Recep Tayyip Erdogan hat es geschafft, aber nur ganz knapp. Der Sieg des türkischen Präsidenten beim Verfassungsreferendum ist glanzlos – und dennoch der wichtigste Erfolg seiner politischen Laufbahn. Erdogan zementiert seine Stellung an der Staatsspitze und baut seine Macht weiter aus. Aber die Türkei bleibt im Krisenmodus.

Es war ein ungleicher Kampf. Das „Ja“ war allgegenwärtig. Ungeniert setzte Erdogan Staatsressourcen ein, um für Zustimmung zu seinem Präsidialsystem zu werben – obwohl ihn die noch geltende Verfassung zur Neutralität verpflichtete.

Der massiven Regierungskampagne hatten die Gegner der Verfassungsänderung wenig entgegenzusetzen. Die bürgerliche Oppositionspartei CHP wirkt schon seit Erdogans erstem Wahlsieg 2002 wie gelähmt. Die Führung der pro-kurdischen HDP sitzt hinter Gittern. Die Nichtregierungsorganisationen sind in der Defensive, seit Erdogan im Zuge der „Säuberungen“ nach dem gescheiterten Putschversuch hunderte Vereine und Verbände verbieten ließ. Regierungskritische Intellektuelle halten sich bedeckt. Die Entlassungen tausender unbequemer Akademiker und die Inhaftierung aufmüpfiger Journalisten verfehlen ihre einschüchternde Wirkung nicht.

Erdogan setzte auf die Sehnsucht nach einem starken Mann

Erdogans Strategie der politischen Polarisierung ist gerade noch mal aufgegangen. Er setzte im Wahlkampf auf die Sehnsucht vieler Türken nach einem starken Mann, der das Land zu neuer Größe führt. Er zeichnete das Bild einer im Ausland von Feinden umgebenen und im Innern von Verschwörern und Spionen bedrohten Türkei. Er dämonisierte die Europäer als „Nazi-Überbleibsel“ und rückte die Kritiker des geplanten Präsidialsystems in die Nähe von Terroristen. Das hat bei vielen verfangen. Das Abstimmungsergebnis ist dennoch ein Dämpfer für Erdogan.

Was kommt jetzt auf die Türkei zu? Die Opposition innerhalb und außerhalb des Parlaments wird darauf hoffen, dass der Druck nun weicht und Erdogan die Daumenschrauben lockert. Schließlich hatte er versichert, er respektiere auch die Nein-Wähler. Doch schon nach seiner Wahl zum Staatsoberhaupt im August 2014 hatte Erdogan versprochen, er wolle ein Präsident „aller Türken“ sein – nur um dann noch schärfer gegen seine Kritiker vorzugehen. Dass Erdogan jetzt versöhnt statt weiter zu spalten, ist also unwahrscheinlich.

Spannungen mit Europa sind Gift für die angeschlagene Wirtschaft

Dazu kommt: Die Türkei ist in keinem guten Zustand. Die Wirtschaft, in den ersten zehn Erdogan-Jahren seine stärkste Trumpfkarte, schwächelt. Die Arbeitslosigkeit hat den höchsten Stand seit sieben Jahren erreicht, die Inflation liegt gar auf einem Sechszehnjahreshoch. Das Land steckt tief im Treibsand der Bürgerkriege in Syrien und im Irak. Der Kurdenkonflikt ist wieder aufgeflammt. Eine beispiellose Terrorwelle hat das Land zermürbt und den Tourismus ruiniert. Das Verhältnis zur EU ist nach Erdogans europafeindlichen Wahlkampftiraden schwer beschädigt – zumal er nun auch noch die Todesstrafe wieder einführen will. Macht er damit Ernst, wäre die Türkei nicht nur ihren Status als EU-Beitrittskandidat los, sondern auch ihren Sitz im Europarat.

Das sind keine guten Aussichten. Die Spannungen mit Europa sind Gift für die angeschlagene türkische Wirtschaft. Für sie ist die EU nicht nur der wichtigste Handelspartner. Auch die meisten ausländischen Investitionen kommen von dort. Es waren vor allem die europäische Perspektive und die 1995 geschlossene Zollunion, der die Türkei ihre Attraktivität für ausländische Investoren und Anleger verdankte.

Das alles scheint Erdogan zwar nicht zu kümmern. Das knappe Wahlergebnis muss ihm aber zu denken geben. Er könnte nun vorzeitige Parlamentswahlen ansetzen, um seine Macht zu festigen, bevor sich die Erosion fortsetzt. So bald wird die Türkei nicht zur Ruhe kommen.