An sich ist die Sache klar: Gewalt erzeugt Gegengewalt und ist kein geeignetes Mittel, um Probleme zu lösen. Das Gewaltmonopol des Staates - also die Befugnis staatlicher Stellen, körperliche Gewalt auszuüben - ist daher gesetzlich streng geregelt. Das gilt auch für die wenigen Möglichkeiten, bei denen Privatpersonen Gewalt ausüben dürfen. Etwa in Notwehrsituationen.
Die Sache ist aber nur auf den ersten Blick so einfach. Am Beispiel der Massenproteste in Hongkong ist das gerade gut zu beobachten. Die dortigen Ausschreitungen gegen Polizisten werden vom Ausland - auch von vielen deutschen Medien - wenig kritisch, teilweise gar wohlwollend beobachtet. Einzelne Aktivisten werden dafür gefeiert, dass sie Gewalt ausüben. Ob zu Recht oder Unrecht, das soll hier nicht beurteilt werden. Steinewerfer in Hongkong werden aber offenbar anders beurteilt als Steinewerfer in Berlin oder Hamburg. Die Debatte über den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung politischer Forderungen ist ja nicht neu. Ältere Generationen haben mit dem RAF-Terror hautnah erlebt, in welche Extreme das führen kann. Doch selbst unter dem Eindruck zahlreicher Terror-Toter haben viele Gruppen, vor allem aus dem linken und rechten Spektrum, der Gewalt noch nicht abgeschworen. Polizisten und Rettungskräfte werden bedroht oder mit Böllern beworfen, Gebäude mit Farbe beschmiert, Autos angezündet.
Der Begriff "gewaltfrei" wird gefährlich weit gedehnt
Neu ist allerdings, dass die bislang weitestgehend friedlichen Klimaproteste in Deutschland der Gefahr einer Radikalisierung ausgesetzt sind. Am Montag will die erst gut ein Jahr alte Bewegung "Extinction Rebellion" Städte lahmlegen und so einen "Aufstand gegen das Aussterben" anzetteln. Die Bewegung will "gewaltfrei" vorgehen, doch der Begriff wird gefährlich weit gedehnt. Denn die angekündigte Blockade von Straßen und Plätzen kann durchaus auch eine Form von Gewalt sein oder Gewalt provozieren. Juristisch gesehen dürfte es sich mindestens um Nötigung handeln, anderen bewusst den Weg zu versperren.
Die Klimaaktivisten suchen zwar die Nähe von "Fridays for Future" und betonen, Greta Thunberg sei eine der ihren. Sie unterscheiden sich aber allein schon in der Sprache deutlich von der harmlosen Schülerbewegung. Von Aufstand und Rebellion ist die Rede.
Die Aktivisten dieser Bewegung unterscheiden sich deutlich von normalen Demonstranten
Mitbegründer Roher Hallam setzt auf illegale Aktionen. Er hält normale Demos für "Schrott" und demonstriert, dass auch schon mit Worten Gewalt ausgeübt werden kann: "Unsere Eliten führen uns in diese Heroinzone, in die letzten Stufen der CO2-Katastrophe. Deshalb habe ich keinen Zweifel, dass es zu einem riesigen Umbruch kommen wird", sagte er. Ein im Buchhandel erhältliches "Extinction Rebellion Handbuch" wirbt offen mit den Worten: "Jetzt oder nie gilt es, radikal zu werden. Erheben wir uns. Rebellieren wir! Dieses Buch enthält alles dafür Nötige." Damit unterscheiden sich die Aktivisten dieser Bewegung deutlich von normalen Demonstranten bei "Fridays for Future".
Da "Extinction Rebellion" für alle offen ist, wird Kontrolle schwierig. Die Gefahr ist groß, dass sich gewaltbereite Gruppen einmischen, um unter dem Deckmantel des Klimaschutzes eigene Interessen durchzusetzen, zu instrumentalisieren und zu manipulieren.
Die Antwort auf all das kann nicht sein, die angekündigten Proteste zu unterdrücken. Die Veranstalter und Aktivisten müssen sich aber den Hinweis gefallen lassen, dass sie nicht nur ein Recht auf Demonstration, sondern auch die Pflicht haben, diese tatsächlich gewaltfrei ablaufen zu lassen. Zweifel sind angebracht, am Montagabend sind wir schlauer.
