Lieber Alexander Hoffmann,
als CSU-Vertreter in der Wahlrechtskommission des Bundestags haben Sie sich dieser Tage mächtig über das Gesetz, das die Ampel-Parteien am Freitag durchgesetzt haben, empört. Zu Recht, wie ich finde. Das neue Wahlgesetz ist kein gutes. Es erfüllt zwar den Anspruch, die Zahl der Abgeordneten zu begrenzen - auf 630 statt der aktuell 736. Das ist richtig und wichtig, doch der politische Schaden, den SPD, Grüne und FDP gleichzeitig anrichten, ist groß. Womöglich verstößt das Gesetz sogar gegen die Verfassung, auf jeden Fall widerspricht es der demokratischen Kultur.
Dass einzelne Abgeordnete künftig nicht ins Parlament einziehen werden können, obwohl sie in ihrem Wahlkreis bei der Erststimme vorne liegen, ließe sich vielleicht noch verkraften. Auch wenn es dem Wahlvolk ein eigenartiges Signal sendet, dass die Gewinnerin oder der Gewinner in einem Wahlkreis nicht ins Parlament einrückt, die oder der im Nachbarwahlkreis aber schon.
Problematischer ist, dass künftig die sogenannte Grundmandatsklausel wegfällt, also die Regelung, dass eine Partei gemäß ihrem Zweitstimmenergebnis in den Bundestag einzieht, sobald sie drei Direktmandate gewonnen hat - egal ob sie bundesweit die Fünf-Prozent-Hürde geschafft hat oder nicht. Wäre dieser Passus schon 2021 weggefallen, wäre die Linke nicht mehr im Bundestag. Und auch für die CSU könnte es künftig eng werden. Bundesweit umgerechnet, erreichte Ihre Partei, die ja nur in Bayern wählbar ist, bei der Wahl 2021 5,2 Prozent. Sie gewann aber 45 der 46 Direktmandate.
Die CSU hat sich jahrelang allen Versuchen, das Wahlrecht vernünftig zu verändern, verweigert
Jetzt mag es viele CSU'ler überraschen, dass ausgerechnet ihre führenden Köpfe Angst haben, die Partei könnte Probleme mit der Fünf-Prozent-Hürde bekommen. Prinzipiell aber haben Markus Söder und Co. recht: Die Vorstellung, dass kein einziger von über 40 bayerischen Wahlkreisgewinnern ins Parlament einziehen darf, mag die politische Konkurrenz erfreuen, demokratischen Grundprinzipien entspricht sie nicht.
Als bayerischer Demokrat kann ich eine mögliche Klage vor dem Verfassungsgericht gut verstehen. Aber: So ein Schritt wäre sehr viel glaubwürdiger, wenn die CSU bei aller Empörung einräumen würde, dass sie Mitverantwortung für den Schlamassel trägt, der jetzt eingetreten ist. Jahrelang hat sich Ihre Partei, lieber Herr Hoffmann, nämlich allen Versuchen, das Wahlrecht vernünftig zu verändern und den Bundestag so zu verkleinern, verweigert.
Der praktikabelste Vorschlag kam von Grünen, FDP und Linken
Mit Engelszungen haben die Bundestagspräsidenten Norbert Lammert und Wolfgang Schäuble, beide bekanntlich keine Linken, die Parteien beschworen, eine Lösung zu finden. Vor allem an der CSU sind alle Anläufe gescheitert. Den praktikabelsten Vorschlag hatten in GroKo-Zeiten Grüne, FDP und Linke gemeinsam vorgelegt. Er sah vor, die Zahl der Wahlkreise von 299 auf 250 zu reduzieren, ansonsten aber das in 70 Jahren Republik-Geschichte bewährte personalisierte Verhältniswahlrecht im Wesentlichen so zu belassen, wie es ist. Es hätte vermutlich weiter Überhang- und Ausgleichsmandate gegeben, aber insgesamt wäre der Bundestag wieder kleiner geworden.
Alle Parteien hätten so gleichermaßen Federn gelassen. Doch die CSU wollte kein einziges Mandat hergeben. Also nahm sie die GroKo-Partner CDU und SPD in Geiselhaft - und blockierte. Auch dass die Menschen an den Stammtischen, auf deren Meinung die CSU ja angeblich so zählt, über einen Bundestag lästerten, der in der Größe nur noch vom chinesischen Volkskongress übertroffen wird und den Steuerzahler ständig mehr Millionen kostet, war Ihren Parteifreunden wurscht. Das Machtinteresse jedes einzelnen Abgeordneten wog schwerer.
Niemand darf sich über Politikverdrossenheit wundern
Von Ihrer Seite, lieber Herr Hoffmann, gab es zuletzt den Vorschlag, ein sogenanntes Grabenwahlrecht einzuführen. Das würde bedeuten, ein Teil der Parlamentarier wird in Wahlkreisen gewählt, der andere per Verhältniswahl, ohne dass zwischen beiden Teilen, wie bislang, eine Verrechnung stattfindet. Eine Lösung zum Nachteil von kleineren Parteien wie der FDP. Eine Lösung, von der - wer hätte es gedacht - vor allem auch die CSU profitieren würde.
Die Lage also ist vertrackt. Die Parteien in Deutschland scheinen nicht in der Lage zu sein, sich auf ein faires Wahlrecht zu einigen. Wenn die CSU nun klagt, muss es halt wieder das Verfassungsgericht richten. Das ist bitter. Ein Armutszeugnis nicht nur für die Ampel, sondern auch für die CSU. Da darf sich niemand über Politikverdrossenheit wundern.
Mit besten Grüßen,
Michael Czygan (Redakteur)
wehe den Besiegten, rief der siegreiche Feldherr und warf auch noch sein Schwert als Gegengewicht in die Waage, mit der das Lösegeld abgewogen werden sollte...
Ist zwar irgendwo verständlich, wenn die aktuell amtierende Koalition eine Regelung trifft, die es mit der vorigen nie gegeben hätte (wenn überhaupt jemals eine...), aber scheint mir nicht im Sinne der Demokratie zu sein, wie die "Väter des Grundgesetzes" sie sich vorstellten.
Wenn wir uns das Ding mit den Erst- und Zweitstimmen sinnvollerweise weiter leisten wollen, wäre es doch eine Lösung, D in 300 Wahlkreise einzuteilen, aus jedem die Person mit den meisten Stimmen, und dann noch 300 Listenkandidat/innen nach Zweitstimmen. Das mag zwar dem einen oder der anderen Machtpolitiker/in überhaupt nicht gefallen, schiene mir aber als Stärkung der direkten ("repräsentativen") Demokratie als durchaus angebracht.
Niemand will an seinen eigenen Ast sägen auf dem er sitzt. Gleichzeitig möchte man das Parlament verständlicherweise verschlanken. Ergebnis ist der kleinste gemeinsame Nenner. d.h. eine winzige Verkleinerung und möglichst dem politischen Gegner ans Bein pissen (der aber nicht unschuldig ist an der Situation).
Als Außenstehender kann man über alle nur den Kopf schütteln.
Vielleicht findet man in Nachbarländern ein Wahlsystem welches allen Ansprüchen gerecht wird. Da lohnt es sich sicherlich mal umzuschauen. Allerdings traue ich das unseren Parlamentariern kaum zu.
Alles was eine deutliche Verkleinerung darstellt ist unmöglich umzusetzen. Das ist leider so.
Oder gleich richtig beide C Parteien zur DSU. Denn was ist bei denen denn christlich?
Die Demokratie wird ausgehöhlt, Nichtstun belohnt!
Wählerstimmen an den Rändern mit Wahlgeschenken kaufen und bei jugendlichen gut da stehen weil man die Wahl ab 16 gestattet! Denn gerade die jungen Menschen haben in den allermeisten Fällen gar keine Ahnung von Politik und sollen Mitgestalten?
Ich empfehle mal ein Vorstellungsgespräch zu führen! Keiner weiß wer Bundeskanzler oder Bundespräsident ist! Keiner kennt die Parteien und wofür sie stehen!
Aber die Grünen ermöglichen das mit der SPD und erhoffen sich da den Ausgleich der Stimmen die sie bei den älteren wieder verlieren wenn die Unfähigkeit und das Getrickse herauskommt.
Kaputte Schulen
Kaputte Infrastruktur
Kaputte Bahn
Kaputte Bundeswehr
Kaputte Digitalisierung
Kaputte Verkehrswende
Kaputte Energiewende
Ich kann das MIMIMI der weder christlich noch sozialen Union nicht mehr hören.
Verfassungsrechtler sehen einen Erfolg in Karlsruhe nicht gegeben.
Bye Bye Pöstchenpartei. Nix mehr machen Taschen voll.
Und sie lernen auch weiterhin nichts. Wenn man sich die Social Media Kanäle dieser Partei ansieht bekommt nur Gejammer und Gezeter. Null konstruktive Lösungsvorschläge. Nur Mirsanmir und MirsandieBesten.
Bis zur Landtagswahl werden es immer weniger Wähler.
Es wird Frühling.
Ich freu mich.
Die Bundestagspräsidentin hat schon die nächste Wahlrechtsreform angekündigt. Wahlrecht ab 16, 5 Jahre Legislaturperiode und mehr Frauen im Parlament.
Den Politkaspern der CSU schwillt jetzt schon der Kamm.
Das ist doch alles eine einzige Lachnummer. Jahrelang bekam es die alte Regierung nicht gebacken, die Ampel hat nun eine Lösung die ebenso jämmerlich ist!
Es kann nicht gutgehen wenn ein Parlament über seine eigene Verkleinerung beschließen soll. 640 Abgeordnete sind doch immer noch ein "schlechter Witz".
Für eine große Reform sind alle Parlamentarier zu feige!
Es genügen auch ca. 300 Abgeordnete. Die direkt gewählten Abgeordneten sollten direkt entfallen. Jede Partei sollte genau soviele Abgeordnete ausschließlich per Listenwahl in den Bundestag entsenden dürfen wie ihr nach Prozenten zustehen.
Sollen doch die Parteien dafür Sorge tragen, dass möglichst jede Region vertreten ist und ihre Liste danach aufstellen!
Eien bundesweite 5% Hürde ist super, die CSU kann ja so eine Art Listenverbindung mit der CDU eingehen.
Während die Union in der Regierung saß, hat sie keine Änderungen am Wahlrecht vorgenommen, um die damalige Opposition aus dem Parlament zu drängen.
Nun sind halt welche an der Macht, denen kein mieser Trick zu schäbig ist, die eigene Macht zu zementieren.
Ein Unding
Falsch!
Die Union hat keine Veränderung vorgenommen, weil vor allem die CSU in keinster Weise die Anzahl ihrer Abgeordneten verringern wollte.
Auch gegen den Willen der früheren Präsidenten des Bundestages hat sich die CSU nur stur gestellt um weiterhin möglichst viele (mehr oder weniger kompetente) Abgeordnete im Bundestag zu haben. Der Wählerwille ist der CSU absolut unwichtig.
Verfassung und Grundgesetz geben der Regierung eine Menge Freiheiten, wie sie das Wahlrecht gestalten können.
Mit zig Möglichkeiten hätte man Veränderungen so gestalten können, dass die Opposition Sitze verliert und man selbst keine/wenige.
Die Mehrheiten hatte man.
Aber gemacht hat man´s nicht.
Weil man Anstand hat.
Was auf die heutige Regierung offenbar nicht in dem Maß zutrifft, das Wähler erwarten dürfen....