Der Parteikongress der chinesischen Kommunisten endete in Peking als voller Erfolg für Xi Jinping. Dem Staats- und Parteichef ist es nicht nur gelungen, seine Leute in die entscheidenden Positionen zu hieven. Die Partei hat ihn sogar unter ihre Götter erhoben und die „Xi-Jinping-Ideologie“ in ihrer Verfassung festgeschrieben. Damit steht Xi auf einer Ebene mit Marx und Mao. Xi hat kann nun so mächtig regieren wie nie.
In seiner Eröffnungsrede hatte er viel von einer „neuen Ära“ gesprochen. Jetzt ist klar, was er damit gemeint hat: die Ära Xi Jinping. Die Durchsetzung seiner Ideologie wird Folgen haben, die rund um den Globus zu spüren sind. China ist das bevölkerungsreichste Land der Welt sowie die zweitgrößte Volkswirtschaft und Militärmacht. Es ist Deutschlands wichtigster Wirtschaftspartner außerhalb der EU. Das China der Ära Xi wird jedoch ein anderer Partner – oder Gegner – sein als bisher.
Mit der außenpolitischen Harmlosigkeit soll es vorbei sein
In den späten 70er Jahren hat der Reformer Deng Xiaoping die Politik des Diktators Mao Zedong komplett über Bord geworfen und Regeln für die kommenden Jahrzehnte aufgestellt. Für ihn hatte es Priorität, den Wohlstand zu erhöhen – egal mit welchen Mitteln. Der Sozialismus wurde zum Fernziel.
Außenpolitisch hat China sich geduckt. Feinde und Konflikte konnte das wirtschaftlich ausgelaugte Land nicht gebrauchen – das Schicksal der Sowjetunion hat gezeigt, wie ruinös ein Rüstungswettlauf sein kann. Dengs Nachfolger haben sich an die Eckpunkte gehalten, die er vorgegeben hat: Pragmatismus, schnelles Wachstum, außenpolitische Harmlosigkeit.
Xi leitet nun einen neuen Kurs ein. Es ist nicht (nur) sein Ego, das ihn dazu bewegt. Dengs Strategie war nie für die Ewigkeit gedacht, sondern für eine Erholungsphase, in der das Land Kraft sammelt. Heute ist China reich. Es ist also Zeit, die Früchte der klugen Politik Dengs zu ernten und nach vorne zu blicken.
Unter Xi endet die ideologische Beliebigkeit der vergangenen Jahre. Die Symbole des Kommunismus sind ihm wichtiger denn je. Er hat zwar auf dem Parteitag betont, dass er die Marktreformen fortführen wird. Doch er hat auch klargemacht, dass er eisern am stalinistischen System festhält. Der mächtige Mann verlangt wieder eine strengere Ausrichtung von Kunst, Medien und Wissenschaft auf die Parteilinie. Die Schulen lehren wieder Konfuzius. Xi will dem Denken seiner Landsleute wieder klare Leitlinien setzen.
China will wieder eine Weltmacht sein
Auch das Wachstum um jeden Preis ist vorbei. Xi spricht viel von einer höheren Lebensqualität, von Umweltschutz und von Nachhaltigkeit. Das sind beileibe keine Lippenbekenntnisse, sondern das ist die nötige Politik, um die Kommunisten als gute Herrscher glaubwürdig zu halten. Auch radikale Deregulierungen, um die Wirtschaft noch weiter auf Touren zu bringen, wird es unter ihm nicht geben – stattdessen mehr Lenkung und mehr Umverteilung.
Außenpolitisch müssen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Donald Trump und die übrige Weltgemeinschaft auf ein China einstellen, das sich seiner Stärke sehr bewusst ist. Der Abstieg in die Bedeutungslosigkeit während des 20. Jahrhunderts gilt Xi als ein Unfall der Weltgeschichte. In seinem Langfristplan sieht er China bis zum Jahr 2049 auf Augenhöhe mit den Amerikanern. China war viele Jahrtausende lang eine Weltmacht – und soll nun wieder eine sein.
Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen oder ungerechte Behandlung europäischer Firmen prallen jetzt schon weitgehend an der chinesischen Führung ab. Xi hat stattdessen eine clevere Strategie ersonnen: Statt China zum Spielball der Globalisierung werden zu lassen, will er sie so gestalten, dass es klar davon profitiert. Er kommt ganz offensichtlich damit durch.
