Nach Monaten hitziger Debatten stehen die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor einer Entscheidung zur Höhe des Rundfunkbeitrags. Voraussichtlich am Freitag stimmen die Länderchefs zudem über eine größere Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ab. Vor allem beim Rundfunkbeitrag ist der Ausgang völlig unklar. Die Positionen liegen hierbei weit auseinander. Das zeigte sich bereits zu Beginn des Treffens.
Sachsen-Anhalt und Bayern wollen keine Erhöhung - sie betonen, dass zunächst Reformen greifen müssten. Andere Länder sind für eine Anhebung, auch mit Blick auf die erst langfristigen Effekte durch Reformen und die Inflation. Aktuell liegt der monatliche Rundfunkbeitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio bei 18,36 Euro.
Die neue Beitragsperiode beginnt am 1. Januar 2025. Dann müsste der Rundfunkbeitrag, den Haushalte und Firmen zahlen, gemäß einer Experten-Empfehlung von monatlich 18,36 Euro um 58 Cent auf 18,94 Euro steigen. Dahinter steht ein verfassungsrechtlich verbrieftes Verfahren. Doch eine Einigung der Länder auf einen Anstieg konkret zum Jahreswechsel gilt als so gut wie ausgeschlossen. Finden die Länder keine Einigung, könnte der Fall vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Das war bereits 2021 der Fall.
Sportrechte, weniger Sender
Bei der Reform, die Medienpolitiker in den Ländern erarbeitet haben, sollen Strukturen geschaffen werden, damit die Medienhäuser effizienter organisiert sind und Kosten sparen. Geplant sind zum Beispiel die Streichung von kleineren TV-Sendern, eine Reduzierung der Radioprogramme der ARD-Häuser und eine Deckelung der Ausgaben für Sportrechte.
Zu Beginn des Treffens am Donnerstag in Leipzig sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) mit Blick auf eine Einigung: „Wie wir da eine kluge gemeinsame Position finden können, das ist schon eine echte Denksportaufgabe.” Einige Vertreter von Ländern mit kleinen Sendeanstalten wie dem Saarländischen Rundfunk wiesen auf die Notwendigkeit von Finanzierungsmitteln hin.
