Mit 16 Jahren den Gemeinderat und Landtag wählen? In einigen Bundesländern ist das schon Realität. Und so soll es auch in Bayern werden, finden die Befürworter des Bündnisses "Vote 16", das unter anderem von Mitgliedern der Jungen Liberalen gegründet wurde. Denn das Wahlrecht ab 16 wurde schon mehrmals im Bayerischen Landtag behandelt – und abgelehnt. "Junge Menschen übernehmen bereits heute gesellschaftliche Verantwortung", heißt es seitens der Wahlrechtsinitiative. Deshalb stehe auch 16- und 17-Jährigen "eine Stimme bei der Gestaltung ihrer Zukunft zu".Als zweite Trägergesellschaft hat sich der Bayerische Jugendring angeschlossen. Auch die Ampel-Parteien Grüne, SPD und FDP in Bayern sind "Bündnispartner", wie aus der Website von "Vote 16" hervorgeht.
Neben den Parteien ÖDP und Volt stehen unter anderem der bayerische Elternverband, christliche Landjugenden und die AWO dahinter. "Dagegen sind die AfD, CSU und die Junge Union", sagt Franz Wacker von der Katholischen Landjugendbewegung, einer der Mitbegründer. Am Mittwoch traf der 23-Jährige sich mit Gründungsmitgliedern von den Jungen Liberalen und Philipp Seitz, dem Präsidenten des Bayerischen Jugendrings, in München. Zusammen mit ihren Bündnispartnerinnen und -partnern starten sie die erste Phase ihres Vorhabens: eine große Unterschriftensammlung. Die Freien Wähler sind Wackers Einschätzung nach noch unentschlossen und müssten sich aufgrund der Koalition im Landtag zurückhalten, mutmaßt er. Doch manche Abgeordnete der Partei, wie Bildungspolitiker Tobias Gotthardt oder Alexander Hold aus Kempten, sprächen sich dafür aus.
Volksbegehren zur Absenkung des Wahlalters auf 16: "Junge Menschen sind reif genug"
Argumente gegen das Wahlrecht ab 16, die häufig vorgebracht würden, sind laut Wacker etwa, dass die Volljährigkeit noch nicht erreicht ist, deshalb keine volle Geschäftsfähigkeit vorhanden sei und noch das Jugendstrafrecht gelte. Diese Argumente lässt er allerdings nicht gelten. Denn "Vote 16" fordere kein passives Wahlrecht. Damit könnte die neue Wählergruppe zwar wählen, allerdings kein Amt besetzen. Und zur fehlenden Geschäftsfähigkeit fällt ihm ein Zitat ein, das er einmal gehört hat: "Die jungen Leute sollen den Bürgermeister nicht kaufen, sondern wählen können." Außerdem ist er überzeugt: "Junge Menschen sind reif, deshalb können sie auch wählen." Das zeigten etwa die Klimaproteste im Rahmen von Fridays for Future.
Mit den Kommunalwahlen ab 18 Jahren ist Bayern in der Bundesrepublik in der Minderheit. Denn neben dem Freistaat halten nur Sachsen, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland noch an dieser Altersgrenze fest. In Schleswig-Holstein, Brandenburg, Berlin, Hamburgund Bremen darf sogar das Landesparlament ab 16 gewählt werden. Und auch bei der Wahl des Europaparlaments im kommenden Jahr dürfen 16- und 17-Jährige im Wahllokal ihre Stimme abgeben.
Initiative "Vote 16" sieht gute Chancen für Wahlen ab 16 in Bayern
Und wie stehen die Chancen für Bayern? "Wir sind motiviert. Und ich glaube daran, dass es funktioniert", sagt Wacker. Viele Menschen hätten sich noch keine großen Gedanken zu dem Thema gemacht. Und am Ende entscheide der gesellschaftliche Diskurs. Das Team von "Vote 16" wolle jetzt präsent sein, Menschen auf der Straße auf das Thema aufmerksam machen, "Mitstreiterinnen und Mitstreiter" finden, die mit ihrem Umfeld darüber sprechen, sagt Wacker: "Das ist jetzt unser Job - flächendeckend Diskussionen zu schaffen."
