Wie sicher leben die Menschen in Bayern? Und wie sicher fühlen sie sich? Das sind, wie sich am Mittwoch im Innenausschuss des Landtags zeigte, zwei durchaus verschiedene Fragen. Erstmals legte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) dazu auf Antrag der SPD einen umfassenden „Sicherheitsbericht“ vor, der genauere Erkenntnisse liefern soll als die jährlichen Kriminalstatistiken, insbesondere zu längerfristigen Entwicklungen. Hier einige Beispiele:
Hier steigen die Fallzahlen bundesweit kontinuierlich an. In Bayern aber, wo das Einbruchsrisiko ohnehin deutlich geringer ist als in anderen Ländern, zeichnet sich ein gegenläufiger Trend ab. Zwar gab es auch hier von 2011 (5237 Fälle) bis 2014 (8210 Fälle) einen starken Anstieg. Im vergangenen Jahr aber ging die Zahl der Fälle in Bayern wieder auf 7480 zurück. Sorgen bereitet dem Innenminister hier vor allem die niedrige Aufklärungsquote von 15,9 Prozent. Er fordert deshalb, die Polizei mit mehr rechtlichen Befugnissen auszustatten, etwa wenn es um die Auswertung von Telekommunikationsdaten geht.
Bei Straftaten im Internet stiegen die registrierten Fälle in fünf Jahren um 32 Prozent auf rund 13 400. Gleichzeitig sei die Aufklärungsquote gesunken. Die Experten der Polizei allerdings nehmen an, dass es in Wirklichkeit noch schlimmer ist. Bei Cyberkriminalität, so Minister Herrmann, sei von einem „sehr hohen Dunkelfeld“ auszugehen. Bayern will deshalb die Zahl seiner Cybercops verdoppeln und flächendeckend bei allen Polizeipräsidien Fachkompetenz schaffen.
Der Anteil Nichtdeutscher an den Tatverdächtigen ist von 24,2 Prozent im Jahr 2011 auf 31,5 Prozent im Jahr 2015 deutlich gestiegen. Gleichzeitig stieg der Anteil nichtdeutscher Opfer von Straftaten von 16,8 Prozent auf 22,7 Prozent. Die Zahl deutscher Opfer ging laut Herrmann dagegen auch in absoluten Zahlen kontinuierlich zurück. Ursachen für den Anstieg der Ausländerkriminalität, die sich sehr häufig gegen andere Ausländer richtet, sind unter anderem Auseinandersetzungen in Asylbewerberunterkünften oder Konflikte, die aus den Herkunftsländern hierher gebracht werden.
Die Zahl islamistisch motivierter Terrorismusdelikte – in der Mehrzahl der Fälle handelte es sich um die „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ – ist seit dem Jahr 2011 von fünf auf 30 Fälle im Jahr 2015 gestiegen. 27 dieser 30 Fälle konnten geklärt werden.
Im Bereich des Rechtsextremismus stieg die Zahl der Fälle von fünf im Jahr 2011 auf 30 im Jahr 2015. Darunter waren acht Brandanschläge auf Asylbewerberunterkünfte. Gewalttaten von Rechtsextremisten sind laut Herrmann zumeist der sogenannten „Hass-Kriminalität“ zuzuordnen. Im Bereich des Linksextremismus zählte die Polizei im Jahr 2011 noch 62 Gewaltdelikte insbesondere bei Demonstrationen. Im Jahr 2015 schnellte diese Zahl auf 173 Fälle hoch, vor allem wegen des Protests gegen den G-7-Gipfel in Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen.
Im Bereich der Rauschgiftkriminalität verzeichneten die Behörden in den vergangenen Jahren durchweg Steigerungen: Im Jahr 2015 wurden gut 41 000 Delikte gezählt, 10 000 mehr als noch 2011.
Die Zahl der Gewaltdelikte hat kontinuierlich abgenommen. Zwischen 2011 und 2015 blieb die Zahl der Morde und versuchten Morde mit zuletzt 133 Fällen nahezu konstant, die Zahl der Totschlagsdelikte nahm um 38 auf 237 Fälle zu. Bei gefährlicher und schwerer Körperverletzung dagegen ging die Zahl der Fälle um 963 auf 15 453 zurück. mit dpa
