
Die beste Nachricht dieser neunten Direktwahl zum Europäischen Parlament: In vielen Ländern, darunter Deutschland ist die Wahlbeteiligung deutlich gestiegen. Die Menschen sind nicht europamüde. Darum haben sie diese Europawahl auch nicht als Protestwahl missbraucht. Natürlich standen in vielen Ländern auch nationale Fragen mit im Fokus. Wenn eine Partei zuhause schlecht regiert, warum soll sie es auf der Europäischen Bühne besser machen? Gerade in Deutschland aber gibt es nicht nur einige dicke Überraschungen, sondern auch klare Wahltrends zu analysieren.
SPD ist der große Verlierer der Europawahl
Größter Verlierer ist die SPD. Gegenüber dem passablen Europawahlergebnis von vor fünf Jahren verlor sie zweistellig. Doch damit nicht genug, selbst das magere Ergebnis der Bundestagswahl von 2017 wurde unterboten. Nicht einmal mehr 16 Prozent bei einem bundesweiten Wahlgang und der erstmalige Verlust der Regierungsverantwortung im kleinsten Bundesland Bremen zwingen die Sozialdemokraten in die Knie. Die Partei muss sich erneuern. Aber wie und mit wem an der Spitze? Es wird spannend im Willy-Brandt-Haus.
Kein Manfred-Weber-Effekt bei der Union
Dass die bayerische CSU leicht zulegen konnte, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Union mit unter 30 Prozent ebenfalls einen historischen Tiefstand bei einem bundesweiten Wahlgang verzeichnen muss. Trotz Manfred Weber, also mit einem Unionspolitiker als eigenem europaweiten Spitzenkandidaten, verlor die Unionsfamilie rund sieben Prozentpunkte.
Aber reden wir von den Gewinnern, reden wir von den Grünen. Nach Hessen und Bayern sind sie nun auch bei einem bundesweiten Wahlgang die Nummer Zwei im deutschen Parteiengefüge geworden. Zum dritten Mal lassen sie die SPD weit hinter sich. Über 20 Prozent für die deutschen Grünen, damit haben sie weit mehr dazu gewonnen, als in anderen europäischen Ländern. Die Grünen haben sich als Alternative zu SPD und Union etabliert, fast möchte man von einer dritten Volkspartei sprechen.
Bei Erstwählern liegen die Grünen weit vorne
Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen schaffen es die Grünen im Gegensatz zu SPD und Union die Jugend anzusprechen. Bei den Erstwählern sind sie mit großem Abstand die stärkste Kraft. Zusammen mit der Union trauen alle Wähler den Grünen am ehesten zu, die Fragen der Zukunft zu beantworten. Der Klimawandel, die "Fridays-for-future"-Bewegung der Schülerinnen und Schüler - ein Thema für das wie keine andere Partei in Deutschland die Grünen stehen. Und bei dem für die Europawahl so wichtigen Thema Flucht und Migration waren sie die einzige Partei, die klar und eindeutig eine humane Flüchtlingspolitik eingefordert hat, die die Fluchtursachen bekämpft und nicht die Menschen, die in ihrer Not zu uns kommen.
Ein Thema, bei dem sonst eigentlich alle etablierten Parteien aus Angst Anhänger an die Populisten der AfD zu verlieren, keine eindeutige und klare Haltung eingenommen haben. Die AfD konnte zwar auch ein paar Prozentpunkte zulegen, der Vergleich zur letzte Bundestagswahl aber zeigt, die Rechtspopulisten haben bei der Europawahl weit weniger Stimmern bekommen, als erwartet wurde. Das heißt noch nicht, dass der Spuk schon wieder vorbei ist. Das könnten erst die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zeigen. Doch die Umfragen und auch die ostdeutschen Ergebnisse der Europawahl machen da wenig Hoffnung.
Darum müssen wir die Signale dieser Europawahl in Deutschland richtig deuten: Der Wandel im politischen System der Bundesrepublik kommt nicht von Rechts, nicht von Populisten und nicht von Wutbürgern. Er kommt von der Jugend, er ist digital und fordert Antworten auf die Themen der Zukunft. Die hohe Wahlbeteiligung und das Abstrafen der Volksparteien bei nur geringem rechtspopulistischen Zugewinnen belegt: Deutschland hat für ein Europa gestimmt, dass die Klimakrise ernst nimmt, offen und liberal bleibt und die Menschenrechte achtet.
Was diese Leute nicht verstehen, ist ein „Geht nicht, gibt‘s nicht!“
Klimawandel
– Klima hat sich immer geändert.
– Wetter kann man nicht ändern.
Treibhausgase
– CO2 ist ganz natürlich.
– Nur 4 von 10.000 Molekülen in der Luft.
Stromversorgung aus Erneuerbaren Energien
– Funktioniert nicht, weil nachts die Sonne nicht scheint.
– Ist viel zu teuer.
„Geht nicht, gibt‘s nicht!“ hält die gleichen Leute nicht davon ab, ihr Handy zu benutzen und per Navi orientiert Auto zu fahren.
Handy und Navi sind real, auch wenn nur wenige Experten wissen, wie sie genau funktionieren.
Analog:
Der Treibhauseffekt ist seit 1869 (!) experimentell nachgewiesen, die in Modellrechnungen prognostizierte, sprunghafte Klimaerhitzung wird durch Messdaten bestätigt, der Einfluss des Menschen ist klar belegt und ja: Versorgungssicherheit ist mit Strom aus Erneuerbaren Energien möglich und EE-Strom ist langfristig sogar billiger als Strom aus Kohle und Atomkraft.
https://www.n-tv.de/wirtschaft/China-baut-im-Ausland-Kohlekraftwerke-article20768503.html
Stromtrassen sind wenn überhaupt nicht in dieser Dimension notwendig.
Es ist besser Strom möglichst nahe am Verbrauchsort zu produzieren. So kann KWK effektiv genützt werden.
„Überschüssiger“ Strom kann für power2gas eingesetzt werden.
Batterien gibt es bereits jetzt im zweistelligen MWh-Bereich.
Power2Gas, in Zukunft mit reversiblen Brennstoffzellen, lässt sich recht gut skalieren.
Redox-Flow-Batterien werden sogar in absehbarer Zeit eine so hohe Energiedichte haben dass sie für den mobilen Einsatz geeignet sind.
Wärmespeicher für Rückverstromung und Prozesswärme sind im Probebetrieb.
Überall sind noch Fortschritte zu erwarten, da es sich noch um junge Technologien handelt.
BUND
Auch in den Rathäusern kündigt sich schon das Grollen eines Erdbebens an. Die Bundespolitik wird dazu die entsprechende Begleitmusik spielen. AKK am Pult und die CSU Ministerien werden dazu in gewohnter Disharmonie versuchen den Trauermarsch zu umrahmen.
Elektroroller, Flugtaxis, drittes Geschlecht, Job-Sharing bei der Bundeswehr, digital hier, digital da usw. das sind die Themen, die unsere Jugend umtreiben und so wählt sie auch.
Schöne heile Welt und alle haben sich dabei auch noch lieb...
Und tatsächlich haben wir das wertvollste Land der Erde mit vielen Errungenschaften, für die die Grünen überhaupt nichts können und die mit den Grünen auch nie erreicht worden wären! Das haben wir den Alten mit Erfahrung zu verdanken!
Doch wir sind fast wehrlos. Die Amis rüsten auf, die Türkei, die Russen, die Araber, die Chinesen.
Wir brauchen Leute, die mit Trump, Xi Jingpin, Erdogan und Putin auf Augenhöhe verhandeln und nicht frech zu ihnen sind. Nur so sichern wir Frieden und Wohlstand! Ob Habeck das kann? oder die Beerbeck?
Also ich krieg langsam Angst
Datenschutz und Meinungsfreiheit ist wichtig, wurde aber von den etablierten Parteien zurückgedrängt.
Mit ein wenig logischem Denken kann man auch erkennen, dass Flugtaxis nicht die Lösung unserer Verkehrsprobleme sein können.
Erfahrung ist gut, aber Lernfähigkeit ist wichtiger.
Unsere Regierung ist doch sämtlichen Diktatoren und Kriegstreibern in den A… gekrochen damit Konzerne ungestörtihren Profit machen konnten.
Von dem übrigens beim Normalbürger so gut wie nichts angekommen ist. Die meisten Geschäfte haben hier nur wenige Arbeitsplätze gesichert und Steuern zahlen Konzerne in der Regel nicht.
Bei den wenigen Politikern die Menschenrechte und Aggression überhaupt angesprochen haben waren Grüne vorne mit dabei.
So lange das Profitstreben großer Konzerne die Politik bestimmt werden Diktatoren gefördert so lange man gute Geschäfte mit ihnen machen kann. Machen die Diktatoren nicht mehr mit werden sie mit einem Regime Change ausgewechselt.
Vielleicht können sie sich dann an ihrem selbst gezogenen Gemüse erfreuen.
Welche Industriezweige sind denn durch Umweltschutz bislang zerstört worden?
Wurden nicht eher zukunftsträchtige Arbeitsplätze in modernen umweltfreundlichen Branchen durch eine Politik des Zögerns und Zauderns vernichtet?
Ach, die schauen dann von unten dem Gras beim wachsen zu? Tja, dann ist das ja ganz unproblematisch....
Wenn ein reicher technologisch hochentwickelter Staat es nicht macht kann man einem armen Entwicklungs- oder Schwellenland, das noch grundlegende Probleme wie die Ernährung und Gesundheit hat, nicht vermitteln warum es dies machen soll.
China ist eine Diktatur, da sollte man mit Meinungsäußerungen vorsichtig sein.
Aber die Diktatoren haben die Zeichen der Zeit erkannt und bauen Solar- und Windkraftanlagen.
Nicht nur zur eigenen Nutzung, sie exportieren sie sogar und verdienen Geld damit.
Diese Chance haben wir vertan.
Wie schlau es ist nur noch E-Mobile zu bauen sei dahin gestellt, in vielen Anwendungsfällen sind sie aber die beste Lösung.
Auch hier hat unsere konzerngesteuerte Demokratie versagt.
In Polen ist das auch eine Trotzreaktion gegen die EU.
Wie lange die anhält hängt davon ab wie lange sich Polen die Subventionen für die Kohle leisten kann.