So schlimm ist es also. Wer Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) dieser Tage nach ihrem Gefühlsleben fragt, den verweist sie in die Welt der schönen Künste: „Sie wissen doch, wie es in der Operette 'Land des Lächelns' heißt: Doch wie's da drin aussieht, geht niemand was an.“
Lächeln trotz Weh und tausend Schmerzen – das gelingt der Frau Präsidentin und stellvertretenden CSU-Vorsitzenden kaum mehr, seit die Verwandtenaffäre über den Bayerischen Landtag und vor allem über ihre Partei hereingebrochen ist. Der Druck ist heftig: Journalisten und Teile der Opposition fordern lückenlose Aufklärung über die Beschäftigung naher Angehöriger auf Staatskosten.
Wenn Stamm dann Namen und Zahlen nennt, stehen betroffene Abgeordnete und ihre Ehefrauen auf der Matte, weil sie sich zu Unrecht an den Pranger gestellt fühlen. Zwischendurch meldet sich auch noch Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer zu Wort. Und in Kabinett und Fraktion reden ihr sogenannte Parteifreunde ein „katastrophales Krisenmanagement“ nach.
Hin- und hergerissen
Tatsächlich war die 68-jährige CSU-Politikerin aus Würzburg in der Affäre hin und her gerissen. Erst schwieg sie zur Kritik des Parteienforschers Hans Herbert von Arnim. Dann versuchte sie, die Abgeordneten in Schutz zu nehmen. Wenig später musste sie auf öffentlichen Druck hin einräumen, dass immer noch 17 CSU-Abgeordnete eine alte Übergangsregelung in Anspruch nehmen und enge Angehörige auf Staatskosten beschäftigen. Sie machte die Namen schließlich öffentlich.
In der CSU war daraufhin die Hölle los. Als dann noch ruchbar wurde, dass kurz vor dem Beschäftigungsverbot im Jahr 2000 noch rund 30 Abgeordnete nahe Angehörige mit Verträgen ausstatteten, verweigerte Stamm zunächst weitere Nachforschungen. Dann überlegte sie es sich doch wieder anders.
Am Dienstag nächster Woche will die Präsidentin nun auch in dieser Sache Ross und Reiter nennen. Sie tut es nicht gerne, schließlich sind auch viele langjährige Weggefährten dabei. „Man kennt sich ja nicht erst ein Jahr, sondern viele Jahre. Ich weiß von vielen Kollegen sehr genau, wie viel sie gearbeitet und welche Verantwortung sie übernommen haben“, sagt Stamm. Die Landtagspräsidentin ist für ihr großes Herz bekannt – nicht umsonst firmierte sie jahrelang als „soziales Gewissen der CSU“.
Der BSE-Skandal
Außerdem wird die 68-Jährige anhand der inzwischen gesichteten Protokolle darüber informieren, wie das Abgeordnetengesetz in der Vergangenheit verschärft oder beibehalten wurde, teilte das Landtagsamt am Freitag mit.
Wie es einem Politiker geht, wenn eine Affäre über einen hereinbricht, weiß Stamm nur allzu gut. Als bayerische Sozialministerin musste sie 2001 im BSE-Skandal ihren Kopf hinhalten und zurücktreten. Das sitzt heute noch tief. Stamm hat sich damals wieder hoch gekämpft. Die gelernte Erzieherin und Mutter von drei Kindern konnte ihre einflussreiche Stellung in der CSU verteidigen. 2008 wurde sie Präsidentin des Landtags. Das würde sie gerne bleiben – wenn ihre Partei sie lässt.
Mit Informationen von dpa
Anstatt über Macht und Machtmissbrauch und damit über den Zerfall der Demokratie aufzuklären werden die Täter immer wieder als Opfer dargestellt.
Anstatt rechtliche Regelungen zu verabschieden die dem Rechtsbewustsein nicht Hohn sprechen beruft man sich auf solche schändlichen Abmachungen.
Anstatt dem Volk zu dienen stopft man sich die Taschen voll und lässt sich dafür noch als Wohltäter feiern.
Von den 79 bayerischen Landtagsabgeordneten die Familienförderung auf ihre eigene Art betreiben finden sich 9 Politiker aus Unterfranken.
Greifen wir uns den ersten in der Liste heraus...
Manfred Ach - er hat noch viel mehr mehr
[Ehrungen und Auszeichnungen] als Barbara Stamm erhalten.
Wofür? - Das steht dort nicht.
Die Bayerische Finanzmedaille in Gold (2008) (für das Wegsehen bei Skandalen um die Bayern-LB und Hypo Vereinsbank?)
Damit meinten Sie doch den Landtag und den Bürger, den das nichts angeht.