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Die CDU muss mehr über Inhalte sprechen
Bernhard Junginger
 |  aktualisiert: 02.04.2019 13:06 Uhr

Die CDU hat gewaltigen Redebedarf – intern, auf allen Ebenen der Partei, aber auch mit ihren Wählern. Den verbliebenen, den ehemaligen und den möglichen. Doch die Debatte, die jetzt begonnen hat, dreht sich einseitig um das künftige Spitzenpersonal. Wichtiger wäre aber das Ringen um Inhalte. Denn entscheidend für den Absturz in der Wählergunst war auch das Fehlen echter, offener Richtungsdiskussionen. Was Konsens ist in der Partei, wurde schon lange nicht mehr demokratisch ausgefochten, sondern von der Kanzlerin und Parteivorsitzenden festgelegt.

Dass Angela Merkel sich nun nach 18 Jahren von der Parteispitze zurückzieht, bringt mächtig Leben in den lange erstarrt wirkenden christdemokratischen Apparat. Schon wird wieder leidenschaftlich diskutiert – vor allem natürlich darüber, ob nun Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn oder Friedrich Merz die Zukunft gehört. Doch wenn die CDU glaubt, dass eine neue Galionsfigur allein ein morsches Schiff wieder flott macht, könnte es ihr gehen wie der SPD. Die dachte, die Hundert-Prozent-Kür von Martin Schulz zum sozialdemokratischen Messias erspare ihr die dringend nötige inhaltliche Erneuerung. Jetzt droht die ganze Partei auf der Strecke zu bleiben.

Ein einseitiger Kurswechsel wird die CDU nicht erfolgreich machen

Verzwergung hat auch bei den Christdemokraten schon eingesetzt, nur geht ihr Substanzverlust eben von einem höheren Niveau aus. Ein Weiter so mit neuem Personal wäre brandgefährlich. Bei der Frage, wer Angela Merkel jetzt als Parteichefin ablösen, wer irgendwann Kanzlerkandidat werden soll, muss es letztlich um Kurs und Selbstverständnis der CDU gehen.

Die Kandidaten stehen für bestimmte Strömungen innerhalb der Partei: Kramp-Karrenbauer für die soziale, Spahn für die konservative und Merz für die wirtschaftsliberale. Doch erfolgreich wird die CDU nicht sein, wenn der künftige Parteichef einen einseitigen Kurswechsel vollzieht. Es geht darum, die Flügel zu versöhnen. Die „Mitte“, die die CDU vertreten will, nicht einseitig zu verschieben, sondern sie in alle Richtungen zu verbreitern. Der Prozess, der schon bald bei den geplanten Regionalkonferenzen beginnt, darf sich nicht auf die Frage beschränken, wo auf dem alten Links-Rechts-Schema die neue CDU stehen soll.

Die Menschen erwarten Antworten auf die großen Fragen

In den Sachzwängen der Großen Koalition mag ein ganz großer politischer Wurf nicht möglich sein. Doch Antworten auf die ganz großen Fragen unserer Zeit dürfen die Menschen von einer Volkspartei sehr wohl erwarten. Was genau meinen die CDU-Spitzenkräfte, wenn sie versprechen, die soziale Marktwirtschaft fit für eine globalisierte und digitalisierte Welt zu machen? Wo liegen die Grenzen der Belastbarkeit für die arbeitende Bevölkerung bei Steuern und Abgaben? Wird die Regierung ihrem Anspruch, für hervorragende Bildung und beste Infrastruktur zu sorgen, noch gerecht? Gilt das Versprechen weiter, dass es jedem Bürger, auch dem mit Migrationshintergrund, gelingen kann, in die Mitte der Gesellschaft aufzusteigen? Über diese Fragen muss jetzt gesprochen werden in der CDU. Dabei ist es völlig einerlei, ob nun die Frage der Wohnungsnot oder die der Migration die wichtigste ist. Wo die Zuwanderungsdebatte für beendet erklärt wird, spricht die AfD gerne weiter. So wie plumpe, populistische Töne oder Forderungen nach einem Rechtsruck viele CDU-Anhänger in die Arme der Grünen treiben. Die zudem, auch angesichts des Versagens der Regierung in der Diesel-Krise, attraktive umweltpolitische Angebote im Schaufenster haben. Einfache Lösungen gibt es nicht für die CDU. Egal wer sie künftig anführt, der Partei steht ein schmerzhafter Prozess bevor.

Bevor die Christdemokraten einen großen Aufbruch wagen, müssen sie sich klar werden, wo die Reise überhaupt hingehen soll.

 
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  • al-holler@t-online.de
    Diese (Einzel-)Meinung steckt voller Binsenweisheiten ("Die menschen erwarten Antworten..."(ja was denn sonst?), "Aufbruch wagen"....) und Allgemeinplätzen und scheint mir vor allem von der Sorge getragen, die CDU könne allein durch einen Wechsel an der Spitze zu (alter) Stärke zurückkehren. Die Seite 2 musste halt gefüllt werden.
    Natürlich kann reines Setzen auf eine Person ohne inhaltliche Veränderungen auch total "in die Hose gehen" - wie der Fall -na wie hieß der doch gleich - bei der SPD gezeigt hat; das aber weiß der interessierte Leser selbst, das muss man ihm nicht fast schon belehrend sagen.
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