Der Auftakt konnte prächtiger kaum sein. Im barocken Schloss Charlottenburg tagte am 27. September 2006 zum ersten Mal die „Deutsche Islamkonferenz“. Der damalige Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hatte das jahrzehntelange Schweigen zwischen dem Staat und den in Deutschland lebenden Muslimen beendet und zum Dialog geladen. 15 Vertreter des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie 15 Repräsentanten der Muslime saßen an einem Tisch, um „eine bessere religions- und gesellschaftspolitische Integration der muslimischen Bevölkerung und ein gutes Miteinander aller Menschen in Deutschland, gleich welchen Glaubens“ zu erreichen.
Es war ein Signal. Zum ersten Mal war die Politik bereit, nicht nur über die Muslime in Deutschland zu reden, sondern mit ihnen, und gemeinsam die Integration zu verbessern. Im Gegenzug bekannten sich die Repräsentanten der Muslime ausdrücklich zum Grundgesetz und den sich daraus ergebenden Rechten und Pflichten.
Sieben Jahre später ist von der Euphorie des Aufbruchs nicht mehr viel übrig geblieben. Die Islamkonferenz ist in ihrer bisherigen Form an einem toten Punkt angekommen. Der einst so hoffnungsvoll begonnene Dialog ist zu einem Ritual erstarrt, auch wenn sich beide Seiten bemühen, die Gespräche nicht vollends scheitern zu lassen. Niemand will die Verantwortung für eine neue Eiszeit übernehmen.
Doch das gegenseitige Misstrauen ist in den sieben Jahren nicht kleiner geworden. Die Muslime werfen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor, sich einseitig auf die Fragen der inneren Sicherheit und der Terrorbekämpfung zu konzentrieren, im Gegenzug bemängelt die Politik, dass die Vertreter der Muslime sich in zentralen Fragen oft nicht einig sind und ihre inneren Konflikte die Debatten überschatten. Der Koordinierungsrat repräsentiert nur eine Minderheit der in Deutschland lebenden Muslime, will aber als Ansprechpartner politisch aufgewertet werden. Gleichzeitig stören sich die Verbände an der Teilnahme von islamkritischen Persönlichkeiten an der Konferenz. Man redet – aber aneinander vorbei.
Dabei können sich die Ergebnisse der Islamkonferenz durchaus sehen lassen. In den vergangenen sieben Jahren wurde Beachtliches geleistet, die Integration hat Fortschritte erzielt. Dies gilt für die Einführung eines flächendeckenden islamischen Religionsunterrichts und die Regelung der Imam-Ausbildung ebenso wie die gemeinsam erarbeiteten Handreichungen zur Rolle der Frau oder zum gemeinsamen Sportunterricht. Von ihrer Bedeutung her nicht zu unterschätzen ist die klare Verurteilung von häuslicher Gewalt und Zwangsverheiratung durch die Islamkonferenz. Hinter diese Erklärung können die Muslime nicht mehr zurück, die Rechte der Mädchen und Frauen wurden deutlich gestärkt. Das wird auf Dauer die muslimische Gesellschaft verändern.
Vieles hat sich zum Positiven gewendet. Die Islamkonferenz war der richtige Ort, Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu klären – auf der Basis des Grundgesetzes und der in Deutschland geltenden Rechtsordnung. Der Dialog sollte daher auf jeden Fall auch nach der Wahl fortgesetzt werden, vielleicht auf anderer Ebene oder unter der Federführung eines neu zu schaffenden Integrationsministeriums. Über das Wie mag man streiten. Nicht aber über das Ob. Es lohnt die Mühe.
