Mit einer selbst organisierten Gegendemonstration will die schwäbische Kleinstadt Wemding am Samstag ein Zeichen gegen die dortige Veranstaltung der "Reichsbürger"-Szene setzen. "Es haben sich etwa 100 Teilnehmer angekündigt", sagte ein Sprechers der örtlichen Polizei auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Demonstration hatte ab 14 Uhr zunächst in direkter Nähe zum Veranstaltungsort des "Zukunftskongress Deutschland" im Hotel Wildbad stattfinden sollen, in Abstimmung mit der Polizei sei sie aber "aus sicherheitsrechtlichen Gründen" auf einen rund drei Kilometer entfernten Parkplatz verlegt worden.

"Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die Würde des Menschen und die Einhaltung der Grundrechte sind tragende Prinzipien unseres Grundgesetzes und der Bayerischen Verfassung. Diese Prinzipien gewinnen eine besondere Bedeutung gerade auch im Hinblick auf unsere Geschichte. Wir verurteilen jeden, der diese Prinzipien infrage stellt und fordern ihn auf, diese Aktivitäten zu unterlassen", schrieb die Stadt Wemding in ihrem Aufruf zur Gegendemonstration.

Mehrere hundert Reichsbürger in Wemding erwartet

Hunderte "Reichsbürger" werden an diesem Wochenende zum dreitägigen "Zukunftskongress Deutschland" in Wemding (Landkreis Donau-Ries) erwartet. Es ist laut bayerischem Verfassungsschutz eines der größten Treffen beziehungsweise Seminare in der Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter. Die ersten beiden Veranstaltungen dieser Art hatten 2022 und 2023 in Thüringen stattgefunden, dort seien "jeweils Teilnehmende im unteren dreistelligen Bereich" gewesen. Daher sei davon auszugehen, dass auch in Wemding "ähnlich viele Personen teilnehmen werden".

Zum Auftakt der Veranstaltung am Freitag war es laut Polizei "alles ruhig" geblieben. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.

Verbotsversuche der rechten Versammlung blieben erfolglos

Das Landratsamt hatte zuvor vergeblich mit dem bayerischen Innenministerium geprüft, die Versammlung zu verbieten. Der Kongress findet im Hotel "Wildbad" statt, welches laut Verfassungsschutz bereits in der Vergangenheit Treffpunkt für Personen aus dem Umfeld der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene war. Der Hotelbetreiber sagte dem Bayerischen Rundfunk: "Jeder, der sich bei uns ordentlich benimmt und seine Rechnung bezahlt, ist unser Gast." Rechtsextreme seien noch nie da gewesen. Ein Sprecher der örtlichen Polizei sagte, sofern es die Lage erfordere, werde man vor Ort Präsenz zeigen. (dpa)