Allen Unkenrufen zum Trotz: Bund und Länder ziehen im Kampf gegen die heimtückische Corona-Epidemie an einem Strang und einigen sich auf eine Maßnahme, deren Tragweite in der Geschichte der Bundesrepublik einzigartig ist. Durch ein weitreichendes Kontaktverbot soll die Ausbreitung des Coronavirus eingedämmt werden. Alle Ansammlungen von mehr als zwei Personen werden untersagt, Ausnahmen gibt es nur für Familien und Menschen, die gemeinsam in einem Haushalt leben. Eine Ausgangsbeschränkung wie in Bayern bedeutet das aber nicht, auch wenn das Ziel dasselbe ist: die Ansteckungskurve abzuflachen, um so die drohende Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Denn sonst drohen auch Deutschland Bilder, wie sie derzeit aus Italien kommen: Lkw-Kolonnen, die Särge mit Corona-Toten in Krematorien transportieren. Noch besteht die Chance für die Bundesrepublik, mit ihren Maßnahmenpaketen die katastrophalen Auswirkungen der Krankheitswelle zumindest zu begrenzen. Sicher ist das natürlich nicht.

In der aktuellen Lage kann der Föderalismus Vorteile bringen

Immerhin aber hat sich der Staat bisher in dieser nie gekannten Krise als handlungsfähig erwiesen. Zwar gibt es an der deutschen Kleinstaaterei vieles zu kritisieren, zum Beispiel im Bildungsbereich. Doch in der aktuellen Lage kann ein klug gelebter Föderalismus sogar Vorteile bringen. Wenn Bayern etwa mit seinen Ausgangsbeschränkungen noch weiter gegangen ist, hat dies den Druck auf andere Bundesländer, mit konsequenten Maßnahmen nachzuziehen, nur erhöht.

Für die Bürger bietet ein abgestuftes Vorgehen der einzelnen Länder zudem die Möglichkeit, sich gedanklich mit unterschiedlichen Herangehensweisen auseinanderzusetzen. Bayern hat mit seinem schnellen Handeln auf seine Grenzlage zur Corona-Krisenregion Tirol reagiert, ohne kostbare Zeit zu verlieren. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die anderen Länder doch noch auf den bayerischen Weg einschwenken werden, sollte dies erforderlich sein. Dass in allen 16 Bundesländern über eigene Wege debattiert wurde, hat die Diskussion verbreitert und die Bandbreite der Möglichkeiten vergrößert.

In einigen Ländern fielen die Maßnahmen deutlich härter aus

Föderalismus schafft Vergleichbarkeit, nicht nur was die einzelnen politischen Handlungen betrifft. Auch der jeweilige Politik-Stil, den die Verantwortlichen in den einzelnen Landeshauptstädten in der Krisenbewältigung an den Tag legen, lässt sich so besser bewerten. Natürlich entstand durch die weitreichenden Zuständigkeiten der Bundesländer eine Art Flickenteppich in der Bekämpfung der Epidemie. In einigen Ländern fielen die Maßnahmen deutlich härter aus, als in anderen. Oder sie kamen später. Manche sehen diesen Mechanismus als „Überbietungswettbewerb“ um Härte und Konsequenz, für andere führt er dazu, dass in der Krise wertvolle Reaktionszeit verloren geht. Wäre alles über den Corona-Erreger bekannt und gäbe es bereits absolut gesicherte Erkenntnisse darüber, wie er sich am besten aufhalten lässt, dann wäre natürlich ein zentralistisch organisierter Staat im Vorteil, er könnte dann schnell alles Nötige veranlassen und dann konsequent durchsetzen.

Doch die aktuelle Epidemie wurde von vielen unterschätzt, von Medizinern, Virologen, aber auch von mächtigen Politikern. In zentralistisch regierten Ländern können solche Fehleinschätzungen katastrophale Folgen haben. US-Präsident Donald Trump oder der britische Regierungschef Boris Johnson haben lange abgewiegelt, was Risiken und Gefahren der Corona-Krise betrifft. Vielleicht zu lange. Wenn mächtige Herrscher störrisch auf falschen Annahmen beharren, kann das fatale Folgen haben.