Die britische Regierung verzichtet möglicherweise auf eine dritte Abstimmung über das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen in der kommenden Woche im Parlament. Das sagte Handelsminister Liam Fox am Sonntag. Ob sie stattfinde, hänge davon ab, ob sich eine Mehrheit abzeichne, sagte Fox. Über den Brexit und wie die EU damit umgehen kann, sprachen wir mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen.
Norbert Röttgen: Immerhin kann man jetzt sagen, dass sich das britische Unterhaus mit klarer Mehrheit gegen einen No Deal, also einen harten Brexit, entschieden hat. Fest steht auch, dass Großbritannien bei der Europäischen Union um eine Verlängerung nachsuchen wird, entweder eine kurze, technische, oder eine lange – abhängig davon, ob Theresa May kommende Woche ihren Deal im dritten Versuch durchbekommt oder nicht. Die Chancen stehen diesmal etwas besser.
Warum sollten die Brexit-Gegner ihren erbitterten Widerstand gegen einen solchen Austritts-Vertrag aufgeben?
Röttgen: Den Hardlinern schwant jetzt, dass, wenn dieser Deal nicht durchkommt, die Aussichten größer werden, dass es zu einem zweiten Referendum kommt und Großbritannien die EU eventuell überhaupt nicht verlässt. Hat May hingegen nächste Woche Erfolg, wird der EU-Rat den Briten ziemlich sicher eine Verlängerung bis Ende Juni gewähren, um einen geordneten Brexit auf der Basis des Austrittsabkommens zu vollziehen. Eine zweite Volksabstimmung wäre damit vom Tisch.
Bei einem längeren Aufschub wäre Großbritannien am Tag der Europawahl Mitglied der Europäischen Union mit allen Rechten und Pflichten. Ich kann keinen Grund erkennen, wieso man den Bürgern eines Mitgliedslands der EU verwehren könnte, an Wahlen teilzunehmen. Denn das würde die gesamte Europawahl ja mindestens dem Risiko der Anfechtbarkeit aussetzen. Die Briten müssten also wählen dürfen.
Wenn es so käme, dann wäre das eine Brexit-Wahl – in jeder Hinsicht. Diejenigen, die den Brexit für komplett falsch halten, darunter die große Mehrheit der jungen Generation, würden eher pro-europäisch abstimmen und die Brexit-Befürworter euro-skeptisch.
Ich würde das für eine sehr kluge Lösung halten, die Frage ist aber, ob den Briten die Zeit reicht, innerhalb von drei Monaten ein solches Referendum zu organisieren. Bei einer Volksabstimmung gibt es in Großbritannien viele Anforderungen zu erfüllen – beim letzten Mal hat das 13 Monate gedauert. Aber sollten sie das organisatorisch schaffen, wäre es geradezu eine Auflösung des Konfliktes.
Ich gebe jedenfalls die Hoffnung nicht auf. Denn der Brexit wäre ein großes Drama, für beide Seiten. Für die Briten am meisten, denn sie werden erst einmal ziemlich allein in dieser Welt sein.
Für diesen Fall plädiere ich dafür, dass wir unsere negativen Gefühle darüber schnell überwinden und den Blick nach vorne richten. Vor allem außen- und sicherheitspolitisch sollten wir versuchen, mit den Briten ein möglichst enges Verhältnis zu erreichen und sie trotz ihres Ausscheidens aus der EU an relevanten Fragen zu beteiligen.
Beim Streit zwischen Olaf Scholz und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen geht es um eine Erhöhung des Wehretats um etwa zwei Milliarden Euro. Selbst wenn die bewilligt wird, kommen wir nicht in die Nähe unseres Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Nicht einmal die 1,5-Prozent-Marke, zu der sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erst kürzlich wieder bekannt hat, wird erreicht.
Röttgen: Mit dieser Politik stellen wir nichts weniger als unsere eigene außenpolitische Zuverlässigkeit, unsere Bündnisfähigkeit infrage. Wir kritisieren Herrn Trump, oft und zu Recht, auch wegen der Zweifel, die er an der Nato aufkommen lässt. Aber wenn Deutschland über 15 Jahre Versprechen macht, sie nicht erfüllt und dann auch noch bekundet, dass dies in den nächsten Jahren so bleiben soll, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn andere uns fragen, wie viel eigentlich uns die Nato wert ist.
