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„50 Megabit sind das Minimum“
Michael Czygan
 |  aktualisiert: 16.12.2013 19:03 Uhr

Lange wurde sie auch als mögliche Ressortchefin gehandelt, jetzt wird sie Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit der Bundestagsabgeordneten Dorothee Bär aus Ebelsbach (Lkr. Haßberge) gehört erstmals nach dem Rücktritt von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos im Februar 2009 wieder ein Unterfranke der Bundesregierung an. Im Interview mit dieser Zeitung gibt sich die 35-Jährige beim Thema Netzausbau entschlossen, konkrete Vorhaben nennt sie aber noch nicht.

Frage: Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt. Geht für Sie ein Traum in Erfüllung?

Dorothee Bär: Von erfüllten Träumen würde ich eher im Privaten sprechen. Ich freue mich riesig, das schon. Wenn man leidenschaftlich gern Politik macht, ist es ein Geschenk, an so führender Stelle mitzuarbeiten. Es ist auch eine große Ehre. Ich weiß aber auch, dass viel Arbeit, auch harte Arbeit, auf mich zukommt.

Haben Sie sich im Verkehrsministerium schon umgesehen?

Bär: Ich kenne das Haus gut, weil ich mit meinem Staatssekretär-Vorgänger Andreas Scheuer befreundet bin. Auch Peter Ramsauer habe ich dort mehrfach getroffen. Am Tag meiner offiziellen Ernennung werde ich anschließend im Ministerium sein. Also ab Dienstag.

Werden Sie eher Staatssekretärin für den Autobahn-Ausbau mit Asphalt sein – oder eher für den Ausbau der Daten-Autobahn mit Glasfaser?

Bär: Beides.

Thema Verkehr. Haben Sie eine Idee, wie die Pkw-Maut für Ausländer umgesetzt werden kann?

Bär: Ja.

Und die wäre?

Bär: Das verrate ich Ihnen, wenn wir den Gesetzentwurf vorlegen.

Warum erst dann?

Bär: Lassen Sie uns doch erst einmal im Ministerium anfangen. Sicher aber ist: Die Maut wird kommen.

Thema Datenausbau. Sie kommen aus einem ländlichen Wahlkreis, dort ist die Ausstattung mit schnellem Internet sehr unterschiedlich. Mancherorts liegt die Geschwindigkeit bei 16 Megabit pro Sekunde, anderswo bei nur einem. Wie wollen Sie das ändern?

Bär: Egal, ob ein oder 16 Megabit, beides ist auf Dauer für die Daseinsvorsorge inakzeptabel. Wir haben das Ziel, bis 2018 flächendeckend eine Versorgung mit 50 Megabit pro Sekunde zu erreichen. Das ist das Minimum.

Kann der Bund überhaupt was tun?

Bär: Ja. Wir haben schon sehr konkrete Vorstellungen. Aber auch hier habe ich mit Alexander Dobrindt, meinem Minister, abgesprochen, dass er die Inhalte öffentlich bekannt macht. Da bitte ich um Verständnis. Das Ministerium ist in jedem Fall ein Top-Ministerium. Verkehrswegebau, Straßenunterhalt, digitale Infrastruktur, das sind die Zukunftsthemen, gerade im ländlichen Raum. Dabei setze ich auch auf das Zusammenspiel mit Markus Söder, unserem bayerischen Finanz- und Heimatminister. Da sind viele Synergien denkbar, um das Beste für den Freistaat herauszuholen.

Auch im Wirtschafts-, Innen- und im Justizministerium sind Internet-Themen mit Kompetenzen angesiedelt. Droht ein Kompetenzwirrwarr auf Bundesebene?

Bär: Nein, überhaupt nicht. Die Aufgaben sind klar aufgeteilt. Das Innenministerium kümmert sich mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) um die Gefahrenabwehr. Das hat mit digitaler Infrastruktur nichts zu tun. Dass die Förderung von Start-ups ein Wirtschaftsthema ist, ist auch klar. Die Musik in Sachen Netzpolitik aber spielt in jedem Fall im Verkehrsministerium.

Das Thema Datensicherheit umtreibt viele Menschen. Wie wollen Sie verhindern, dass die NSA uns alle weiter abhört?

Bär: Dieses Thema liegt nicht bei uns. Da hat Angela Merkel einen Coup gelandet. Sie installiert eigens einen beamteten Staatssekretär im Kanzleramt, der sich um Fragen wie Internetspionage kümmert.

Bei der Vorratsdatenspeicherung sind Sie skeptischer als die übrigen Koalitionäre.

Bär: Da bin ich immer noch anderer Meinung als die Mehrheit. Ich lehne die Vorratsdatenspeicherung ab.

Ein Thema bei Ihnen im Ministerium?

Bär: Nein, aber das ändert nichts an meiner Haltung.

Haben Sie als Mitglied der Bundesregierung jetzt ein abhörsicheres Krypto-Handy?

Bär: Ich weiß von anderen Staatssekretären, dass sie zusätzlich zum normalen Handy noch angeblich sichere Blackberrys haben. Bei Krypto-Handys tut sich gegenwärtig einiges. Ich bin gespannt auf neue Lösungen – und warte mal die Übergabe im Ministerium ab.

Die Netzpolitik wird jetzt erstmals so richtig Thema im Bund. Bedeutet dies eine Zeitenwende?

Bär: Zeitenwende ist übertrieben. Aber dass das Wort „digital“ erstmals im Namen eines Ministeriums auftaucht, ist schon toll.

Werden wir also künftig mehr Politiker wie Sie in den sozialen Netzwerken antreffen?

Bär: Das ist eine Typenfrage. Das muss zu einem passen. Aber allein dadurch, dass sich der Bundestag alle vier Jahre personell erneuert, wird sich etwas verändern. Als ich angefangen habe, hatten viele Abgeordnete nicht einmal eine eigene Homepage. Das hat sich komplett geändert.

Und am Ende noch einmal die Familienfrage: Ihr neuer Job bedeutet noch mehr politische Arbeit.

Bär: Nein, das stimmt nicht.

Wie erklären Sie Ihren Kindern, dass sie die Mutter künftig noch weniger sehen?

Bär: Der Tag hatte bislang auch 24 Stunden. Und jetzt fällt die Aufgabe als stellvertretende Generalsekretärin in München für mich weg. Zu Hause läuft alles wie gehabt weiter.

Dorothee Bär

Über Kabinettsposten für die 35-Jährige war in Berlin schon länger spekuliert worden. Mit der Berufung zur Staatssekretärin für Verkehr und digitale Infrastruktur erreicht die Karriere von Dorothee Bär ihren vorläufigen Höhepunkt. Die CSU-Politikerin ist seit 2002 Mitglied des Bundestags, seit 2009 hat sie das Direktmandat für den Wahlkreis Bad Kissingen, der auch die Landkreise Rhön-Grabfeld und Haßberge umfasst, inne. Seit Februar 2009 war sie zudem stellvertretende Generalsekretärin der CSU. Bär ist in Ebelsbach (Lkr. Haßberge) zu Hause, mit ihrem Mann, dem Rechtsanwalt Oliver Bär, hat sie drei Kinder. Micz/ Foto: Rautenberg

 
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  • E. J.
    In allen verständlichen, gegenwärtigen Diskussionen der betroffenen Arbeitnehmer um den Stellenabbau bei Bosch-Rexroth in Lohr wird nie erwähnt, dass von deren Unternehmensleitung in der Diskussion um die Westumfahrung Würzburg / B26n schon vor Jahren die infrastrukturelle Bedeutung dieser Maßnahme für eben diesen Standort herausgestellt wurde.
    Wenn ich mich recht entsinne war von 50.000 Fahrzeugbewegungen jährlich im Werk-/Güterverkehr die Rede.

    Deshalb eindringlich:
    wenn man den Standort Main-Spessart mit seinem wichtigsten Arbeitsgeber Bosch-Rexroth und viele drum herum nicht gefährden will, geht man den Bau besser heute als morgen an.
    Darüber hinaus ist im nordbayerischen Fernstraßennetz das AK Biebelried lt. öffentlich downloadbaren Unterlagen die GRÖßTE Schwachstelle, die durch den Bau zweckmäßig entlastet würde.
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  • W. K.
    Wer soll das bezahlen, wer braucht das wirklich?

    Diese Datenraten brauchen bestenfalls Unternehmen mit sehr großem Datenverkehr. In der Regel werden da dann noch höhere Datenraten benötigt.
    Für private Nutzer sind solche Geschwindigkeiten nicht mal für Fernsehen (Entertain) erforderlich. Fürs normale Surfen und Downloaden sind 16 Mbit mehr als genug, da die wenigsten Server auf der Netzseite solche Datenraten hergeben bzw. zulassen.
    Unsere Politiker sollten sich erst mal von Fachleuten beraten lassen, bevor sie solche unbezahlbaren Forderungen der Presse in den Notizblock diktieren.
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    Danke für die Vorlage. Das ist grad so (un)nötig, wie wenn die emananzipierte Ein-Kind-Mutti sagt, sie braucht (aus Sicherheitsgründen natürlich) unbedingt einen SUV, um ihren Nachwuchs in den Hort fahren zu können - und sich dann empört, dass sie in einer 30-er-Zone geblitzt wurde.
    Gehässsig meinen Sie vielleicht? Nein, genau so geschehen am K****berg in Wü-H****feld.
    Mich wundert' s heute noch, dass wir unser(e) Kind(er) unfallfrei und ohne sonstige Schäden voljährig gekriegt haben.
    Ich lach heut noch grinsen
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