Zündstoff für den Wahlkampf gegen Markus Söder und die CSU oder Rohrkrepierer für Grüne, SPD und FDP? Diese Frage stellt sich von diesem Donnerstag an im Landtag, wenn zwei neue parlamentarische Untersuchungsausschüsse ihre Arbeit aufnehmen.
Im ersten Fall geht es um die politische Verantwortung für immense Kostensteigerungen und Bauzeitverzögerungen bei der 2. Stammstrecke für die S-Bahn in München. Im zweiten Fall geht es um das „Zukunftsmuseum“ in Nürnberg. Auch hier sind die Kosten gegenüber den ursprünglichen Planungen massiv gestiegen. Obendrein steht der Verdacht im Raum, dass bei den Entscheidungen auch Parteispenden eines Immobilienunternehmers an die CSU eine Rolle gespielt haben könnten.
Wichtige Fakten liegen bereits auf dem Tisch. Sie werden allerdings von Regierung und Opposition höchst unterschiedlich bewertet. Politisch im Zentrum steht in beiden Fällen die Frage nach der Verantwortung von Ministerpräsident und CSU–Chef Markus Söder für mögliche Versäumnisse der Staatsregierung.
Die 2. Stammstrecke in München wird deutlich teurer als geplant
Bei der zuvor schon heftig umstrittenen 2. Stammstrecke war die Empörung groß, als vergangenen Sommer bekannt wurde, dass die voraussichtlichen Kosten sich im Vergleich zur letzten Schätzung im Jahr 2019 von 3,8 auf 7,2 Milliarden Euro erhöhen werden und sich die geplante Inbetriebnahme um fast ein weiteres Jahrzehnt verzögern wird. Zudem wurde durch Recherchen unserer Redaktion und anderer Zeitungen enthüllt, dass man diese Entwicklung im bayerischen Bauministerium hat kommen sehen und dass davon auch die Staatskanzlei schon früh Kenntnis hatte, ohne jedoch erkennbar einzugreifen oder zumindest den Landtag darüber zu informieren.
Söder hat darauf mehrfach erwidert, dass es über Jahre keine abschließende Bewertung der Bahn über die tatsächlichen Kosten gegeben habe. Bauherr sei die Bahn. „Bayern plant nicht, Bayern baut nicht“, sagte Söder, nachdem das Milliardendesaster offenkundig war. Die Staatsregierung habe sich auf die Aussage der Bahn verlassen, dass das Projekt durch diverse Umplanungen nicht teurer wird und, nachdem Zweifel aufkamen, die ganze Zeit über auf belastbare Zahlen gewartet. Zugleich räumte er ein, er selbst habe „im Laufe der Zeit erst die Bedeutung der 2. Stammstrecke erfasst“.
Die Opposition will Söders Erklärungen nicht durchgehen lassen
Die Opposition will ihm das nicht durchgehen lassen. Bayern sei schließlich Auftraggeber des Projekts. Der Grünen-Abgeordnete Martin Runge geißelt das Handeln der Staatsregierung als „tricksen, täuschen und gegenüber Parlament und Öffentlichkeit Unwahrheiten verkünden“. Inge Aures (SPD) hält der Regierung vor, geglaubt zu haben, „sie könne die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen“. Ähnlich sehen das FDP und AfD.
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses„Stammstrecke“ ist der Allgäuer Abgeordnete Bernhard Pohl (Freie Wähler), sein Stellvertreter ist der Oberfranke Jürgen Baumgärtner (CSU).
Möglicherweise noch brisanter ist für Söder der Untersuchungsausschuss zum neu errichteten „Zukunftsmuseum“ in Nürnberg, einer Zweigstelle des Deutschen Museums. Die Indizien, dass Söder zu tief in die Staatskasse gegriffen haben könnte, um seiner Heimatstadt Nürnberg etwas Gutes zu tun, verdichteten sich, als der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) im Mai vergangenen Jahres Prüfungsergebnisse veröffentlichte. Demnach waren die geplanten Ausgaben für die Anschubfinanzierung von zunächst acht auf 27 Millionen Euro gestiegen. Außerdem rechnete der ORH vor, dass sich die Gesamtkosten für Bau, Betrieb und Miete für den Staat in den kommenden 25 Jahren auf rund 200 Millionen summieren werden. Der ORH bewertete den Mietvertrag als „vermieterfreundlich“ und kritisierte, dass weder die Wirtschaftlichkeit noch ein Kauf der Liegenschaft in der Stadtmitte geprüft worden seien.
Söder sieht im Untersuchungsausschuss ein reines Wahlkampfmanöver
Dass es sich beim Vermieter um den Nürnberger Immobilienunternehmer Gerd Schmelzer handelt, der dem CSU-Kreisverband im Jahr 2019 eine Parteispende in Höhe von 45.000 Euro habe zukommen lassen, macht den Vorgang aus Sicht der Opposition besonders pikant. „Die Sache ist an allen Ecken und Ende faul“, sagt die Nürnberger Grünen-Abgeordnete Verena Osgyan. Volkmar Halbleib (SPD) hat den Verdacht, Söder habe das Projekt „aus politischem Ehrgeiz gegen die Spielregeln und gegen Grundsätze der wirtschaftlichen Vernunft durchgedrückt“.
Söder wirft seinen Kritikern eine „absurde Argumentation“ vor und sieht in dem Untersuchungsausschuss ein reines Wahlkampfmanöver. „Alles ist nach Recht und Gesetz erfolgt und mit voller Rückendeckung des Landtags“, betont der Ministerpräsident.
Vorsitzender des Untersuchungsausschusses„Museum“ ist der Münchner Abgeordnete Josef Schmid (CSU), sein Stellvertreter ist der Mittelfranke Ferdinand Mang (AfD).
