Juristisch ist der Fall Uli Hoeneß abgeschlossen. Der Präsident des FC Bayern München ist wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt, nach Ostern wird der Verurteilte seine Zelle im Landsberger Gefängnis beziehen.
Politisch hingegen ist der Fall Uli Hoeneß noch lange nicht abgeschlossen. Im Gegenteil. Die Politik ist entschlossen, die Konsequenzen aus diesem besonders prominenten Fall zu ziehen. Denn wenn Uli Hoeneß am 17. Januar 2012 bei seinem zuständigen Finanzamt eine vollständige und fehlerfreie Selbstanzeige vorgelegt hätte, wäre ihm trotz der hinterzogenen Summe von 28,5 Millionen Euro nichts passiert. Kein Haftbefehl, keine Anklage, kein Prozess, kein Urteil, keine Haft. Er hätte nur die Millionen samt Zinsaufschlag zurückzahlen müssen und wäre ansonsten ein freier, unbescholtener, geachteter und gefeierter Mann geblieben – als wäre nichts gewesen.
Das wird es nach dem Willen der Politik nicht mehr geben. So einfach und bequem soll es Steuerhinterziehern und Steuerflüchtlingen nicht mehr gemacht werden, der rote Teppich wird eingerollt. Bund und Länder sind entschlossen, bei der strafbefreienden Selbstanzeige die Zügel anzuziehen und die Regeln zu verschärfen.
In der Tat war diese Konstruktion schon immer ein Ärgernis. Kein Ladendieb und kein U-Bahn-Schläger konnte hoffen, straffrei auszugehen, wenn er sich vor seiner Enttarnung freiwillig der Polizei stellt. Nur bei Steuerhinterziehern zeigte sich der Staat mit der Begründung, ohne diese Regelung würde man vom Geld überhaupt nichts sehen, besonders großzügig – und stellte Persilscheine en masse aus, während durch die Hartz-Gesetze die Daumenschrauben für Sozialbetrüger am unteren Ende der Skala kräftig angezogen wurden.
Aus und vorbei. Lange hat es gedauert, bis die Steuerhinterziehung in der öffentlichen Wahrnehmung wie in der juristischen Verfolgung als das erkannt wurde, was sie ist: eine Straftat, kein Kavaliersdelikt. Mehrfach versuchte die Politik, goldene Brücken zu bauen, die rot-grüne Regierung gewährte sogar eine Amnestie für ehrliche Rückkehrer, Uli Hoeneß hoffte bis zuletzt, vom Steuerabkommen mit der Schweiz profitieren zu können. Doch es nützte nichts.
Erst der Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und Liechtenstein führte zu einer Umkehr, gleichzeitig verfehlte der politische Druck auf die Steueroasen innerhalb der EU seine Wirkung nicht. Die Steuersparmodelle der Vergangenheit, begünstigt durch ein strenges Bankgeheimnis, haben als Geschäftsgrundlage von Staaten ausgedient, der Austausch von Informationen ist der Standard, kein Hinterzieher kann sich mehr sicher sein.
Spät, sehr spät hört die Politik mit der Verschärfung der Regeln bei der strafbefreienden Selbstanzeige mit der Unsitte auf, bei Steuerdelikten schon mal großzügig beide Augen zuzudrücken. Wenn es den Ländern allerdings wirklich ernst ist mit einer konsequenten Verfolgung, würden sie auch ihre Finanzämter besser ausstatten und die Zahl der Steuerfahnder deutlich erhöhen. Denn das hat sich längst herumgesprochen: Jeder Fahnder bringt dem Staat mehr Geld, als er kostet. Eine sinnvolle Investition. Und eine notwendige dazu, damit der ehrliche Steuerzahler am Ende nicht der Dumme ist.
