WÜRZBURG
Bruno Kramm: "Wir haben viel bewegt"
Bruno Kramm, bayerischer Spitzenkandidat der Piraten, zweifelt nicht, dass seine Partei in den Bundestag einzieht. Im Interview erzählt er, warum sie gebraucht wird.
Herr Kramm, sehen Sie es ein, für Fernsehinhalte zu bezahlen?
Bruno Kramm: Natürlich, ich bin für eine Abgabe, die für eine Grundversorgung genutzt wird. Diese ist wichtig, vor allem in einem Zeitalter, in dem große Konzerne auch ein Stück weit Meinung bestimmen können - auch über das Netz. Deswegen ist es wichtig, dass die Medienlandschaft in Deutschland diese Grundversorgung bietet. Das heißt nicht nur die Nachrichten aus einem Kanal, sondern die Möglichkeit mir eine Meinung zu bilden, indem ich verschiedene Blickwinkel der Wahrheit sehe. Voraussetzung dafür ist eine vielfältige Medienlandschaft.
Bei Nachrichten ist es aber doch so, dass zahlreiche internationale Nachrichten über zentrale Nachrichtenagenturen generiert werden?
Kramm: Vollkommen richtig. Mit Vielfalt meine ich nicht das Nachkauen von Agenturinhalten. Das ist genau das Dilemma vieler Zeitungsverlage. Nicht ein Leistungsschutzrecht wird den Verlegern helfen, das in den Griff zu kriegen, sondern sich zu überlegen, wie kann ich etwas Neues sowie Vielfalt anbieten. Die Nachrichtenportale, die vor allem selbst generierte Inhalte anbieten, sind die erfolgreichsten. Grundversorgung darf dabei nicht nur überregional gesehen werden. Vor allem die Versorgung mit regionalen Nachrichten und Inhalten ist beispielsweise in unserer Region wesentlich.
Stichwort Grundversorgung: Wer legt fest, was das ist?
Kramm: Das ist genau der Punkt, deswegen sagen die Piraten wir müssen mehr Transparenz im Sinne von Nachvollziehbarkeit schaffen. Bei Rundfunk- und Fernsehräten etwa. Diese müssen wir neu besetzen und entpolitisieren. Beim Bayerischen Rundfunk gibt es beispielsweise zu viele CSU-Rundfunkräte. Erst vor Kurzem gab es wieder einen Skandal wegen der Einflussnahme der CSU auf den Bayerischen Rundfunk. In diese Räte müssen mehr Kulturverbände, mehr Bildungsräte, mehr Bürger, mehr Jugendliche. Es sogar gewählte Rundfunkräte geben. Ein Vorschlag beispielsweise wäre, dass parallel zu den Landtagswahlen auch Rundfunkräte gewählt werden. So könnten Bürger mitbestimmen und auch bestimmen, wie ihre Vorstellung von Grundversorgung aussieht.
Warum ist es wichtig, über die GEZ, beziehungsweise das neue Gebührenmodell zu diskutieren?
Kramm: Medien verwachsen mit dem Netz. Die Grenzen verschwimmen. Die großen Sender haben alle ihre Inhalte im Netz. Natürlich ist journalistische Grundversorgung wichtig. Gäbe es diese nicht, dann müssten wir letztendlich das glauben, was uns ein paar wenige Portale wie Google, Apple und Facebook als Nachrichten verkaufen wollen. Es ist aber auch wichtig zu diskutieren, ob der Betrag nicht zu hoch ist und , ob die Art und Weise wie verschiedenste Bestandsdaten zwischen KFZ Behörde und Grundbuchdaten zur Erhebung dieser Beträge gesammelt eingesetzt werden, nicht massiv gegen den Datenschutz verstossen.
Ist das Thema GEZ denn tatsächlich ein so wichtiges Thema?
Kramm: Das Thema GEZ bewegt die Menschen, denn es geht um eine Gebühr, egal ob ich Rundfunk und Fernsehen nutze, oder nicht. Dennoch haben wir auch viele andere Themen, die wir in umfangreichen Positionspapieren beschlossen haben. Wir hinterfragen das Arbeitsmodell von heute und wir lehnen Hartz IV als gescheitertes Modell einer unmenschlichen Restriktionsgesellschaft ab. Bei uns steht der Mensch im Vordergrund und seine individuellen Möglichkeiten, im Zuge des digitalen Wandels neue Möglichkeiten zu erschließen. Die Piraten richten den Schwerpunkt von Themen übrigens nicht danach aus ob das Thema mediensexy ist.
Vielleicht ein Fehler? Die niedrigen Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache. Wie reagieren Sie auf die sinkenden Zahlen?
Kramm: Es gibt bei jeder neuen Bewegung konjunkturelle Wellen. Erst wird sie mit Begeisterung angenommen. Dann kommt ein Tal, weil zu viele Wünsche parallel existierten, die nicht erfüllt wurden. Aber nach einer Weile stabilisiert sich das Ganze, denn die Gründe unserer Existenz sind nun mal relevant und wichtig. Sehr viele strukturelle Schwächen und Personalien wurden in der letzten Zeit fokussiert, anstatt unsere Kernthemen darzustellen. Ich glaube, dass wir uns im nächsten halben Jahr stabilisieren können, und zwar ohne dass wir permanent neue Themen setzen, wenn wir es schaffen, unsere Kernthemen darzustellen, dort wo die etablierten Parteien seit vielen Jahren versagt haben. Besonders im Wahlkampf werden wir ja wieder viele hohle Wahlversprechen zu hören bekommen, denen wir wirklich etwas entgegen zusetzen haben. Aber was wir versprechen, ist etwas, das wir umsetzen, nämlich Basisbeteiligung. Die Transparenz unserer Prozesse hierbei bedeutet natürlich auch, jede Stufe der Entwicklung offen darzustellen, bevor Positionen abgeschlossen sind. Diese Beteiligung ist ein wesentliches Instrument gegen Politikverdrossenheit.
Sind die niedrigen Zahlen ein Zeichen, dass die Piraten nach dem starken Anstieg noch nicht richtig vorbereitet waren?
Kramm: Wir müssen nicht zu allen Themen Antworten liefern. Klar sind unsere Programme wichtig, aber noch wichtiger ist der Systemwechsel, den wir bringen. Indem wir sagen, wir wollen Transparenz schaffen und mehr Bürgerbeteiligung. Es ist ein Fehler, zu jedem Thema krampfhaft Positionen auszuarbeiten, auch wenn das über unsere Basisbeteiligung möglich ist. Beispiel Rentenpolitik: Wir als Netzpartei haben da innerhalb weniger Monate Positionen über die Basisbeteiligung erarbeitet. Das dieses Thema dann ein Schwerpunkt der Wahl sein wird, bezweifele ich aber. Da gibt es viel wesentlichere Themen, in denen die Regierung und die Opposition versagt haben. Stichwort, Bestandsdatenauskunft, Leistungsschutzrecht, Netzpolitik generell. Wir sind eine junge Partei. Etablierte Parteien haben über Jahrzehnte ihre Positionen ausgearbeitet, sind dort aber auch in alten Paradigmen hängen geblieben, während wir den digitalen Wandel konsequent weiterdenken. Man uns eine gewisse Zeit geben, alle Themen in diese neue Sichtweise einzubauen. Aber in den Kernthemen, und die sind wesentlich, sind wir wichtig und haben viel weitreichendere Positionen als die Etablierten.
Wenn Mitglieder der Partei jedoch als Ziel definieren, zu vermeiden als „Chaostruppe“ darzustehen, ist das kein Erfolg versprechendes Wahlprogramm.
Kramm: Wir hatten in der letzten Zeit eine unglückliche Darstellung unserer Partei in der Öffentlichkeit, die viel auch hausgemacht ist, weil manche sich nicht ihrer Außenwahrnehmung bewusst waren. Das hat sich aber bereits geändert, denn die wesentlichen Personalien wurden jetzt geklärt. Der Tenor der letzten Monate ist jedoch weiterhin, dass die Bürger dringend eine neue Kraft in den Parlamenten wollen, die Transparenz und Bürgerbeteiligung schafft. Wenn dann einige wenige den Eindruck vermitteln wir hätten kein Programm, weil die Personalie im Vordergrund steht, ist das unglücklich, wird sich aber wieder ändern, denn die Kernthemen bleiben die wichtigen Fragen unserer Gesellschaft.
Was sagen sie zu diesen Vorwürfen? Kramm: Da sage ich zum Beispiel Urheberrecht. Als wir unsere Positionen hierzu vor Jahren vorgestellt haben, gab es von der Verwerterlobby, dem Bundesverband der Musikindustrie beispielsweise, große Proteste. Mittlerweile aber stehen in den Programmen zum Urheberrecht der etablierten Parteien viele unserer Forderungen. Zum Beispiel mehr offene Formate verwerten, digitale Lernmittelfreiheit, Abmahnstop, CreativeCommons-Lizenzen fördern, neue Schranken für das Urheberrecht.
Ernüchtert Sie das? Kramm: Ich sehe das Gute daran. Dass wir reflektiert werden. Dass sich die Menschen mit uns auseinandersetzen und unter Umständen wirklich die Dinge, die wir fordern, umsetzen. Ich glaube kaum, dass eine Partei in den letzten Jahren schon so viel hat bewegen können wie wir. Die etablierten Parteien versuchen oberflächlich unsere Themen zu kopieren, wie man jedoch in der aktuellen Debatte um das Leistungsschutzrecht feststellen konnte, haben sich deren neuen Netzpolitiker nicht durchsetzen können. Netzpolitiker sind und bleiben dort eben Alibi.
Glauben Sie, fünf Prozent bei der Bundestagswahl sind realistisch?
Kramm: Ich glaube sogar, dass mehr realistisch ist. Im Rahmen des Wahlkampfs stellen viele Menschen fest, dass sie viel zu viel den etablierten Parteien geglaubt haben, gerade wenn es um diese Netzthemen geht. Ich glaube schon, dass wir schon bei vielen Themen, vor allem bei unseren Kernthemen, inhaltlich punkten können.
Herr Kramm, sehen Sie es ein, für Fernsehinhalte zu bezahlen?
Bruno Kramm: Natürlich, ich bin für eine Abgabe, die für eine Grundversorgung genutzt wird. Diese ist wichtig, vor allem in einem Zeitalter, in dem große Konzerne auch ein Stück weit Meinung bestimmen können - auch über das Netz. Deswegen ist es wichtig, dass die Medienlandschaft in Deutschland diese Grundversorgung bietet. Das heißt nicht nur die Nachrichten aus einem Kanal, sondern die Möglichkeit mir eine Meinung zu bilden, indem ich verschiedene Blickwinkel der Wahrheit sehe. Voraussetzung dafür ist eine vielfältige Medienlandschaft.
Bei Nachrichten ist es aber doch so, dass zahlreiche internationale Nachrichten über zentrale Nachrichtenagenturen generiert werden?
Kramm: Vollkommen richtig. Mit Vielfalt meine ich nicht das Nachkauen von Agenturinhalten. Das ist genau das Dilemma vieler Zeitungsverlage. Nicht ein Leistungsschutzrecht wird den Verlegern helfen, das in den Griff zu kriegen, sondern sich zu überlegen, wie kann ich etwas Neues sowie Vielfalt anbieten. Die Nachrichtenportale, die vor allem selbst generierte Inhalte anbieten, sind die erfolgreichsten. Grundversorgung darf dabei nicht nur überregional gesehen werden. Vor allem die Versorgung mit regionalen Nachrichten und Inhalten ist beispielsweise in unserer Region wesentlich.
Stichwort Grundversorgung: Wer legt fest, was das ist?
Kramm: Das ist genau der Punkt, deswegen sagen die Piraten wir müssen mehr Transparenz im Sinne von Nachvollziehbarkeit schaffen. Bei Rundfunk- und Fernsehräten etwa. Diese müssen wir neu besetzen und entpolitisieren. Beim Bayerischen Rundfunk gibt es beispielsweise zu viele CSU-Rundfunkräte. Erst vor Kurzem gab es wieder einen Skandal wegen der Einflussnahme der CSU auf den Bayerischen Rundfunk. In diese Räte müssen mehr Kulturverbände, mehr Bildungsräte, mehr Bürger, mehr Jugendliche. Es sogar gewählte Rundfunkräte geben. Ein Vorschlag beispielsweise wäre, dass parallel zu den Landtagswahlen auch Rundfunkräte gewählt werden. So könnten Bürger mitbestimmen und auch bestimmen, wie ihre Vorstellung von Grundversorgung aussieht.
Warum ist es wichtig, über die GEZ, beziehungsweise das neue Gebührenmodell zu diskutieren?
Kramm: Medien verwachsen mit dem Netz. Die Grenzen verschwimmen. Die großen Sender haben alle ihre Inhalte im Netz. Natürlich ist journalistische Grundversorgung wichtig. Gäbe es diese nicht, dann müssten wir letztendlich das glauben, was uns ein paar wenige Portale wie Google, Apple und Facebook als Nachrichten verkaufen wollen. Es ist aber auch wichtig zu diskutieren, ob der Betrag nicht zu hoch ist und , ob die Art und Weise wie verschiedenste Bestandsdaten zwischen KFZ Behörde und Grundbuchdaten zur Erhebung dieser Beträge gesammelt eingesetzt werden, nicht massiv gegen den Datenschutz verstossen.
Ist das Thema GEZ denn tatsächlich ein so wichtiges Thema?
Kramm: Das Thema GEZ bewegt die Menschen, denn es geht um eine Gebühr, egal ob ich Rundfunk und Fernsehen nutze, oder nicht. Dennoch haben wir auch viele andere Themen, die wir in umfangreichen Positionspapieren beschlossen haben. Wir hinterfragen das Arbeitsmodell von heute und wir lehnen Hartz IV als gescheitertes Modell einer unmenschlichen Restriktionsgesellschaft ab. Bei uns steht der Mensch im Vordergrund und seine individuellen Möglichkeiten, im Zuge des digitalen Wandels neue Möglichkeiten zu erschließen. Die Piraten richten den Schwerpunkt von Themen übrigens nicht danach aus ob das Thema mediensexy ist.
Vielleicht ein Fehler? Die niedrigen Umfragewerte sprechen eine deutliche Sprache. Wie reagieren Sie auf die sinkenden Zahlen?
Kramm: Es gibt bei jeder neuen Bewegung konjunkturelle Wellen. Erst wird sie mit Begeisterung angenommen. Dann kommt ein Tal, weil zu viele Wünsche parallel existierten, die nicht erfüllt wurden. Aber nach einer Weile stabilisiert sich das Ganze, denn die Gründe unserer Existenz sind nun mal relevant und wichtig. Sehr viele strukturelle Schwächen und Personalien wurden in der letzten Zeit fokussiert, anstatt unsere Kernthemen darzustellen. Ich glaube, dass wir uns im nächsten halben Jahr stabilisieren können, und zwar ohne dass wir permanent neue Themen setzen, wenn wir es schaffen, unsere Kernthemen darzustellen, dort wo die etablierten Parteien seit vielen Jahren versagt haben. Besonders im Wahlkampf werden wir ja wieder viele hohle Wahlversprechen zu hören bekommen, denen wir wirklich etwas entgegen zusetzen haben. Aber was wir versprechen, ist etwas, das wir umsetzen, nämlich Basisbeteiligung. Die Transparenz unserer Prozesse hierbei bedeutet natürlich auch, jede Stufe der Entwicklung offen darzustellen, bevor Positionen abgeschlossen sind. Diese Beteiligung ist ein wesentliches Instrument gegen Politikverdrossenheit.
Sind die niedrigen Zahlen ein Zeichen, dass die Piraten nach dem starken Anstieg noch nicht richtig vorbereitet waren?
Kramm: Wir müssen nicht zu allen Themen Antworten liefern. Klar sind unsere Programme wichtig, aber noch wichtiger ist der Systemwechsel, den wir bringen. Indem wir sagen, wir wollen Transparenz schaffen und mehr Bürgerbeteiligung. Es ist ein Fehler, zu jedem Thema krampfhaft Positionen auszuarbeiten, auch wenn das über unsere Basisbeteiligung möglich ist. Beispiel Rentenpolitik: Wir als Netzpartei haben da innerhalb weniger Monate Positionen über die Basisbeteiligung erarbeitet. Das dieses Thema dann ein Schwerpunkt der Wahl sein wird, bezweifele ich aber. Da gibt es viel wesentlichere Themen, in denen die Regierung und die Opposition versagt haben. Stichwort, Bestandsdatenauskunft, Leistungsschutzrecht, Netzpolitik generell. Wir sind eine junge Partei. Etablierte Parteien haben über Jahrzehnte ihre Positionen ausgearbeitet, sind dort aber auch in alten Paradigmen hängen geblieben, während wir den digitalen Wandel konsequent weiterdenken. Man uns eine gewisse Zeit geben, alle Themen in diese neue Sichtweise einzubauen. Aber in den Kernthemen, und die sind wesentlich, sind wir wichtig und haben viel weitreichendere Positionen als die Etablierten.
Wenn Mitglieder der Partei jedoch als Ziel definieren, zu vermeiden als „Chaostruppe“ darzustehen, ist das kein Erfolg versprechendes Wahlprogramm.
Kramm: Wir hatten in der letzten Zeit eine unglückliche Darstellung unserer Partei in der Öffentlichkeit, die viel auch hausgemacht ist, weil manche sich nicht ihrer Außenwahrnehmung bewusst waren. Das hat sich aber bereits geändert, denn die wesentlichen Personalien wurden jetzt geklärt. Der Tenor der letzten Monate ist jedoch weiterhin, dass die Bürger dringend eine neue Kraft in den Parlamenten wollen, die Transparenz und Bürgerbeteiligung schafft. Wenn dann einige wenige den Eindruck vermitteln wir hätten kein Programm, weil die Personalie im Vordergrund steht, ist das unglücklich, wird sich aber wieder ändern, denn die Kernthemen bleiben die wichtigen Fragen unserer Gesellschaft.
Was sagen sie zu diesen Vorwürfen? Kramm: Da sage ich zum Beispiel Urheberrecht. Als wir unsere Positionen hierzu vor Jahren vorgestellt haben, gab es von der Verwerterlobby, dem Bundesverband der Musikindustrie beispielsweise, große Proteste. Mittlerweile aber stehen in den Programmen zum Urheberrecht der etablierten Parteien viele unserer Forderungen. Zum Beispiel mehr offene Formate verwerten, digitale Lernmittelfreiheit, Abmahnstop, CreativeCommons-Lizenzen fördern, neue Schranken für das Urheberrecht.
Ernüchtert Sie das? Kramm: Ich sehe das Gute daran. Dass wir reflektiert werden. Dass sich die Menschen mit uns auseinandersetzen und unter Umständen wirklich die Dinge, die wir fordern, umsetzen. Ich glaube kaum, dass eine Partei in den letzten Jahren schon so viel hat bewegen können wie wir. Die etablierten Parteien versuchen oberflächlich unsere Themen zu kopieren, wie man jedoch in der aktuellen Debatte um das Leistungsschutzrecht feststellen konnte, haben sich deren neuen Netzpolitiker nicht durchsetzen können. Netzpolitiker sind und bleiben dort eben Alibi.
Glauben Sie, fünf Prozent bei der Bundestagswahl sind realistisch?
Kramm: Ich glaube sogar, dass mehr realistisch ist. Im Rahmen des Wahlkampfs stellen viele Menschen fest, dass sie viel zu viel den etablierten Parteien geglaubt haben, gerade wenn es um diese Netzthemen geht. Ich glaube schon, dass wir schon bei vielen Themen, vor allem bei unseren Kernthemen, inhaltlich punkten können.
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