Wer seinen Stadtgeländewagen für sechs Stunden im Zentrum von Paris parken will, muss dafür ab September nicht wie bisher 75 Euro aufbringen. Stattdessen wird der stolze Preis von 225 Euro fällig. Eine Mehrheit von knapp 55 Prozent der Bürgerinnen und Bürger, die ihre Stimme abgaben, hat für den Vorschlag des Rathauses gestimmt, die Tarife für SUVs und andere schwere Automodelle zu verdreifachen. Im Zentrum kostet eine Stunde Parken bald 18 statt bislang sechs Euro, in den Randbezirken zwölf statt vier Euro.
Da es keine eindeutige Definition von SUVs gibt, geht es um alle Autos mit Verbrennungsmotor oder Plug-in-Hybrid ab einem Gewicht von 1,6 Tonnen sowie alle Elektrofahrzeuge über zwei Tonnen. Ausgenommen werden Anwohner im Umfeld ihres Wohnortes, Handwerker, Taxis in den für sie ausgewiesenen Bereichen, Fahrzeuge mit Behindertenausweis, Kranken-, Feuerwehr- und Polizeiwagen. Das Daten-Analyse-Unternehmen AAA Data spricht davon, dass 130.000 Fahrzeuge und somit 15 Prozent der Pariser von der Entscheidung betroffen wären. Grund für das Referendum waren unter anderem die hohen CO2-Emissionen der SUVs und der Parkplatzmangel.
Teureres Parken speziell für SUVs: Wie sieht es in Deutschland aus?
In Paris entscheidet in Zukunft also die Größe des Autos über den Preis des Parktickets. Ist dieses Modell auch für Deutschland denkbar? Münchens Zweiter Bürgermeister Dominik Krause (Grüne) äußerte sich auf Anfrage unserer Redaktion: "Parkgebühren nach Fahrzeuggröße zu staffeln, wie es die Pariser jetzt beschlossen haben, ist fair." Er würde ein ähnliches Modell für deutsche Städte begrüßen, vor allem, weil es sozial gerecht sei. "Wer sich für mehrere Zehntausend Euro ein großes Auto leistet, kann auch ein paar Euro mehr fürs Parken zahlen als die Krankenschwester im Kleinwagen", sagte Krause.
In Augsburg sind Parkgebühren derzeit nicht von der Fahrzeuggröße abhängig. Das Mobilitäts- und Tiefbauamt sagte auf Anfrage unserer Redaktion: "Das Referat für Stadtentwicklung, Planen und Bauen verfolgt die aktuelle Diskussion intensiv." Auch wenn in städtischen Beiträten, Verbänden wie auch in der Politik, das Für und Wider von Parkgebühren und insbesondere deren Höhe sehr lebhaft diskutiert werde, gelte bis auf Weiteres: "Konkrete Überlegungen zur Ausgestaltung der Gebühren machen erst Sinn, sofern sich eine Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Bayern absehbar abzeichnen würde."
Freiburg im Breisgau hatte bereits 2022 versucht, das Parken je nach Fahrzeuglänge drastisch zu verteuern. Statt 30 Euro pro Jahr kostete es Freiburger 240 bis 480 Euro, ihr Auto zu parken. Der neue Preis berechnete sich aufgrund der Fahrzeuggröße. Die Stadt scheiterte allerdings an einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes. Dieses entschied nach einer Anwohnerklage, dass die Preissprünge zwischen den jeweiligen Fahrzeuglängen zu groß seien. "Im Extremfall kann ein Längenunterschied von 50 Zentimetern zu einer Verdoppelung der Gebühr führen", hieß es in der Begründung. Seit dem 1. Dezember 2023 kostet das Anwohnerparken in Freiburg deshalb für alle Autogrößen einheitlich 200 Euro pro Jahr.
Tübingen verlangt bereits mehr Geld von SUV-Fahrern
Die Deutsche Umwelthilfe sieht in dem Urteil jedoch keinen Grund, auf spezielle SUV-Parkpreise zu verzichten. "Dass dies nach deutschem Recht möglich ist, beweist die Stadt Tübingen, wo besonders schwere Fahrzeuge 50 Prozent mehr für solch einen Ausweis zahlen", erläuterte Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch in einer Pressemitteilung. In Tübingen kostet ein Bewohnerparkausweis für besonders schwere Fahrzeuge 180 statt 120 Euro. Als "besonders schwer" gelten Verbrenner- und Hybridmodelle ab 1,8 Tonnen und Elektroautos ab zwei Tonnen Gewicht.
Der bayerische Bürgermeister Dominik Krause sagt: "In München fehlen uns dafür jedoch die rechtlichen Voraussetzungen." Die Straßenverkehrsordnung ermächtigt nämlich die Landesregierungen, Gebührenordnungen zu erlassen – nicht die Kommunen. Und der Freistaat Bayern blockiert laut Krause das Gestaltungsrecht der Kommunen. Mehr kommunale Entscheidungsfreiheit fordert auch Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages.
"Hohe Parkgebühren für SUVs taugen nicht als Blaupause für Deutschland"
Kritik kommt unter anderem von André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes. "Die Entscheidung aus Paris, besonders hohe Parkgebühren für SUVs zu erheben, taugt nicht als Blaupause für Deutschland", sagte er. Hierzulande gebe es 11.000 Kommunen mit genug Parkraum. "Wir sollten den Menschen nicht über die Parkgebühren vorschreiben, welches Auto sie fahren dürfen." Ob auch ausländische Fahrzeuge von der Neuregelung in Frankreichs Hauptstadt betroffen sind und wie Paris diese kontrollieren will, ist noch unklar.
Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Berichts stand geschrieben, dass 55 % der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger für den Vorschlag stimmten. Dies ist nicht korrekt, es sind 55 % der abgegebenen Stimmen. Wir haben den Fehler in der aktuellen Version des Textes korrigiert.
