Die markanten Google-Autos mit montierten Dachkameras fahren wieder durch Deutschland– zunächst von Juni bis Oktober. Start der neuen Aufnahmen für Google Street View ist Donnerstag. Schon im Juli könnten neue Fotos im Internet veröffentlicht werden. Das ist die erste Aktualisierung der Bilder für die Plattform seit rund 15 Jahren. Damals wurden nach öffentlichen Protesten viele Hausfassaden verpixelt. Bisher reagierte die Öffentlichkeit allerdings gelassen auf die Ankündigung des US-Unternehmens.
Tatjana Halm ist Referatsleiterin für Recht und Digitales bei der Verbraucherzentrale Bayern. Sie sieht nicht unbedingt einen Wandel in Deutschland. Vielmehr hätten sich die Anbieter angepasst. „Der große Aufreger von damals war, dass Google einfach gemacht hat“, sagt Halm. Verbraucherinnen und Verbraucher hätten sich im Nachhinein um das Verpixeln von Gesichtern, Nummernschildern und Häuserfassaden selbst bemühen müssen. Vor allem Informationen, die für Einbrecherinnen und Einbrecher interessant sein könnten, hätten damals Ängste geschürt. Über das Foto im Internet schienen schnell Rückschlüsse auf den Wohlstand der Bewohnerinnen und Bewohner, offene Fenster oder sogar Alarmanlagen möglich.
Google-Street-View: Die Datenschutzgrundverordnung stärkte Verbraucher in der ganzen EU
Nachdem sich die Unternehmen aber an die Vorgaben hielten, die 2010 entwickelt worden seien, gebe es auch für die Öffentlichkeit keinen Grund mehr sich aufzuregen. Mit der EU-weiten Datenschutzgrundverordnung hätten auch große Firmen die Ernsthaftigkeit der Thematik verinnerlicht. „Es ist das eine, ob ein Mitgliedsstaat die Vorgaben macht oder die ganze EU“, erläutert Halm.
Benedikt Buchner erklärt das juristische Vorgehen. Der Professor lehrt Recht der Digitalisierung an der Universität Augsburg. Aus juristischer Sicht müsse heute genau wie 2010 bei einer Interessenabwägung geklärt werden, ob die Datenschutz- und Persönlichkeitsrechte der Betroffenen höher zu gewichten seien als die wirtschaftlichen und rechtlichen Interessen von Google sowie dessen Nutzerinnen und Nutzern. Street View sei eben nicht mit einem Reiseführer vergleichbar, in dem Fotos von Häusern veröffentlicht werden dürfen, ohne dass der Datenschutz verletzt werde. Über die Plattform lasse sich vielmehr eine direkte Verbindung zu den Personen herstellen, die im Haus lebten. Deshalb müsse der Veröffentlichung der eigenen Fassade widersprochen werden können. Wenn es keine Möglichkeit zum Widerspruch gebe, wäre es auch sehr unwahrscheinlich, dass Google bei einer Interessenabwägung erfolgreich abschneiden würde, sagt der Jurist.
Google Street View in Deutschland 2023: Transparenz spielt im Datenschutz eine große Rolle
Auch die Transparenz des Unternehmens spiele eine Rolle bei der Interessenabwägung. Google machte bereits 2022 neue Aufnahmen von Straßen in Deutschland. Zu dem Zeitpunkt wollte das Unternehmen die Bilder aber noch nicht veröffentlichen. Diese Einschränkung soll nun nicht mehr gelten. Das US-Unternehmen könnte auch versuchen zu argumentieren, dass Bilder von Häusern gar keine personenbezogenen Daten seien, sondern Sachdaten. Über die Adresse sei eine Verknüpfung zu konkreten Personen aber sehr leicht herzustellen. Juristisch sei diese Argumentationstaktik daher zwar interessant, für Google aber kaum Erfolg versprechend.
Für Buchner sei in diesem Jahr eine Normalisierung gegenüber 2010 eingetreten. Das mache auch die fehlende Kontroverse bei Apple deutlich. Seit 2022 betreibt das Unternehmen eine Konkurrenzplattform unter dem Namen Look Around mit denselben Funktionen wie Street View. Verbraucherinnen und Verbraucher können der Veröffentlichung der Bilder auf beiden Plattformen widersprechen. Gesichter und Autokennzeichen werden automatisch verpixelt. Fehler können auch nach der Veröffentlichung gemeldet werden. Die Widersprüche von 2010 gelten allerdings nicht mehr.
