Der Einmarsch der Türken in den Nordosten Syriens ist eine Tragödie und ein Skandal - und: Er geht uns alle an. Mit seinem Rückzug aus Syrien hat US-Präsident Donald Trump nicht nur seine engsten Verbündeten im Kampf gegen den radikalislamischen IS verraten - nein, er hat den Westen an sich verraten, seine Werte, seine Verbündeten. Die Ergebnisse sind Leid, Tod und Vertreibung.
Der radikalislamische IS und seine Kämpfer werden gestärkt. Es kommt zum Chaos im westlichen Verteidigungsbündnis, der Nato, und in der Außenpolitik der westlichen Welt, allen voran in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
Gewinner dieser unsäglichen Politik sind der syrische Diktator Baschar al-Assad, der russische Präsident Vladimir Putin und der türkische Despot Recep Tayyip Erdogan, die das Bürgerkriegsland jetzt nach ihren Interessen aufteilen können.
Fluchtursachen werden geschaffen
Was hören wir nicht immer für hehre Worte, man müsse die Fluchtursachen bekämpfen. In Syrien passiert gerade das Gegenteil, es wird gerade eine neue Fluchtbewegung ausgelöst. Und was macht Brüssel, was Berlin? Man verurteilt, man droht, man verhängt ein "teilweises Waffenembargo".
Kein Wunder, dass der türkische Ministerpräsident Erdogan darüber nur spotten kann: Hat doch Deutschland der Türkei in den ersten acht Monaten dieses Jahres Kriegswaffen für 250,4 Millionen Euro geliefert. Das ist bereits jetzt der höchste Jahreswert seit 2005. Wenn der deutsche Außenminister Heiko Maas Druck aufbauen will, indem er ein begrenztes Waffenembargo ankündigt, beweist er eigentlich nur, dass er mit seinem derzeitigen Amt überfordert ist.
Trump hat die Werte des Westens verraten und Erdogan trampelt nun genüsslich auf ihnen herum. Kann er auch, hat er mit rund drei Millionen Flüchtlingen doch ein enormes Drohpotenzial gegenüber seinen westlichen Nachbarn. Das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat den Westen erpressbar gemacht. Und Erdogan wäre nicht Erdogan, würde er das nicht schamlos ausnutzen. Flüchtlinge sind so zu einer Verhandlungsmasse geworden. Wie konnte es soweit kommen? Sind das noch unsere westlichen Werte?
Europa hat sich erpressbar gemacht
Und wo bleibt der Mumm unserer Politiker? Was würde denn passieren, wenn sie Erdogan wirklich mal auf die Füße treten, seine Politik nicht nur wortreich verurteilten, sondern den Worten Taten folgen lassen würden? Wie bitteschön will er rein praktisch und logistisch drei Millionen Flüchtlinge nach Europa schicken? Und warum sollte er es tun? Verlöre er doch sein bestes Faustpfand in nahezu allen Fragen gegenüber der EU.
Die mit den USA ausgehandelte Waffenruhe setzt dem Debakel noch die Krone auf. Um sie zu erreichen, machten die USA nicht nur unsinnige Zugeständnisse, sie unterschrieben ein offizielles Dokument, in dem Erdogan ein berechtigtes Sicherheitsinteresse gegenüber den Kurden bescheinigt wird. Und es geht noch schlimmer: Die USA übernehmen Erdogans Wortwahl und bezeichnen seine völkerrechtswidrige Invasion als „Operation Friedensquelle“. Sobald es Erdogan in den Kram passt, wird er seine Invasion fortsetzen. Wer sollte es verhindern?
Chaos pur und wir haben noch gar nicht über die Nato gesprochen, jenes westliche Militärbündnis, dem die Türkei seit Jahrzehnten angehört. Was ist ein Bündnis wert, dessen Mitglieder sich gegenseitig bedrohen? An Peinlichkeit wird das nur noch von der deutschen Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer übertroffen, die einen Vorstoß macht, der nicht einmal in der eigenen Bundesregierung abgesprochen wurde.
Selten hat Politik in einem Konflikt so offensichtlich versagt wie jetzt in Syrien. Die Folgen sind unmenschlich und brutal. Die Kurden in Syrien zahlen einen hohen Preis dafür, dem Westen vertraut zu haben. Wer darf ihm künftig überhaupt noch trauen?
