Der Nationalstaat ist ein Anachronismus“, das konnte man schon 1968 in dem Buch „Herausforderungen und Antwort. Ein Programm für Europa“ von Franz Josef Strauß lesen. Strauß analysiert am Beispiel der Luft- und Raumfahrt, wie wir uns behaupten können gegenüber den Großmächten, speziell den Vereinigten Staaten. Er kommt zum Ergebnis „wir müssen Europäer werden, um Deutsche zu bleiben“. Konkret wurden seine Überlegungen im Projekt Airbus umgesetzt. Die logische Folge eines europäischen Unternehmens ist auch der Euro. Die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion steht schon im 1. Grundsatzprogramm der CSU.

Wenn man die Diskussion abstrahiert, ist schon damals erkennbar, dass der Nationalstaat nicht mehr in der Lage ist, die Funktionen zu erfüllen, die Bürger selbstverständlich vom Staat erwarten. Im Bereich der äußeren Sicherheit wird dem niemand widersprechen, das Gleiche gilt aber auch für die innere Sicherheit, den Datenschutz, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die soziale Sicherheit. Strauß unterscheidet bei seiner Analyse nicht zwischen kleinen und großen Nationalstaaten. Auch die Vereinigten Staaten können nicht im Alleingang die innere Sicherheit garantieren. Tragisch bestätigt wurde das durch den 11. September 2001.

Die Konsequenz aus Defiziten im Verhältnis Staat/Bürger ist für die einen die Rückkehr zum Nationalstaat, der vermeintlich früher bestens funktioniert hat. Das ist die Retropolitik der Rechtspopulisten, die weltweit verbreitet ist. Für die anderen ist die Antwort die nach vorne gerichtete Politik des Multilateralismus, wie er in der EU, aber auch in internationalen Abkommen wie WTO umgesetzt wird. Die Bürger sind verunsichert, weil die Europäische Union, um dieses Beispiel zu nehmen, noch nicht „liefern“ kann. Die Sicherung der Außengrenze durch Frontex mit Aufstockung auf 10 000 Mitarbeiter bis 2020 soll die nationale Zuständigkeit ersetzen. Auch die Amerikaner tun sich schwer, national ihre Grenze zu Mexiko zu sichern. Zu der Komponente Frontex muss also noch die Komponente Zusammenarbeit mit den Nachbarn kommen, Stichwort: Abkommen mit der Türkei. Dazu gehört dann ein Europäisches Asyl-Verfahren, das an der Außengrenze ansetzt, und eine Verteilung der anerkannten Asylbewerber oder Flüchtlinge auf die Mitgliedsstaaten wie das in Deutschland zum Beispiel nach dem Königsteiner Schlüssel gemacht wird. Das ist noch nicht Realität, ist aber der einzige Lösungsweg, wenn man nicht in nationale Grenzkontrollen zurückfallen will. Binnengrenzen kontrollieren, die keine mehr sind, weil wir in der EU von Gibraltar links unten bis Narva rechts oben zusammenleben wie Bayern und Hessen, würde den Binnenmarkt massiv beschädigen und die Grundlage unseres Wohlstandes erodieren. Wir brauchen also einen neuen Aufbruch für Europa, wie es Emmanuel Macron formuliert, anstatt der Retropolitik der Rechtspopulisten.

Vielen Mitgliedsstaaten fällt die Abgabe von Souveränität schwer. Eine formale Souveränität, die keine Probleme löst, ist aber keine wirkliche Souveränität. Die von den USA ausgehende Finanzkrise hat 2008 ein weltweites Beben verursacht und auch die Haushaltshoheit des Bundestages und einiger Landtage ausgehöhlt, weil erhebliche Mittel bereitgestellt werden mussten, um vordergründig Banken, in Wirklichkeit aber Einlagen der Bürger und Arbeitsplätze zu retten. Präventive Regulierung der Finanzmärkte geht nur international. Die Souveränität über einen nationalen Haushalt kann ich nur garantieren oder mindestens verbessern, wenn ich Souveränität abgebe, um Finanzmärkte zu regulieren.

Den Rechtspopulismus gibt es nicht erst seit heute. Eine Studie „The Media and the Far Right in Western Europe“ in der Cambridge University Press beschreibt diese Entwicklung von den 80er Jahren bis in die jüngere Vergangenheit. Die etablierten Parteien machen immer wieder den gleichen Fehler, den Parolen und der Rhetorik der Rechtspopulisten nachzulaufen. In der Regel wird dann das Original, nicht die Kopie gewählt. Macron hat mit seinem Wahlkampf gezeigt, dass er Probleme der Bürger ernst nimmt, und hat dabei eine Welle der Emotion für Europa erzeugt. Er hat damit die Rechtspopulisten – auch begünstigt durch das Wahlsystem – klein gemacht.

Sebastian Kurz in Österreich ist den Rechtspopulisten mehr oder minder nachgelaufen und hat sie jetzt mit 26 Prozent im Parlament sitzen. Das ist aber das Ergebnis einer längeren Entwicklung. Wenn etablierte Parteien sozusagen als Lautsprecher der Rechtspopulisten auftreten und das erwartbare Medienecho als Verstärker wirkt, haben die Rechtspopulisten Konjunktur. Die Rechtspopulisten setzen immer noch eins drauf und provozieren durch Tabubrüche.

Der in der Studie beschriebene Mechanismus lässt sich auch in Deutschland beobachten: Landtagswahl 1992 in Baden-Württemberg, Erwin Teufel verliert die absolute Mehrheit, die Republikaner sind mit 10,9 Prozent im Landtag. Europawahl 2014, Seehofer will Rechtspopulisten mit Gauweiler eliminieren, starke Einbrüche für die CSU. Bundestagswahl 2017, rhetorische Offensive mit Parolen der Rechtspopulisten, Ergebnis bekannt. Der gleiche Fehler wird im Augenblick wieder gemacht. Die Übernahme der Agenda der AfD nützt nur der AfD. Die Union müsste eine eigene Agenda setzen. Diese Agenda kann nur Europa sein. Insofern steht Angela Merkel Franz Josef Strauß wesentlich näher als die formalen Nachfolger von Strauß.

Eberhard Sinner, 73, gehörte von 1986 bis 2013 als Abgeordneter der CSU dem Bayerischen Landtag an. Von 2001 bis 2003 war der Unterfranke Bayerischer Staatsminister für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz, danach Bayerischer Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten.