Die Ministerin, die nicht die Ernährungs-Gouvernante der Nation sein will, hat in dieser Woche ihre Grundsatzvereinbarung mit der Lebensmittelindustrie vorgestellt. Julia Klöckner will Fertigpizzen ein bisschen kleiner, Fertiggerichte ein bisschen gesünder, Softdrinks ein wenig zuckerärmer machen. Man braucht keinen Arzt oder Diätberater in der Verwandtschaft um zu wissen: richtig so! Im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist es unter dem Schlagwort „Nationale Reduktionsstrategie“ so notiert: Im Jahr 2018 werde man mit den Beteiligten ein Konzept erarbeiten und „mit wissenschaftlich fundierten, verbindlichen Zielmarken und einem konkreten Zeitplan versehen“.

Weniger Zucker, weniger Fett, weniger Salz: Guter Plan, schlechte Vereinbarung

Weniger Zucker, weniger Fett, weniger Salz in den lockenden, leckeren Produkten, die im Supermarkt in Regal und Kühltruhe warten. Guter Plan. Die Bundesernährungsministerin traf sich also in mehreren Runden mit Branchenvertretern, Wissenschaftlern, Verbrauchernschützern und diskutierte, was man gegen Übergewicht, Diabetes und andere ernährungsbedingte chronische Krankheiten tun kann. Was es bei den Treffen mit der Lebensmittelbranche zu trinken und zu knabbern gab, ist nicht überliefert. Das Ergebnis nun schon: eine Grundsatzvereinbarung mit Wirtschaftsverbänden für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertignahrungsmitteln. Laut Julia Klöckner „ein wichtiger Schritt, den es so noch nicht gegeben hat“.

Man braucht keinen Lebensmitteltechniker in der Familie, um zu wissen: Pizza und Lasagne aus der Tiefkühltruhe enthalten in der Regel mehr Salz und Fett als selbst gemachte. Wer nur Tetrapacks und Dosen öffnet, statt selbst Gemüse zu schnippeln, nimmt mehr Zucker und Transfettsäuren zu sich, als er sinnvollerweise bräuchte. Rund 25 Gramm zugesetzten Zucker findet die Weltgesundheitsorganisation für einen Erwachsenen am Tag angemessen, die Deutschen gönnen sich laut Statistik fast vier Mal so viel. Die Folge zeigt der Blick auf die Waage.

Bei der Vorstellung der Grundsatzvereinbarung erklärte die Ernährungsministerin stolz, dass die Wirtschaft „erstmals anerkenne, Teil der Lösung des Problems Übergewicht“ zu sein. Das Papier, das unter anderem Vertreter des Deutschen Tiefkühlinstituts und die Wirtschaftsvereinigung Alkoholfreie Getränke unterzeichneten, ist freilich so sinnlos und nährstoffarm wie Esspapier.

Denn klar ist: In Deutschland wird es damit weiter keine Zuckersteuer, keine rigorosen Maßnahmen gegen Dickmacher geben. Die entscheidenden, für die Industrie süßen, die Verbraucher bitteren Worte im Papier heißen: „auf freiwilliger Basis“. Noch frappierender die Passage, dass alles „Unternehmensentscheidung ist“ und es „den Unternehmen überlassen bleibt“, welche Maßnahmen sie demnächst irgendwann vielleicht womöglich bis zum Jahr 2025 umsetzen werden.

Die Bundesernährungsministerin lässt der Lebensmittelwirtschaft freie Hand. Gesetzliche Vorschriften, Steuern, Bußgeld für extrem zuckrige, viel zu fettige Produkte? Nicht vorgesehen. Die Firmen können zum Beispiel, statt ihre Rezepturen zu verändern und die Kalorienanzahl ihrer Produkte zu senken, einfach nur kleinere Packungen auf den Markt bringen. Was viel bringt: nämlich viel weiteren Müll. Und versteckte Preiserhöhungen.

Zum dünnen Mogelpapier der Ministerin gehört, dass wirtschaftliche Argumente berücksichtigt, die Belange kleiner Handwerksbetriebe beachtet werden und „Geschmack und Konsistenz“ der Lebensmittel den Verbrauchern „weiterhin zusagen“ müssten. Wie aufmerksam.

Verbraucherschutz heißt: Vorgaben machen

Und wie lobbyhörig. Was klar ist: Zucker, Fett und Salz sind billige Inhaltsstoffe, wichtige Geschmacksträger und in großer Menge schlicht ungesund. Was auch klar ist: Klöckners „Durchbruch“ ist nicht mehr als ein Knicks vor der milliardenschweren Branche. Unverbindliche Vereinbarungen taugen nichts. Dass nur Verpflichtungen wirklich etwas bringen, hat die Zuckersteuer in anderen Ländern längst bewiesen. Verbraucherschutz heißt: Vorgaben machen.