Schon das Wort ist etwas für Feinschmecker: Bürokratie-Entlastungsgesetz. Damit signalisieren die Koalitionäre, dass sie verstanden haben. Nicht nur Steuern lasten auf den Bürgern und Unternehmen, auch die wuchernden Vorschriften treiben den einen oder die andere an den Rand des Nervenzusammenbruchs oder – wie Justizminister Buschmann es nennt – "in den Bürokratie-Burn-out". Wo ein staatlicher Wille ist, ist auch ein Formular, am liebsten in Papierform, wofür hat man schließlich die Aktenschränke in unseren Behörden angeschafft? Man könnte auch sagen: Sterben mag einfach sein, erben dagegen eine papier- und zeitaufwendige Angelegenheit.
Das Gebäudeenergiegesetz - ein vorbildlich schlanken Gesetzes im Sinn der Ampel
Die bürokratischen Probleme hat unsere Regierung alle nur geerbt. Jetzt wird entschlackt. Wir Bürgerinnen und Bürger sehen das doch an dem Paradebeispiel der Bundesregierung, am Gebäudeenergiegesetz. Und bitte, man darf sich von den schlappen 172 Seiten des Entwurfes nicht erschlagen lassen. Man hätte noch viel mehr regeln können: Nicht nur, nach welchen Fristen Etagenheizungen in Gebäuden, die eine neue zentrale Heizung bekommen, noch weiterbetrieben werden dürfen, sondern auch, wer an welchen Wochentagen dazu berechtigt ist, das gute alte Ding auf 18 Grad einzustellen. Das Gebäudeenergiegesetz ist das Muster eines schlanken Gesetzes im Sinn der Ampel.
Und bitte keinen Politik-Burn-out jetzt, nur weil der Lohnsteuerbescheid immer noch nicht auf den Bierdeckel passt. Bevor das eigene Feld bestellt werden kann, müssen auch die anderen mitziehen. Deshalb will die Regierung auch in Brüssel auf einen EU-weiten Bürokratieabbau dringen. Es kann sich nur noch um Jahre handeln, bis alles einfacher wird.