Nach einer Reihe von Skandalen– vor allem dem um Verschwendungsvorwürfe beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) – ist der Druck auf ARD, ZDFund Deutschlandradio enorm. Publikum wie Politik fordern tiefgreifende Reformen und Einsparungen. Tatsächlich könnte das laufende Jahr ein entscheidendes werden für die beitragsfinanzierten öffentlich-rechtlichen Sender.
Eher unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit ist aktuell vieles in Bewegung. So soll am 1. Juli der „Dritte Medienänderungsstaatsvertrag“ in Kraft treten. Er stärkt die Aufsichtsgremien und stellt den Sendern frei, linear verbreitete Programme einzustellen. Zur Disposition steht unter anderem ARD alpha unter Federführung des Bayerischen Rundfunks (BR), das nur noch digital angeboten oder zur Wissensplattform der ARD umgebaut werden könnte. Zudem schreibt er den Anstalten vor, diese müssten Maßnahmen treffen, „um sich in einem kontinuierlichen Dialog mit der Bevölkerung, insbesondere über Qualität, Leistung und Fortentwicklung des Angebots, auszutauschen“.
Wie geht es mit den Öffentlich-Rechtlichen weiter?
An diesem Mittwoch nun will sich die Rundfunkkommission der Länder mit der Einsetzung eines „Zukunftsrates“ befassen. Er soll Empfehlungen für die Zukunft der Öffentlich-Rechtlichen und ihre Akzeptanz erarbeiten. In der Kommission tauschen sich die Länder über ihre Medienpolitik aus. Die ist in Deutschland Sache der Länder: Sie setzen in Staatsverträgen den Rahmen, die Sender füllen ihn unabhängig mit Programminhalten.
Der Zukunftsrat, ein Beratungsgremium der Kommission, soll mit Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher Generationen, aus Wissenschaft oder Technik besetzt werden. Über die genaue Zusammensetzung und die konkrete Aufgabenbeschreibung berate man an diesem Mittwoch, sagte Heike Raab, Koordinatorin der Kommission und SPD-Medienstaatssekretärin in Rheinland-Pfalz, auf Anfrage. „Ziel ist, dass noch in diesem Jahr ein Bericht mit Empfehlungen des Zukunftsrats vorgelegt wird.“
Christian Schicha, Professor für Medienethik an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, betonte die Wichtigkeit einer breiten gesellschaftlichen Debatte. „Man sollte und muss tabulos die Kritik an den Öffentlich-Rechtlichen zur Sprache bringen“, sagte er. Ein Runder Tisch oder Runde Tische über ihre Zukunft wären sicher ein Weg, die oft polemisch geführte Debatte über sie zu versachlichen. „Diese Runden Tische müssten aber explizit auch mit Kritikerinnen und Kritikern besetzt sein.“ Ausgelöst hatte die Debatte WDR-Intendant Tom Buhrow. Er mahnte im November kurz vor Ende seiner Amtszeit alsARD-Vorsitzender Reformen an und schlug einen Runden Tisch vor, der „einen neuen Gesellschaftsvertrag“ ausarbeiten solle.
Die Diskussion über die Höhe des Rundfunkbeitrags geht weiter
Schon jetzt wird zudem über die Höhe des Rundfunkbeitrags diskutiert. Bis 2024 zahlt jeder Haushalt monatlich 18,36 Euro, danach beginnt eine neue vierjährige Beitragsperiode. Angesichts der Inflation wäre eigentlich mit einer Erhöhung zu rechnen. Dagegen sprachen sich aber mehrere Länderchefs, darunter Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), aus. Die Rundfunkkommission benennt als eines ihrer Ziele ebenfalls das der „Beitragsstabilität“.
Bis Ende April melden die Sender ihren Finanzbedarf der KEF, der unabhängigen Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten. Die kürzt oft und empfiehlt dann eine Beitragshöhe, über die die Landesregierungen und -parlamente entscheiden.BR-Intendantin Katja Wildermuth sagte vor wenigen Tagen über ihren Sender: „Wir werden sehr maßvoll und bedarfsgerecht anmelden.“
