Wenn an diesem Freitag die CDU eine neue Führung wählt, geht nicht nur die Ära Angela Merkel ihrem Ende entgegen. Für die derzeit größte Volkspartei soll es vor allem ein Aufbruch werden. Wahlergebnisse jenseits der 40 Prozent streben die potentiellen Nachfolger an der Parteispitze an. Unter welchen Vorzeichen wird davon abhängen, wer das Rennen macht.
Viele Auguren sehen Annegret Kramp-Karrenbauer als Favoritin, Umfragen bestätigen dies. Doch es sind Umfragen unter der Bevölkerung, unter CDU-Anhängern oder Mitgliedern. Wie die 1001 Delegierten am Ende abstimmen, kann niemand wissen und vorhersehen. Da können alte Seilschaften eine Rolle spielen, die Macht der Landesverbände und natürlich die Auftritte bei den Regionalkonferenzen. Bei denen konnten durchaus auch Friedrich Merz und Jens Spahn punkten.
Der interne Wahlkampf um die Parteispitze legt aber auch die Flügelkämpfe und Unzufriedenheiten innerhalb der Merkel-CDU offen. Mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und EU-Kommissar Günther Oettinger haben sich schon zwei altgediente Promis für Friedrich Merz ausgesprochen. Andere, wie Norbert Blüm, stärken Kramp-Karrenbauer. Bleibt die CDU eine Partei der Mitte, driftet sie in konservativeres Fahrwasser oder bekommen neoliberale Kräfte Oberwasser? Vor allem aber: Kann, wer auch immer die Wahl gewinnt, die Partei dann noch zusammenhalten, so wie Angela Merkel das - bei aller berechtigten Kritik - über Jahre geschafft hat?
Die SPD freut sich auf Merz
Dieses Problem muss die CDU, muss die neue Chefin, der neue Chef lösen. Viel wichtiger wird sein, wie sich die Positionierung der CDU auf das bundesdeutsche Parteiensystem auswirkt. Kann der Neuanfang auch die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik neu beflügeln?
Denn wir leben in schwierigen Zeiten. Nicht nur, wenn man auf die internationale Bühne blickt: die SPD dümpelt dahin, Rechtspopulisten feiern Wahlerfolge, Menschen entfremden sich von Politik, Vorurteile und Verschwörungstheorien sprießen wie Pilze aus dem Boden. Die Liste der Probleme ist lang. Nicht nur für den künftigen CDU-Chef oder die Chefin.
Gewinnt Friedrich Merz, dürften auch in der SPD-Zentrale die Sektkorken knallen. Die Union würde ein Stück weit nach rechts rücken, vor allem aber in der Wirtschafts- und Sozialpolitik einen deutlich neoliberaleren Kurs einschlagen. Genügend Angriffsflächen für die SPD. Endlich könnte man sich wieder bei den eigenen Kernthemen unterscheiden. Das wäre dann auch ein Gewinn für unsere demokratische Kultur.
In der Mitte ist es sehr eng geworden
Viel zu lange tummelten sich alle etablierten Parteien in der sogenannten Mitte, in der Helmut Schmidt, Helmut Kohl, Gerhard Schröder und Angela Merkel ihre Wahlsiege verorteten. Doch in der Mitte wurde es zunehmend enger, man beschäftigte sich zu stark mit sich selbst, vergaß die Ränder. Die sind jetzt stark. Die Linke, die AfD, aber auch die Grünen, die zwar zunehmend auch mittig wurden, ihre Kernthemen dabei aber nicht so stark vernachlässigten, wie SPD, FDP und die Union. Diese Mitte einmal durchzulüften, ist bestimmt kein Schaden.
Dies könnte Jens Spahn sicherlich ähnlich eloquent wie Friedrich Merz. Spahn würde die CDU sogar noch ein Stück weiter nach rechts rücken. Und er verkörpert den Generationenwechsel. Für die CDU wäre er aber auch das größte Risiko. Kann in den Augen der Delegierten eloquentes Auftreten politische Erfahrung ersetzen?
Letztlich dürfte der Machtkampf zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer entschieden werden. Letztere wäre sicherlich die erste Wahl für Angela Merkel. Mit ihrer Vertrauten an der Spitze der Partei, könnte sie ihre Kanzlerschaft ohne Störfeuer - zumindest aus der eigenen Partei - wie geplant fortsetzen. Parallel müsste Kramp-Karrenbauer die Partei erneuern und fit machen für die Nach-Merkel-Ära. Sicherlich nicht die schlechteste Lösung. Aber traut die Mehrheit der Delegierten der Saarländerin das zu, oder sehen sie in ihr eher die kleine Schwester von Angela Merkel? Wer sich einen schnelleren und wuchtigeren Umbruch wünscht, bei dem dürfte Friedrich Merz auf dem Zettel stehen.
