Kurz bevor die öffentlich-rechtlichen Sender ihren Finanzbedarf für die nächste Rundfunkbeitrags-Periode anmelden müssen, hat einmal mehr eine aufgeregte Debatte in sozialen Meiden eingesetzt. Zuvor berichtete das zum Springer-Konzern gehörende Wirtschaftsnachrichtenportal Business Insider: "GeheimeARD-Akten zeigen, wie die öffentlich-rechtlichen Sender den Rundfunkbeitrag auf mehr als 20 Euro erhöhen wollen". Aus internen Strategiepapieren gehe hervor, dass die Intendanten im Juni 2022 mit einer Anhebung des Rundfunkbeitrags auf bis zu 25,19 Euro pro Monat kalkuliert hätten.
Dabei handelt es sich offenkundig um eines von drei als "Annahmen" ausgewiesenen internen Szenarien. Die anderen bringen einen Beitrag von 20,48 Euro und 21,58 Euro ins Spiel. Aktuell zahlt jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro für ARD, ZDF und Deutschlandradio. Angesichts ARD und Co. brauchen Reformen – nicht die AbschaffungKommentardiverser Skandale stehen die Sender unter erhöhtem Legitimationsdruck– eine Beitragserhöhung, noch dazu eine deutliche, dürfte kaum vermittelbar sein.
BR-Intendantin Wildermuth: "Wir werden sehr maßvoll anmelden"
Eine ARD-Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur am Samstag: "Die Anmeldung ist noch nicht erfolgt." Auch die zuständige unabhängige Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) teilte mit: "Der KEF liegen die Finanzbedarfsanmeldungen der Rundfunkanstalten für die Beitragsperiode 2025 bis 2028 noch nicht vor." Der Stichtag für die Abgabe von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Arte sei der 28. April.
Business Insider berichtete dagegen am Freitag: "In dieser Woche haben sich die ARD-Intendanten auf eine Anmeldung des Finanzbedarfs für die Periode 2025 bis 2028 verständigt." Die ARD-Sprecherin sagte dazu: Die Rundfunkanstalten meldeten keine konkreten Beiträge an. Sowie: Noch sei nichts fix. Das ZDF wollte sich nicht äußern.
Bis 2024 zahlt jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro, danach beginnt eine neue vierjährige Beitragsperiode. Für diese melden die Sender ihren Finanzbedarf der KEF. Diese kürzt oft und macht Sparvorgaben – und empfiehlt schließlich eine Beitragshöhe, über die die Landesregierungen und -parlamente entscheiden müssen. Die Intendantin des Bayerischen Rundfunks, Katja Wildermuth, sagte erst Anfang Februar über die Bedarfsanmeldung ihres Senders: "Wir werden sehr maßvoll und bedarfsgerecht anmelden."
Länderchefs sprechen sich deutlich gegen eine Beitragserhöhung aus
Trotz gegenwärtig hoher Inflationsraten, die eigentlich für eine Beitragserhöhung sprechen würden, wendeten sich bereits mehrere Länderchefs, darunter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), unmissverständlich dagegen. Auch die Rundfunkkommission der Länder, in der sich die Bundesländer über Medienpolitik austauschen (diese ist in Deutschland Ländersache), gab mehrfach das Ziel der "Beitragsstabilität" aus. Die Empfehlung der KEF über die künftige Beitragshöhe ist dabei, wie es die Rundfunkkommission erklärt, bindend. "Von dieser Empfehlung können die Länder nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nur in ganz wenigen Ausnahmefällen und auch nur gemeinsam abweichen."
Der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke hält einer möglichen Beitragsstabilität entgegen, dass erhebliche Investitionen in Technologie nötig seien. Sie seien entscheidend im Wettbewerb mit internationalen Anbietern wie Netflix, Amazon und Spotify. Zugleich räumte der SWR-Intendant ein: "Diese notwendigen Ressourcen werden wir nicht einfach obendrauf kriegen. Da bin ich nicht weltfremd." Alle öffentlich-rechtlichen Sender müssten daher ihre Kräfte bündeln. (mit dpa)
