Wie viele Flüchtlingstragödien müssen sich eigentlich noch im Mittelmeer ereignen, bis die EU-Staaten sich endlich auf eine humanere Einwanderungs- und Asylpolitik besinnen? Tausende Menschen haben bislang ihre verzweifelte Hoffnung auf ein besseres Leben mit dem Tod bezahlen müssen. Die breite Öffentlichkeit registriert derartige Dramen meist mit routinierter Gleichgültigkeit. Und die Politik begnügt sich mit der üblichen Betroffenheitsrhetorik – bis zur nächsten Katastrophe.
Diese Zeilen könnten Ihnen bekannt vorkommen, liebe Leserinnen und Leser. Denn mit denselben Worten begann schon einmal ein Leitartikel an dieser Stelle – am 4. Oktober 2013. Es war der Tag nach dem tragischen Schiffsunglück vor Lampedusa, bei dem 366 Flüchtlinge den Tod fanden. Das Entsetzen darüber war damals groß und die Beteuerungen der internationalen Politik klangen entschlossen: So etwas dürfe sich nicht wiederholen.
Doch wie so oft folgten den Politiker-Versprechen keine Taten. Im vergangenen Jahr kamen erneut mindestens 3000 Menschen im Mittelmeer bei dem Versuch ums Leben, Krieg, Folter und Hunger zu entkommen.
Und jetzt wieder so eine unfassbare Katastrophe: Vor der libyschen Küste sollen mindestens 400 Männer, Frauen und Kinder gestorben sein, als ihr Boot kenterte. Das ist die schlimmste Flüchtlingstragödie seit Lampedusa 2013. Die niederschmetternde Erkenntnis des UN-Flüchtlingshochkommissars Antonio Guterres: Man habe nichts gelernt „aus den schrecklichen Ereignissen“ vor eineinhalb Jahren.
Es ist zum Verzweifeln: Das Mittelmeer wird seit Jahren für immer mehr Menschen zum Massengrab. Und selbst wer mit dem Leben davonkommt, muss anschließend meist unter elenden Bedingungen hausen – eine Bankrotterklärung für die EU-Flüchtlingspolitik. Oder, wie Papst Franziskus es drastisch formulierte: „Eine Schande!“
Ja, es ist eine Schande, dass die Europäische Union (EU) sich trotz des humanitären Ausnahmezustands nicht zu einer gemeinsamen Flüchtlings- und Asylpolitik durchringen kann.
Ja, es ist eine Schande, dass die EU in den vergangenen Jahren Europa zu einer Festung gegen Migranten ausgebaut hat.
Ja, es ist eine Schande, dass nicht einmal die Hälfte der 28 EU-Mitgliedsländer Menschen in Not aufnimmt.
Ja, es ist eine Schande, dass die erfolgreiche Seenotrettung „Mare Nostrum“ der italienischen Marine im Oktober vergangenen Jahres endete, weil die EU sich nicht an den Kosten beteiligen wollte.
Freilich: Wir sollten nicht so tun, als habe diese verheerende Politik des Abschottens und Abweisens nichts mit uns „Normalbürgern“ zu tun, sondern sei allein das Problem „von denen da oben“.
Nein, es ist auch eine Schande, wenn Teile der Gesellschaft die Aufnahme von Flüchtlingen offen ablehnen und so tun, als sei das „Boot Deutschland“ übervoll. Denn eine solche Haltung sendet das fatale Signal an die Politik: Tut alles dafür, dass nicht noch mehr Notleidende zu uns kommen.
Dabei findet sowieso nur ein Bruchteil der momentan 50 Millionen Flüchtlinge den Weg nach Europa. Papst Franziskus hat recht, wenn er fordert: „Wir müssen dem Problem mit der Logik der Gastfreundschaft begegnen!“
Diese Gutmenschen und -parteien versprechen den Flüchtlingen hier das Schlaraffenland. Dass das jedoch nicht der Fall ist und der gemeine deutsche Bürger diesen Möchtegernstandart einiger verblendeter Politiker, Menschen und Medien per Steuerabgabe nicht mehr zahlen kann, wird völlig ignoriert.
Die Einreise muss massiv erschwert werden, wir können nicht mehr Gäste aufnehmen, als wir uns leisten können
Europa muss sich für rein gar nichts schämen, schließlich sind wir nicht für diese Harakiri-Aktionen auf dem Mittelmeer verantwortlich.