In der Salmonellen-Affäre um die Firma Bayern-Ei will sich Bayerns Verbraucherschutzministerin Ulrike Scharf (CSU) nächste Woche im Landtag ihren Kritikern stellen. Ihr Sprecher stellte am Freitag fest: „Die Vorwürfe und Forderungen der Opposition nach einem Rücktritt der Verbraucherschutzministerin entbehren jeder Grundlage und werden zurückgewiesen.“
Doch ganz so einfach wie bisher wird die Kritik von SPD und Grünen wohl nicht abzuwehren sein. Der Grund: Es gibt offenbar einen eklatanten Widerspruch in der Darstellung des Falles durch zwei staatliche Behörden – die Staatsanwaltschaft Regensburg und das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL).
Laut LGL ist es bis heute so, dass bei dem europaweiten Salmonellenausbruch im Sommer 2014 kein Zusammenhang zwischen Erkrankungsfällen in Bayern und der niederbayerischen Firma Bayern-Ei nachgewiesen werden konnte. Zwar habe man eine Häufung von Erkrankungsfällen „insbesondere in Niederbayern“ erkannt und „einen Zusammenhang mit dem „europäischen Ausbruchsgeschehen“ auch damals schon „für möglich gehalten“.
Abgesehen von einem Fall aber konnte „der wissenschaftliche Nachweis, die Fälle auf Bayern-Ei zurückzuführen, nicht erbracht werden“. So steht es seit Freitag in einer „Klarstellung“ auf der Internetseite des LGL.
Ganz anders stellt sich der Sachverhalt offenbar der Staatsanwaltschaft Regensburg dar, die gegen den früheren Bayern-Ei-Chef bereits Anklage erhoben hat und gegen sieben weitere Beschuldigte ermittelt. Unter ihnen ist, wie bekannt wurde, auch der aktuelle Geschäftsführer der Firma Bayern-Ei. Die Ermittler in Regensburg gehen davon aus, dass in Europa 187 Menschen nach dem Verzehr von Eiern, die von Bayern-Ei stammten, an Salmonellen erkrankten: 95 in Österreich, 86 in Deutschland und sechs in Frankreich. Bei einem der Österreicher besteht aufgrund eines Gutachtens sogar der Verdacht, dass er an den Folgen der Salmonelleninfektion starb.
Aufklären konnten die Sprecher beider Behörden diesen offenkundigen Widerspruch am Freitag nicht, obwohl die Untersuchungen offenbar demselben Muster folgten: Zunächst wird bei einem Erkrankten der Salmonellen-Typ ermittelt (im konkreten Fall heißt er „S. Enteritidis PT 14b“). Dann wird er befragt, ob er Eier gegessen hat und woher diese Eier stammen. Anhand der Lieferwege lässt sich so unter Umständen die Herkunft ermitteln.
SPD und Grüne konfrontieren das Verbraucherschutzministerium nun mit einer langen Liste von Fragen: Wer wusste wann was? Warum wurden die Verbraucher nicht früher gewarnt? Gibt es Lücken im Verbraucherschutz? Nach Ansicht des SPD-Verbraucherschützers Florian von Brunn belegen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft „katastrophales Behördenversagen, Vertuschung und Falschinformationen durch das Verbraucherschutzministerium“. Er fordert die Einsetzung eines Sonderermittlers und Scharfs Rücktritt.
Die Grünen gehen noch nicht so weit. Sie wollen Scharf nächsten Mittwoch noch eine letzte Gelegenheit geben, die Vorgänge aufzuklären. „Wenn unsere Fragen nicht wirklich ausführlich beantwortet werden, dann steht für uns ein Untersuchungsausschuss im Raum“, sagte Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann. Ihm gehe es, so betonte er, „nicht um Köpfe“, sondern nach all den Skandalen um die Frage, ob im Verbraucherschutz „institutionelles Versagen“ vorliege.
