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Leitartikel: Bundesbürger als potenzielle Verdächtige
Martin Ferber
Martin Ferber
 |  aktualisiert: 11.12.2019 19:00 Uhr

Kurt Beck, der langjährige Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und kurzzeitige SPD-Chef, wusste es ganz genau. „Man kann nicht zwei Mal mit demselben Kopf durch dieselbe Wand.“ Sein Ratschlag galt seiner hessischen Parteifreundin Andrea Ypsilanti, die mit Unterstützung der Linken eine rot-grüne Minderheitsregierung bilden wollte – und grandios scheiterte. Kurt Beck ist längst im Ruhestand, doch seine griffige Warnung ist von zeitloser Gültigkeit. Nur wird sie gerne in den Wind geschlagen. So sind sich CDU/CSU und SPD sicher, im zweiten Anlauf ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht zu haben, das Bestand haben wird, weil es aus ihrer Sicht sowohl den strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes entspricht und die Bürgerrechte schützt, als auch dem lautstarken Ruf der Polizei nach Einführung dieses Instruments zur Verfolgung von Straftaten nachgibt.

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