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München
Volksbegehren soll bis zum Sommer Gesetz werden
Ministerpräsident Söder (CSU) möchte das neue Artenschutz-Gesetz samt "begleitender Maßnahmen" möglichst schnell verabschieden. Doch die Tücke könnte im Detail stecken.
Das Bienen-Volksbegehren - hier ein Archivbild vom Marktplatz in Gerolzhofen - soll nach der Zustimmung der Regierungskoalition möglichst bald Gesetz werden.
Foto: Norbert Vollmann | Das Bienen-Volksbegehren - hier ein Archivbild vom Marktplatz in Gerolzhofen - soll nach der Zustimmung der Regierungskoalition möglichst bald Gesetz werden.
Henry Stern       -  Obermeier/ Henry Stern
Henry Stern
 |  aktualisiert: 19.10.2020 10:45 Uhr

Nach der am Mittwoch angekündigten Zustimmung der CSU/Freie-Wähler-Mehrheit im Landtag zum Artenschutz-Gesetzentwurf des Bienen-Volksbegehrens drückt Ministerpräsident Markus Söder (CSU) aufs Tempo: In jedem Fall noch vor der Sommerpause soll seiner Ansicht nach das Gesetz im Landtag endgültig verabschiedet sein.

Bereits nächste Woche muss Söders Kabinett laut Verfassung zu dem erfolgreichen Volksbegehren Stellung nehmen. Dieser vorgegebene Zeitplan war wohl auch der Hauptgrund, warum Söder und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger sich bereits vor der letzten Sitzung des "Runden Tisches" am 26. April zur Unterstützung bekannten. Am 8. Mai soll der Vorschlag des Volksbegehrens dann im Landtag im ganz normalen Gesetzgebungsverfahren eingebracht, in den zuständigen Ausschüssen beraten und schließlich im Plenum endgültig verabschiedet werden. Änderungen am Text des Volksbegehrens sind dabei allerdings nicht möglich.

Am Tag nach der auch für viele CSU-Landtagsabgeordnete überraschenden Ankündigung Söders, das Volksbegehren zu unterstützen, gab es in der CSU-Fraktion noch immer viel Stirnrunzeln ob der Entscheidung. Offen Kritik üben wollte allerdings niemand. "Es blieb uns ja gar nix anderes übrig", hieß es dort entschuldigend. Nicht nur die Skeptiker hoffen nun auf die von Söder angekündigten "begleitenden Maßnahmen", die vor allem der Kritik aus der Landwirtschaft den Wind aus den Segeln nehmen sollen. "Es muss ein Paket geben, dass die Lasten für die Landwirtschaft abfedert", fordert etwa der CSU-Umweltpolitiker Eric Beißwenger.

Darauf hofft man auch beim Bauernverband. Die Tücke könnte allerdings im Detail stecken: So dürfen etwa Ausführungsbestimmungen zum Mähen oder Walzen von Wiesen nicht dem "Geist des Gesetzes" widersprechen. Neue Förderrichtlinien müssen zudem EU-konform sein. Bis das von Ministerpräsident Söder angekündigte "Versöhnungsgesetz" endgültig steht, sind also noch einige Hürden zu überwinden.

 
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  • M. H.
    Heißt das, dass die anderen auch für das Volksbegehren gestimmt hätten?
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Das heißt das ein festgelegter demokratischer Prozess umgesetzt wird.
    Die Annahme ist eine Möglichkeit. Und die Regierung ist von allen gewählt worden.

    Die Angst der CSU noch mal eine klatsche zu kassieren war wohl zu groß...
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  • G. Z.
    nein, das bedeutet im Wortsinn: Die CSU ist auch dafür, sonst hätte sie - wie es sich für eine Regierungspartei gehört - ja ein besseres - Alternativgesetz gemacht. Oder andersrum in den Worten des Nockherbergs: Schwarz ist das neue Grün! Söders ist nun Bayerns oberster Bienenschützer! Bald wird er vielleicht auch Bayerns oberster Wohnungsschützer !
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