
Vor einem Monat hat die AfD auf einem viel diskutierten Parteitag Frauke Petry zu ihrer neuen Vorsitzenden gewählt. AfD-Gründer Bernd Lucke hat mit vielen anderen die Partei verlassen. Der unterfränkische Bezirksvorstand hüllte sich seitdem weitgehend in Schweigen – bis jetzt.
Gottfried Walter: Wir wollten nach dem Bundesparteitag zuerst die aufgeheizte interne Diskussion zu Ende führen. Danach und mit Informationen von in Essen anwesenden Augenzeugen haben wir die Informationslage nivelliert, um dann – zuletzt beim Bezirksparteitag in Karlstadt – mit unseren Mitgliedern beschließen, wie wir uns äußern.
Walter: Wir nehmen eine große Erleichterung darüber wahr, dass man sich auf die Ursprungsthemen zurückbesinnt, die unsere Mitglieder einst bewogen haben, zur AfD zu kommen. Es ist eine neue Euphorie und ein neuer Wind zu spüren. Auch in Unterfranken.
Walter: Professor Lucke hat mit seiner Fachkompetenz nach außen nur die Themen Europa und Euro bedient. Andere Themen wurden abgebügelt: Zuwanderung, innere Sicherheit, die Gender-Problematik, Ehe und Familie, Homosexualität – alles Dinge, die in der Lucke-AfD mit einem Redeverbot belegt waren. Das führte zu Frustration, auch weil Lucke eine Partei in der Partei gründen wollte. Mittlerweile ist das Geschichte.
Walter: Etwa zwei Dutzend sind ausgetreten. Einige Ausgetretene konnten wir aber wieder zurückgewinnen und wir haben zahlreiche Neuaufnahmeanträge auf dem Tisch zur Prüfung liegen. Erst wenn wir sicher sind, dass die Antragsteller keiner extremistischen Partei oder Organisation angehören, können sie aufgenommen werden und erscheinen in der Statistik.
Walter: Unterm Strich bleibt zu sagen: Frauke Petry hat von der Befürchtung gesprochen, dass bundesweit 20 Prozent der Mitglieder austräten. Diese große herbeigeschriebene „Tsunamiwelle“ gab es zum Glück nicht – vor allem nicht in Unterfranken. Alle Kreisvorstände und der Bezirk sind handlungsfähig. In Bayern verzeichnen wir lediglich 300 Austritte um den Zeitpunkt des Bundesparteitags. 180 registrierte Neuanträge befinden sich bereits in der Prüfung.
Walter: Höcke hat sich getraut, sogenannte rote Linien, die Lucke fälschlicherweise gezogen hat, zu übertreten. Sinngemäß hat er gesagt, dass es falsch ist, dass Leute, die bei der NPD waren und sich abgewandt haben, für alle Zeit nicht als normale Bürger anzusehen seien. Man muss mit Leuten reden dürfen, die extreme Meinungen hatten oder NPD-Mitglieder waren.
Man muss denen dann klar machen, dass sie mit solchen Meinungen bei uns keine Chance haben. Solchen Leuten rate ich zu einem Besuch im KZ Dachau. Denen muss man sagen: „Schau dir die extremen Gräueltaten an, die sich mit deiner Gesinnung verbinden.“
Walter: Das am meisten brennende Thema ist die innere Sicherheit verbunden mit dem Thema Zuwanderung. Wenn immer mehr Zuwanderer zu uns kommen, die sich zu einem sehr hohen Prozentsatz nicht auf das von uns als AfD unterstützte Menschenrecht von Asyl berufen können, sondern in Deutschland nur den Zugang zu mehr Wohlstand suchen, dann führt das dazu, dass die bestehende Verunsicherung hierzulande in eine massive Aggression umschwenkt – und zwar auf beiden Seiten: bei den Menschen, die zu uns kommen, und bei den autochthonen Deutschen, die diesen Zustand nicht hinnehmen werden.
Walter: Zuwanderung und Asylmissbrauch ist das „Nummer-eins-Thema“. Das zweite lautet Schutz der konservativen Werte wie Ehe, Familie und Zukunftssicherung. Natürlich auch die Abschaffung des unsäglichen Gender-Mainstreamings.
Walter: Wir dürfen die Geldflüsse nach Griechenland oder in die Ukraine nicht aus unserem Blickfeld verlieren. Kleine und mittelständische Betriebe mit den Steuerbürgern werden als Leistungserbringer von den etablierten Parteien nicht mehr vertreten. Stichwort Erbschaftssteuer und Übergabeproblematiken, die sich daraus ableiten. Die AfD vertritt bundesweit und sehr aktiv den Mittelstand und hat eine aktive AfD-Mittelstandsvereinigung, die unter anderem von Hansjörg Müller aus Würzburg initiiert wurde.
Walter: Ich bin zum Beispiel persönlich im Gespräch mit der Firma Koenig & Bauer oder Bosch Rexroth, wo ich selbst Mitarbeiter war. Auch pflege ich Kontakte zu anderen Unternehmen in meiner Heimatstadt Lohr, wie Indramat, oder zu Procter & Gamble in Marktheidenfeld. Die AfD ist intensiv im Austausch mit Mitarbeitern und auch mit dem Management, um zu hören, wo die Reise jeweils hingeht.
Walter: Das ist ein Thema, das stets dazu benutzt wird, die AfD in eine Nähe zu Rechtsradikalen zu positionieren. Wir müssen Fragen stellen: Wo werden die Zahlungen generiert, die wir für die dauerhafte Unterbringung von Zuwanderern – auch in der Region – aufwenden? Wie wollen wir dauerhaft mit dem Thema Zuwanderung und Aufnahme der wirklich Verfolgten umgehen, wenn die kalte Jahreszeit kommt und Zeltstädte mit Zehntausenden aufgelöst werden? Wer hält die Zahl der Ehrenamtlichen hoch, regelt dauerhaft logistische Abläufe?
Und welche Widerstände wird es beim vervielfachten Nachzug geben? Wie können wir als AfD verhindern, dass eine weitere Polarisierung der Öffentlichkeit stattfindet? Wir wollen aufklären, wir wollen möglichst schnelle Rückführung auf gesetzlicher Grundlage, um den Zusammenprall von Kulturen zu verhindern.
Walter: Ich selbst war mehrfach bei Pegida in Würzburg und an anderer Stelle dabei, um zu demonstrieren, dass das, was den Bürger bewegt, auf die Straße gebracht werden muss. Es zeigt sich immer stärker, dass die Islamisierung, die wir momentan in Exzessen in Dänemark, Schweden und Frankreich erleben, auch bei uns als Parallelgesellschaft um sich greift. Probleme, die auch Pegida benannt hat, werden immer mehr zur Realität. Ich und viele andere aus der AfD wollten bei Pegida warnend zeigen, dass bestimmte Entwicklungen in Deutschland gefährlich sind.
Das befürchte ich weiterhin. Und deswegen muss die AfD sagen, wir wollen auf bereits eingetretene Veränderungen der Gesellschaft hinweisen, aber trotzdem nicht dümmlich auf eine „Pegida-Partei“ reduziert werden. Wir sind eine noch kleine Volkspartei, welche sich den Meinungen von Bürgern – auch bei Pegida – selbstverständlich nicht verschließt.
Walter: Bei Wügida ist in der Tat mit der Zeit ein falscher Zungenschlag hineingekommen, der auch unseren Mitgliedern, etwa Herrn Eich, nicht gefallen hat. Deswegen sind wir auch bewusst nicht als Redner aufgetreten. Die AfD und explizit ich selbst, will aber den Puls beim Bürger spüren und ihm aufs Maul schauen. Wir wollen keine hehren Sonntagsziele wie Willkommenskultur zum Bürger bringen und irgendetwas verdrängen, sondern sind bei vielen Veranstaltungen unterwegs.
Aus diesen Gesprächen ergibt sich für uns ein Bild, wie die breite Bürgerschaft tickt. Dazu gehörte anfangs auch die Teilnahme und Gespräche bei Wügida, auch mit beteiligten Polizisten.
Walter: Dort wird auch ein Teil der Stimmungslage der Bevölkerung transportiert. Daraus leiten wir für uns ab, wie wir Besorgnis und Ängste aufnehmen können. Das führt dazu, dass wir eigene Antworten entwickeln. Wir werden einen Programmparteitag im November haben, der die den Bürger bewegenden Dinge dann AfD-intern konkretisiert.
Walter: Ich wollte beispielsweise eine öffentliche Informationsveranstaltung starten zum Thema, wie schütze ich mich und meine Familie, Haus und Hof, während ich im Urlaub bin, meine Kinder auf dem Schulweg oder alleinlebende Ältere. Dazu wollte ich mit der kriminalpolizeilichen Beratungsstelle Würzburg eine gemeinsame Veranstaltung starten. Kurz vor Beginn hieß es jedoch von dort, man sei angewiesen, nicht mit mir und der Partei zusammenzuarbeiten, weil man wisse, welche Meinungen ich im Internet vertrete und mit wem ich in Kontakt stehe.
Den schon gebuchten Veranstaltungsort habe ich daraufhin gekündigt. Das hat mir zu denken gegeben, wie ich überwacht werde, obwohl ich ein schneeweißes polizeiliches Führungszeugnis habe. Dennoch: Wir sind in Gesprächen mit anderen Parteien, Vereinen und Organisationen. Bei diversen unterfränkischen Podiumsveranstaltungen – zum Beispiel zu SuedLink – ist die AfD im Verbund mit kompetenten Referenten und zeigt Bürgernähe. Auch wenn ich durch Lohr laufe, werde ich von vielen Leuten angesprochen.
Gottfried Walter ist seit 2014 Vorsitzender des AfD-Bezirksverbands Unterfranken. Der 66-jährige Ingenieur stammt aus Lohr (Lkr. Main-Spessart).
es ist jedem vernünftigen Bürger und auch der AfD klar, dass es Zuwanderung geben muss.
Ansonsten brechen alle sozialen Systeme, wie Rente, Krankenkasse usw. zusammen und die Werkbänke bleiben leer.
Wir brauchen dringend qualifizierte Zuwanderung und dafür hat sich die AfD stark gemacht - Stichwort Zuwanderung nach kanadischem Modell.
Was wir nicht brauchen, ist eine reine Zuwanderung in unsere ohnehin
belasteten Sozialsysteme.....
Und nicht nur in der AfD, auch in der CSU ist es in vielen Köpfen noch nicht angekommen, dass wir diese Zuwanderung am sinnvollsten über ein Einwanderungsgesetz (neben den bestehenden Asylgesetzten) regeln können. Es spricht nichts gegen eine Anlehnung an das kanadische Muster. Aber es gehört dringend sauber geregelt, damit wir diese Menschen, die wir brauchen werden, endlich motivieren nach Deutschland zu ziehen und nicht nach Kanada oder Kalifornien.
Zum Glück sind sich die Deutschen in der Mehrheit bewusst, dass ohne Einwanderung der erarbeitete Wohlstand nicht zu sichern ist, mögen sich diese Verweigerer der Realität auch noch so sträuben.
Die nächsten Wahlen werden zeigen, dass eine AfD ohne wirtschaftliche Kernkompetenz mit ca. 3% der Wählerstimmen bedeutungslos bleibt.