Wenn Sanne Kurz beschreibt, wie der FreistaatBayern die Kultur im Land fördert, dann klingt das nach verstaubten bis nebligen Verhältnissen. "Das ist eine Politik nach Gutsherrenart", sagt die Landtagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, "da werden oft Gelder verteilt an die, die am lautesten schreien." In der Kulturförderung des Landes fehle ein nachvollziehbarer, langfristiger Plan. Aus ihrer Sicht mangelt es auch an Transparenz, an der Möglichkeit, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wohin die Fördergelder fließen.
So wirbt Kurz für ein Zukunftskonzept, das schwarz auf weiß für jeden einsehbar sein soll. Der Entwurf der Grünen-Landtagsfraktion trägt den Titel "Kulturstaat Bayern 2030" und baut auf zwei Säulen. Da wäre als Basis die konkrete Vision, das Ziel, oder trockener: überhaupt ein Landesentwicklungsplan für Kultur. Steht dieser Plan, soll die Regierung regelmäßig Bericht erstatten – darüber, wer was und in welcher Höhe fördert. Diese Idee hat die Oppositionspolitikerin, die selbst Filmemacherin ist, jetzt der Presse vorgestellt. Eine Idee, an der die Grünen seit 2022 arbeiten.
Die Grünen sehen das Vertrauen in die Kulturpolitik bedroht
Kulturbaustelle München: Der Plan, ein neues Konzerthaus in der Landeshauptstadt zu bauen, steckt in der Sackgasse, in einer Denkpause von Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Der Patient Gasteig wartet währenddessen auf seine Sanierung, und da wären die anderen viel diskutierten Bauprojekte wie das geplante Biotopia Museum, Kostenpunkt 200 Millionen Euro. Aktuelle Großbaustellen – neben unzähligen weiteren. Wie viel Förderung erhält die freie Künstlerszene? Wie steht es um die Filmbranche? Und da wäre ja auch noch der ganze, weitere Rest der bayerischen Landkarte mit seinen Museen, Landestheatern und mehr?
Da setzt der Plan der Grünen laut Kurz an. "Es soll klarer werden: Fließt das Geld in die Kulturvermittlung? In die Bauten? Welche Richtlinien gelten dabei?" Hinzu kommt die Vielzahl an Fördertöpfen. Insgesamt acht verschiedene Ministerien stellen Fördergelder für die Kultur bereit, laut Kurz. Auch solche bürokratischen, verzweigten Strukturen kritisiert sie. Denn die harten Zeiten scheinen für viele im Kulturbetrieb anzudauern. Im Antrag zum Landesentwicklungskonzept fällt auch – wieder, immer noch – das Stichwort Corona. In der Pandemie wurde geholfen, gefördert, aber: "Vielerorts hat sich die Situation dennoch drastisch verschlechtert", heißt es im Papier der Grünen.
Wird es ein Landesentwicklungskonzept für Kultur geben?
Kurz stellt eine Diagnose: "Das Vertrauen der Bürger in die öffentliche Hand leidet unter dieser Politik." Und Christian Steinau geht noch einen Schritt weiter: "Die Zukunftsfähigkeit ist gefährdet", so formuliert es der Forscher von der Münchner Ludwig-Maximilians-Universität, der für den Verein Kulturpolitische Gesellschaft arbeitet und den Entwurf mit den Worten kommentiert: "Es geht um die Akzeptanz von Kulturförderung in der Bevölkerung." Fakt ist, dass sieben andere Bundesländer bereits so einen Entwicklungsplan für die Kultur eingeführt haben, darunter Baden-Württemberg, Thüringen, Rheinland-Pfalz. Den Anstoß hatte der Bund gegeben: 2007 hatte eine Enquetekommission im Bundestag– Titel: "Kultur in Deutschland" – den Bundesländern empfohlen, einen konkreten Plan mit Weitsicht für die Kulturförderung zu formulieren.
Schon in einem Antrag der Grünen-Fraktion vom April 2022, angeführt von Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, stand das erste Ziel festgeschrieben: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, dem Landtag bis Ende September 2022 ein Landesentwicklungskonzept vorzulegen". Sie pochen weiter darauf. Die Kulturförderung brauche mehr als nur eine grobe Leitlinie, so wie sie bereits vorliege, sagt Kurz.
Die Grünen in Bayern fordern Berichte über die Kulturförderung
Eine breite Debatte soll die Basis für das Landesentwicklungskonzept schaffen. Am Runden Tisch sollen die Ministerien diskutieren, aber auch staatliche Institutionen, Museen und Theater, zudem die nichtstaatlichen, die freie Szene. Außerdem: Das Ehrenamt, die Wissenschaft und schließlich – das Publikum. Die Offenheit, die Debatte, könnte das nicht auch schärfere Verteilungsdebatten auslösen? Kurz sagt, das liege in der Natur der Demokratie. 13 Millionen Einwohner und Einwohnerinnen zählt Bayern, "13 Millionen sollten gemeinsam überlegen".
Und so sollen in der Debatte Handlungsfelder definiert werden, in denen wiederum Ziele gesetzt werden. Themen wie Digitalisierung oder Barrierefreiheit, die Förderung der Kultur in ländlichen Gebieten oder auch der Spitzenkultur. Dann sollen regelmäßig Kulturförderberichte die aktuelle Lage spiegeln: "Die Staatsregierung wird aufgefordert, ab 2023 jährlich jeweils zum Ende des dritten Quartals einen Kulturförderbericht zu den Förderaktivitäten der Staatsregierung zu den Bereichen Kunst, Kultur, kulturelle Bildung und Film vorzulegen."
