Sehr geehrter Herr Amthor, was soll ich sagen? Eigentlich fehlen mir die Worte. Eigentlich bin ich sprachlos, ratlos und auch ein bisschen fassungslos. Ich will es dennoch versuchen.
Sie sind 27, aber – nach allem, was man so hört – erfahren genug, um zu wissen, welchen Bärendienst Sie Ihrer Partei, der Politik und natürlich sich selbst erwiesen haben mit Ihrer diffusen Nebenrolle bei einem zweifelhaften amerikanischen Start-up-Unternehmen. Sie waren ein Hoffnungsträger, von denen ich in der deutschen Politik gerade nicht allzu viele erblicken kann.
Und jetzt? Jetzt ist diese Hoffnung zerstoben. Das ist das Tragische an Ihrem Fall: dass auch Sie nur wieder gängige Klischees bedient haben. Die Politik als Selbstbedienungsladen und Steigbügelhalter für persönlichen Eigennutz, der Politiker als gieriger Raffzahn, der um Macht und Einfluss ringt – das ist doch das Bild, das an den Stammtischen der Republik vielfach gezeichnet und von Populisten immer gerne ausgeschlachtet wird.
Sie sind der Sonne zu nah gekommen wie einst Ikarus, der sich seiner Sache zu sicher war, und nun schmelzen unter dem Brennglas einer zurecht enttäuschten Öffentlichkeit mal wieder Respekt und Vertrauen in einen sowieso eher negativ beleumundeten Berufsstand wie die Flügel, die Sie in atemberaubendem Tempo nach oben getragen haben.
Von Tag zu Tag wird klarer, dass Sie unter den betörenden Sirenenklängen von Wirtschaft und Kapital eben doch nur ein wachsweicher Bengel gewesen sind. Und nicht der adrette, nette Junge vom Land, als der Sie sich gerne in ihrer Aufsteigergeschichte inszeniert haben. Sie sollen Ihren Einfluss als Bundestagsabgeordneter zugunsten eines nebulösen US-Unternehmens namens Augustus Intelligence genutzt haben, sollen Reisen unternommen und Aktienoptionen erhalten haben.
Das passt nicht zu jener romantischen Story, die Sie Ihren Wählern in der vorpommerschen Provinz und uns überall im Lande verkauft haben. Der Story vom bescheidenen, etwas biederen Jungen, der in ländlichen Verhältnissen bei seiner alleinerziehenden Mutter aufwächst, ein Prädikatsexamen in Jura hinlegt und mit 24 in den Bundestag einzieht.
Ich habe Sie bewundert – wie geschliffen und routiniert Sie im Parlament auftraten. Wie Sie der AfD die Stirn geboten haben mit jener flammenden Rede, die Sie Anfang 2018 erst so richtig in den öffentlichen Fokus und ins kollektive Bewusstsein der Leute gerückt hat. Man sah Sie mit all Ihrer Leidenschaft, wie Sie sich abarbeiten, die Thesen und Anträge der AfD zerpflückend, mit einer Gewitztheit, die so manche in diesem ehrwürdigen Hause nach Jahrzehnten nicht erlangen. Wie Sie da diese Partei auseinandernehmen mit all Ihrer juristischen Expertise, gipfelnd in dem Satz: „Hören Sie mir mal zu, dann können auch Sie noch etwas lernen über die Verfassung.“, das hatte Stil und Klasse. Da zeigte sich, weshalb viele – auch ich – Sie für ein so großes politisches Talent halten.
Aber darin zeigt sich auch die Fallhöhe, die Sie nun durchmessen. Sie ist so groß, dass selbst seriöse Medien wie "Die Zeit“ die Frage aufwerfen: War's das mit der politischen Karriere?
Wie tief der Sturz wirklich sein wird und wie schnell Sie wieder auf die Beine kommen, hängt wesentlich von Ihnen selbst ab. Dass Sie Ihr Verhalten offen als Fehler eingestehen, das ehrt Sie – immerhin. Besser macht es das Ganze nicht, zumal man noch gar nicht genau weiß, wie weit Sie in welche Geschäfte verstrickt waren und wie tief die Abgründe sind, die sich gerade unter ihnen auftun.
Glaubwürdig wird Ihre Reue nur dann, wenn Sie ihr Taten folgen lassen; wenn Sie alle Karten auf den Tisch legen und mit Demut und Aufrichtigkeit zur Aufklärung der Vorwürfe beitragen. Wie sehr es Ansehen und Karriere schaden kann, der Wahrheit nur scheibchenweise ans Licht zu verhelfen, hat sich an Ihrem Kollegen Karl-Theodor zu Guttenberg offenbart, dessen Name am Rande der aktuellen Affäre nun ebenfalls wieder auftaucht.
Selbst wenn am Ende nichts Strafbares dabei herauskommt: Als Jurist – mehr noch als Politiker – sollten Sie wissen, dass es einen feinen Unterschied gibt zwischen legal und legitim. Und in der Frage, ob man etwas tut oder eben nicht tut. Sie haben selbst gesagt, dass konservative Politik zuallererst damit beginne, dass man sich anständig benimmt.
An diesen Worten werden Sie jetzt gemessen. Im Idealfall klären sich alle Vorwürfe dank Ihrer Mithilfe rasch auf. Das ist es, was ich mir unter Verantwortung und Redlichkeit in der Politik vorstelle. Dann könnten Sie noch einmal kraftvoll durchstarten. Ich wünsche Ihnen alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen,
Eike Lenz, Redakteur
Compliance unterscheidet da eben nicht, ob viell. strafrechtlich relevant oder nicht - so ein Verhalten geht nicht, schon gar nicht als Volksvertreter!
Und mit dem Stichwort "Compliance" kann ich dann plötzlich Regeln aufstellen und Dinge einfordern, die mir gerade in den Kram passen.
Schlagen wir doch mal bei Wikipedia nach, was sich da hinter dem Stichwort "Compliance" verbirgt:
1) Compliance (BWL), Einhaltung von Gesetzen, Richtlinien und freiwilligen Kodizes durch Unternehmen - Hier hat der Bundestagspräsident bereits festgestellt: KEIN FALSCHES VERHALTEN!
2) Compliance (Recht), Einhaltung von Regeln in Form von Recht und Gesetz (SIehe Nr. 1)
3) Compliance (Medizin), Deckungsgleichheit von ärztlichem Planen und patientlichem Handeln - hier wohl irrelevant
4) Compliance (Physiologie), Maß für die Dehnbarkeit von Körperstrukturen - ebenfalls irrelevant
5) Compliance (Film), US-amerikanischer Thriller von Craig Zobel (2012) - völlig egal in diesem Zusammenhang.
Also - worauf wollen Sie mit Ihrem Stichwort hinaus?
Zudem werden damit auch "plötzlich" keine (neuen) Regeln aufgestellt, Verhaltensregeln schrieb schon ein Knigge, denn es geht schlicht und ergreifend um das vertrauenswürdige Verhalten, unvoreingenommen und zuwendungsfrei und das eben in diesem Fall eines Politikers. Das Vertrauen hat er verspielt! Das Mandat ist damit nieder zu legen! Das beschreibt auch dieser Verhaltenskodex.
wir bezahlen unsere Politiker ja soo schlecht, dass sie sich unbedingt noch was nebenher verdienen müssen, nur um nicht zu verhungern oder unstandesgemäß mit Klamotten aus dem Container rumlaufen zu müssen... und dann erst die Altersversorgung, gottchen, da müssen die dann im Supermarkt Tüten einpacken...
Jetzt mal Tacheles: wir machen das ganz einfach, wer in D einen Job als Profi-Politiker annimmt, verzichtet auf alle (bezahlten) weiteren. Und wer sich darüber aufregt, dann verdient er aber weniger als in der freien Wirtschaft, suche sich bitte einen Job in selbiger. Aus die Maus.
Damit es ihm nicht geht wie Helmut Schmidt und Frau, die in den Fünfzigern noch Haushaltsbuch führen mussten.
Juristisch gesehen ist das alles korrekt abgelaufen - und nur das zählt!
Wenn einem das Verhalten eines Abgeordneten oder dann der dazugehörigen Partei nicht gefällt, steht es jedem frei, bei der nächsten Wahl sein Kreuzchen entsprechend zu setzen - aber es gehört sich einfach nicht, auf einen Menschen einzudreschen, nur weil man persönlich meint, dass einem das Verhalten dieses Menschen nicht gefällt!
War das nicht ein früherer Partei- und Fraktionsvorsitzender der CDU, der aufgrund der sog. „Parteispendenaffäre“ um schwarze Kassen nicht gemeldeter Spenden in Millionenhöhe und bis heute ungeklärter Herkunft zurücktreten musste … ?
Sorry, aber dieser Mann hat im Übermaß bewiesen, dass seine moralethischen Standards unterhalb der Grasnarbe liegen.
Und den muss man jetzt für ein „Entlastungsurteil“ im Falle Amthor bemühen?
Das ist an Armseligkeit ja nicht mehr zu überbieten … sieht nicht gut aus für den Amthor.
Schäuble als Bürge für korrektes Verhalten … das ist ungefähr so, als würde Donald Trump als Mentor für vorbildliches Sozialverhalten auftreten.
You made my day!
aber ich seh keinen Sinn, in irgendeiner Weise mit Ihnen in Dialog zu treten. Wenn ich mich mit meinen Auto unterhalten würde, hätte das mehr Effekt!
Es gibt wahrscheinlich keinen einzigen Abgeordneten der sich für jemanden, für eine Firma oder für etwas was seinen Wahlkreis betrifft!
Das ist seine Aufgabe, das erwarte man von ihm!
Was gesetzlich richtig oder falsch ist, Und für eine Verurteilung, dafür ist hier keiner Zuständig! Auch nicht Herr Lenz!
Und ob es moralisch oder legitim ist, kann jeder für sich beurteilen und das ist dann seine persönliche Meinung!
Es scheint sich heutzutage niemand darum zu scheren, wie man mit jemanden umgeht! Einer fängt an draufzuhauen und alle rennen hinterher! Sowas hgb’s schon mal!
Aber es steigert neunmal den Lesewert eines Kommentars oder eines Blattes wenn man in schöner Regelmäßigkeit Menschen praktisch solange fertig macht, süffisant behandelt, bis sie sprichwörtlich „getötet“ sind!
Auch das gehört sich nicht! Nichtmal in einem Samstagsbrief!
Schönen Tag allen.....
Wegen eines nicht erwiesenen Vorwurfs einer Straftat, bei der eine Vorverurteilung erfolgt, ohne dass dieser geprüft und erwiesen wurde, weil das Verhalten eines Menschen manchen Leuten nicht passt und sie deshalb mit der Moral kommen.
Bitte da mal drüber nachdenken!
Und ob man eine Regierungspartei haben möchte, die so etwas bagatellisiert …
Es ist ja schon schlimm genug, dass unsere – durchaus gut bezahlten – Volksvertreter sich zusätzlich noch jede Menge Kohle durch „Nebentätigkeiten“ in die Tasche stecken lassen dürfen. In meinen Augen ist das gesetzlich legitimierte Korruption und macht unabhängige politische Entscheidungen in diesem Land so gut wie unmöglich.
Aber dass sich einige der Parteien auch noch mit Händen und Füßen dagegen wehren, diese Verflechtungen und Geldströme offenzulegen, ist für mich der absolute Gipfel der Unverschämtheit – und eine Frechheit gegenüber dem Souverän, dem sie eigentlich dienen (sollten).
In dieser Hinsicht stehen wir auf dem Niveau einer Bananenrepublik …
Und nur weil man es darf ist es noch lange nicht richtig!
1) Politische Position ausnutzen um eigene finanzielle Interessen zu verfolgen. Wer sagt, dass Philipp Amthor das getan hat? Vielleicht steht er ja wirklich auch inhaltlich voll hinter dem, was diese US-amerikanische Firma verkauft? Er hat ein Produkt "beworben" und dafür ein Dankeschön der entsprechenden Firma kassiert - und? er ist nicht in der Position, dass seine Werbung auch automatisch einen entsprechende Geschäftsabschluss bedeutet hätte, es war einfach nur Werbung und sonst nichts, er kann keinerlei Vergabe-Beschlüsse beeinflussen oder Ähnliches!
2) "Durchaus gut bezahlte Volksvertreter" - wenn ich mir anschaue, was ein Bundestagsabgeordneter an Diäten bezieht - und das dann vergleiche mit Gehältern in der freien Wirtschaft für Menschen mit ähnlicher Entscheidungskompetenz - dann bekommen unsere Abgeordneten ein Taschengeld! (ist so - im Vergleich!)
Amthor ist von dem Produkt so begeistert, dass er den Direktorenposten ehrenamtlich geführt hat. Und die Aktienoptionen waren auch mehr ein symbolischer Akt, um die Verbundenheit mit dem Unternehmen zu verdeutlichen. Und er hat sich nur vor lauter Begeisterung hinreißen lassen, dem Unternehmen, für das er zufällig ein Jahr als Direktor tätig und an dem er unmittelbar finanziell beteiligt war, unter Ausnutzung seiner Volksvertretertätigkeit einen Vorteil zu verschaffen.
Mal abgesehen davon, dass es totaler Quatsch ist – selbst falls es wahr wäre, dann wäre der Amthor immer noch unfassbar blöd. Die Firma ist bekannt für ihre hervorragende Lobbyarbeit. Nicht von ungefähr hängen der Maaßen und der Guttenberg da auch mit drin. Entweder Amthor hat sich hinreißen lassen, etwas Dummes zu tun – oder er hat es vorsätzlich getan.
Und ich will weder blöde Volksvertreter, noch solche, die nicht zwischen richtig und falsch unterscheiden können.
Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft prüft einen Anfangsverdacht wegen "Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern".
Und noch bevor dazu irgendein Ergebnis feststeht, bekommt er aus den eigenen Reihen schon die Absolution – man möge ihm doch bitte eine zweite Chance geben. Wozu müsste man einem Unschuldigen eine zweite Chance geben? Das hört sich eher an wie: „OK, er hat Mist gebaut, aber Schwamm drüber …“.
Und das von einer Partei, die immer noch verbissen gegen das Lobbyregister kämpft … ein Schelm, wer da einen Zusammenhang vermutet …
Amthor selber könnte jetzt aufklären, will aber nicht. Noch immer ist offen, wer die Reisen und Übernachtungen in teuren Hotels, den Champagner und die Austern bezahlt hat. Amthor hat darüber kein öffentliches Wort verloren.
„Erbärmlich“ nenne ich das … und das gilt für die Partei UND Philipp Amthor!
Und ich habe keine Ahnung, wie Sie dazu kommen, mir so einen Quatsch zu unterstellen …
Da sollten Sie mal drüber nachdenken!
Wenn etwas strafrechtlich Relevantes herauskommt, kann er nur zurücktreten von seinem Bundestagsmandat und muss die Konsequenzen seines Handelns tragen - aber das regelt dann ein Gericht!
Was bisher festgestellt wurde, ist einzig und allein etwas, das dem einen oder anderen nicht gefällt, dass er sich als Abgeordneter für eine US-amerikanische IT-Firma engagiert hat und (und das ist der springende Punkt) ein Dankeschön erhalten hat. Das kann jetzt als unmoralisch angesehen werden, das kann nicht gefallen, aber es ist deshalb noch lange nicht strafbar!
Es heißt mal wieder medial: DER MUSS WEG - und dann wird so lange auf ihm rumgehackt, bis er aufgibt!