einen Haken: Martin Schulz ist nicht Willy Brandt – und Christian Lindner nicht Walter Scheel. Die beiden charismatischen Parteichefs hatten damals nicht nur das völlig neue Bündnis auf Bundesebene durch eine Koalition in Nordrhein-Westfalen ab 1966 vorbereitet, sondern besaßen auch eine gemeinsame Agenda in der Innen-, Gesellschafts-, Bildungs- und vor allem in der Außenpolitik, die sie zueinander führte und erfolgreich aneinanderband. Man wolle „mehr Demokratie“ wagen, verkündete Willy Brandt in seiner Regierungserklärung – und das war durchaus programmatisch gemeint, um die gesellschaftspolitische Stagnation zu beenden. Nach außen führte die Ostpolitik das Land aus der Sackgasse in der Deutschlandfrage heraus und machte den Weg für den Entspannungsprozess der 70er Jahre frei.
Programmatische Gründe für ein Bündnis finden sich kaum
Ein derartiges überwölbendes Projekt, das eine sozialliberale Koalition programmatisch begründet, ist allerdings in diesem Jahr nicht zu erkennen. Was würden SPD und FDP anders machen? Bei welcher elementaren Zukunftsfrage sind ihre Schnittmengen so groß, dass sie die vorhandenen Differenzen in vielen anderen Themenfeldern überbrücken? Man sucht – und findet nichts. Ob bei der inneren Sicherheit oder der sozialen Gerechtigkeit, der Steuerpolitik oder dem Verhältnis zwischen Individuum und Staat – Welten liegen zwischen den Sozialdemokraten und den Liberalen.
So sind die Schulz?schen Flirtversuche zwar schön für Christian Lindner, weil seine FDP nach vierjähriger Abstinenz auf der Bühne der Bundespolitik plötzlich wieder als wichtige Kraft entdeckt und hofiert wird, aber gleichzeitig auch Ausdruck der unverändert schwierigen Lage der SPD. Da die Wähler an der Saar Rot-Rot eine klare Absage erteilt haben, braucht Schulz dringend eine neue Machtoption, um Kanzler zu werden.
In Rheinland-Pfalz funktioniert seit einem Jahr eine rot-gelb-grüne Ampel-Koalition überraschend gut. Aber taugt das auch als Modell für den Bund? In Mainz waren sich SPD und FDP schon immer näher als im Rest der Republik, Bundespolitik ist ein anderes Kaliber als die überschaubare Landespolitik. Doch Schulz hat keine Wahl, zumal die Grünen schwächeln. Kanzler kann er, wie einst Willy Brandt, nur mithilfe der FDP werden. Darum ist das Ganze für ihn mehr als ein harmloser Frühjahrsflirt – es geht um eine neue Mehrheit jenseits der Großen Koalition und damit um die Macht in diesem Land.
