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Leichtes Spiel für Einbrecher?
Rudi Wais
Rudi Wais
 |  aktualisiert: 16.11.2015 12:19 Uhr

Monatelang schon laufen auch bei der Polizei die Vorbereitungen für den G7-Gipfel in Elmau. Auch aus Unterfranken sind Beamte Richtung Süden abkommandiert. Die meisten sind stolz auf den Gipfeleinsatz, glaubt Gewerkschaftsmann Rainer Wendt.

Frage: Herr Wendt, tausende von Polizisten aus ganz Deutschland sichern das Treffen auf Schloss Elmau. Haben Verkehrsrowdies und Einbrecher jetzt für ein paar Tage Narrenfreiheit?

Rainer Wendt: Mit Sicherheit nicht. Auch wenn wir viele Kräfte zusammenziehen, wird deswegen die Organisation unseres Polizeialltages nicht vernachlässigt. Ganz im Gegenteil. Wir werden Raser genauso verfolgen wie Einbrecher oder Schläger. Da lassen wir nicht nach.

Wie viele Beamte sind denn rund um Garmisch im Einsatz? Mal ist von 17 000 die Rede, mal von bis zu 25 000.

Wendt: In der Spitze, also während der Gipfeltage, sind es etwa 17 000. Die teilweise deutlich höheren Zahlen rühren daher, dass Einheiten nach einem Einsatz auch wieder von neuen Einheiten abgelöst werden, immerhin schieben die Beamten hier Schichten von zwölf Stunden.

Obwohl die Polizeiaufgebote immer größer werden, lassen sich Krawalle wie vor acht Jahren beim Gipfel in Heiligendamm oder Straßenschlachten wie im März in Frankfurt offenbar nicht verhindern. Was läuft da schief?

Wendt: Gelegentlich lässt es sich verhindern, denken Sie an den Gipfel der Außenminister in Lübeck. Auch in Heiligendamm hat es solche Bilder wie in Frankfurt nicht gegeben.

In Heiligendamm nicht, dafür aber tags davor im wenige Kilometer entfernten Rostock.

Wendt: Ja, das stimmt. Das hat aber auch immer etwas mit der Topografie eines Veranstaltungsortes zu tun. Ländliche Regionen wie in Oberbayern oder in Heiligendamm lassen sich leichter schützen als die Innenstädte von Frankfurt oder Rostock, wo sich kleine Gruppen von Randalierern auf den Weg machen und blitzschnell zuschlagen, Autos anzünden oder Polizeibeamte angreifen. Diese Störer sind mittlerweile auch sehr geübt, sie verabreden sich per Handy, und deshalb ist die Polizei manchmal eben auch nur zweiter Sieger. Wir ziehen nicht in Guerillagruppen durch die Stadt, sondern in geordneten Hundertschaften.

Der bayerische Innenminister hat einen harten Kurs gegenüber militanten Demonstranten in Elmau angekündigt. Was heißt das denn – wer Autos anzündet oder mit Brandsätzen wirft, landet in einer mobilen Gefängniszelle?

Wendt: Diese Strategie kann man nur begrüßen. Die Ansage an alle, die glauben, sich dort austoben zu können, ist klar: Wir warten nicht, bis jemand Steine wirft oder Autos anzündet, sondern wir beobachten verdächtige Gruppen sehr genau und schreiten auch sehr früh ein. Wer sich vermummt und nach einem Stein greift, hat im Grunde genommen sein Recht verwirkt, an einer Demonstration teilzunehmen. Er muss damit rechnen, erst einmal in einer Zelle zu verschwinden.

In Berlin hat die Polizei die jährlichen Maikrawalle durch eine Strategie des Dialogs in den Griff bekommen. Geht es nicht auch etwas kooperativer?

Wendt: Diese Philosophie war schon immer Blödsinn. Deeskalation erreicht man nur durch Stärke, durch konsequentes Einschreiten. Wenn Sie Störer erst einmal gewähren lassen, ermuntern Sie sie nur zu weiteren Gewalttaten. Die Gewalt gegenüber der Polizei ist auch deshalb schlimmer geworden.

Das Verwaltungsgericht München hat das zunächst verbotene Protestcamp nun doch erlaubt. Ist das nicht die vernünftigere Lösung? Damit verhindern Sie, dass sich die Gegenbewegung in viele kleine Gruppen aufsplittert.

Wendt: Wenn Sie für ein solches Camp irgendeinen Acker zur Verfügung stellen wie damals in Heiligendamm, dann ist das vielleicht noch in Ordnung. In einer so schönen Region wie der rund um Garmisch ist das etwas anderes. Auch für uns Polizisten sind die hohen Umweltauflagen dort eine große Herausforderung, wir dürfen zum Beispiel keine Dixie-Klos aufstellen und viele Wege nicht befestigen. Und dann wird so ein wildes Lager genehmigt, ohne jede Infrastruktur, mit möglicherweise irreparablen Schäden für die Natur. Ich halte das für kontraproduktiv. Aber auch auf dieses Szenario ist die Polizei vorbereitet.

Zwölf-Stunden-Schichten, gewalttätige Gegner. Melden sich Polizisten noch freiwillig für solche Einsätze?

Wendt: Aber sicher! Kein Staatsmann und keine Staatsfrau muss sich in Deutschland vor irgendeinem Krawallmacher verstecken. Wir Polizisten sorgen dafür, dass Spitzenpolitiker wie Frau Merkel oder Herr Obama sich treffen können, wo sie wollen. Und genauso selbstverständlich gewährleisten wir auch die Versammlungsfreiheit der Demonstranten. Die meisten Beamten sind stolz drauf, bei solchen Einsätzen mit dabei zu sein. Sie wissen, dass bald die Kameras der ganzen Welt nach Elmau schauen. Ein Stück dieses Glanzes fällt auch auf die ab, die den Gipfel schützen und sichern.

In der Vergangenheit gab es bei solchen Großereignissen immer wieder Streit um die Vergütung der vielen Überstunden. Ist das jetzt endlich geregelt?

Wendt: Das ist leider nicht so. Wir fordern, dass für alle Polizisten die gleichen Spielregeln gelten und nicht jedes Bundesland anders mit diesen Einsätzen umgeht. Teilweise ist es so, dass für die Beamten nach einer Zwölf-Stunden-Schicht einfach Freizeit angeordnet wird und die Stunden, die sie bis zur nächsten Schicht in ihrer Unterkunft verbringen, nicht als Überstunden anerkannt werden. Aber natürlich ist das keine echte Freizeit. Wenn ich mich schlafen lege, liegt meine Ehefrau neben mir und nicht meine Hundertschaft.

Rainer Wendt ist seit 2007 Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft. Der gebürtige Duisburger war Dienstgruppenleiter bei der Schutzpolizei. Er ist 58 Jahre alt und Mitglied der CDU.

 
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