Bayern wächst. Nicht nur um Menschen, die es in den Süden der Republik zieht, sondern auch um einen Bundestagswahlkreis. Er soll den Plänen der Ampelkoalition zufolge im Allgäu entstehen und den Namen "Memmingen-Unterallgäu" tragen. Was zunächst wie eine juristische Marginalie klingt, hat deutliche Auswirkungen. Denn konkret heißt das: Die Region könnte nach der nächsten Wahl mit einem Abgeordneten mehr im Bundestag vertreten sein. Mehr Bayern in Berlin also.
Alexander Hold, Mitglied im Landesvorstand der Freien Wähler und Landtagsvizepräsident, kann dem Vorhaben deshalb nur Gutes abgewinnen. "Ich freue mich und finde es nur positiv, wenn Bayern in Berlin mehr Gewicht bekommt", sagt er. "Mehr Gewicht, das dem Freistaat nach der Einwohnerzahl auch zusteht." Eva Lettenbauer, die Landesvorsitzende der bayerischen Grünen, sieht das ähnlich: "Unsere Region wächst, und die Bevölkerung hat es verdient, dass ihre Stimmen dann auch gleichviel zählen wie anderswo." Für Lettenbauer stärkt der oder die zusätzliche Abgeordnete im Bundestag nicht nur Schwaben, sondern gezielt auch den ländlichen Raum.
Im Gegensatz zu Bayern schrumpft die Einwohnerzahl im Osten
Der Grund für die angedachte Änderung ist simpel. Während die Einwohnerzahl im Freistaat immer weiter wächst, schrumpft sie im Osten – deswegen muss Sachsen-Anhalt auch einen Wahlkreis abtreten. Dass der neue bayerische Wahlkreis – es wäre der 47. – letztlich nach Schwaben wandern soll, liegt daran, dass in den Wahlkreisen Ostallgäu und Augsburg-Land die Bevölkerungszahl so stark angestiegen ist, dass gesetzlicher Handlungsbedarf besteht. "Wenn die Bevölkerung in einem Wahlkreis stark zunimmt, dann werden diese Stimmen dort letzten Endes weniger wert, weil sie weniger gewichtet werden. Man braucht dann mehr Stimmen, um ein Mandat zu gewinnen", erklärt FW-Politiker Hold im Gespräch mit unserer Redaktion. "Deswegen ist es nur positiv, wenn auf solche Entwicklungen auch reagiert wird."
Er verstehe aber auch die Sorge, dass Landkreise zersplittert werden könnten, fährt Hold fort. "Wir haben in Bayern nach jeder Wahl die Problematik, ob man irgendwo nachjustiert. Und dieses Nachjustieren bereitet oft Schwierigkeiten", sagt er und ergänzt: "Wenn man aus einem Wahlkreis etwas rausnimmt und einem anderen zuordnet oder etwas Neues schafft, dann bricht man natürlich gelernte Strukturen auf. Das ist aber nicht zu vermeiden, wenn man dem verfassungsrechtlichen Grundsatz Genüge tun will, dass jede Stimme gleichviel zählt." Auch Ulrike Bahr, die als schwäbische Abgeordnete für die SPD im Bundestag sitzt, sieht dieses Vorgehen als "mathematische Notwendigkeit, die sich aus der Bevölkerungsentwicklung ergibt." Durch den Gesetzesentwurf wahre die Bundesregierung die "vom Bundesverfassungsgericht anerkannte Wahlkreiskontinuität und die gesetzlichen Vorgaben", erklärt Bahr.
Neue Wahlkreiseinteilung: "Eine absolute Zumutung"
Der neue Wahlkreis soll dem Gesetzesentwurf zufolge aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu gebildet werden. Das wirbelt natürlich einiges durcheinander. Carolina Trautner, Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Augsburg-Land, sieht die geplante Neueinteilung kritisch: "Die Zersplitterung, die mit der angedachten Einteilung einhergeht, ist für den Landkreis Augsburg eine absolute Zumutung", sagt sie in einem Pressestatement. Der Landkreis sei schon bei den Landtagswahlen auf mehrere Stimmkreise aufgeteilt, die nun im Raum stehende Lösung für den Bundestag würde die Nachvollziehbarkeit und den Zusammenhalt weiter gefährden, findet Trautner und ergänzt: "Wenn man irgendwann gar nicht mehr weiß, zu welchem Bereich man gehört und wer für einen in den Parlamenten sitzt, trägt dies ganz sicher nicht zur Steigerung von Akzeptanz politischer Entscheidungen und zur Beteiligung bei."
Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion der Freien Wähler, sieht das ganz ähnlich – und ist anders als sein Parteikollege Hold über die Pläne verärgert. Auf der Plattform X (früher Twitter) schreibt er: "Krass, wie am grünen Tisch in Berlin Interessen Bayerns und Lebenswirklichkeit der Menschen, die hier leben, ausgeblendet werden."
Ändert sich nach der nächsten Wahl wieder alles?
Auch der CSU-Bundestagsabgeordnete Stephan Stracke ist über den Gesetzesentwurf nicht glücklich. Sein Ostallgäuer Wahlkreis wäre von der Änderung betroffen. Eine weitere Stimme aus der Region in Berlin befürwortet Stracke zwar. Kritisch sieht er den Entwurf aber deshalb, weil dieser nicht zu Ende gedacht ist. Ein zusätzlicher Wahlkreis in München wäre sinnvoller gewesen, findet er. Vereinfacht gesagt wären von der Änderung in der Landeshauptstadt nur Straßenzüge betroffen, in Schwaben dagegen Landkreise, Verwaltungsgemeinschaften und Gemeinden. "Die gewählten Wahlkreiszuschnitte sind nicht zukunftsfähig und haben nur für die kommende Bundestagswahl Bestand", argumentiert Stracke. Denn bereits jetzt sei absehbar, dass die Wahlkreise bei der übernächsten Bundestagswahl erneut angepasst werden müssten, weil dann durch die von der Ampel beschlossene Wahlrechtsreform neue gesetzliche Vorgaben greifen würden.
