Ist die staatliche Lebensmittelkontrolle gegen kriminelle Energie wie zuletzt beim salmonellenverseuchten niederbayerischen Großproduzenten „Bayern-Ei“ am Ende immer machtlos? „Ja“, meint man in der Landtags-CSU. Und auch Bayerns Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) stellt fest: „Für gesunde Lebensmittel ist zunächst der Produzent verantwortlich.“ Der Staat könne dagegen „nur kontrollieren“.
Dass es wegen der bayerischen Salmonellen-Eier im Sommer 2014 europaweit zu Hunderten Erkrankungen und sogar zu Todesfällen kam, führt deshalb auch Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) – im fraglichen Zeitraum der verantwortliche Umweltminister – auf eine „Verkettung unglücklicher aber auch krimineller Umstände“ zurück.
Minister falsch informiert?
Für die Landtagsopposition eine Lesart, die nur vom Versagen bayerischer Behörden und Minister im Fall „Bayern-Ei“ ablenken soll: Schulterzuckend zu sagen, kriminelle Machenschaften seien nun mal nicht zu verhindern, reiche nicht, findet etwa der Grünen-MdL Christian Magerl: „Wir brauchen auch entschiedenes exekutives Handeln, denn die Gesetze sind gut.“ Wo aber etwa im Fall „Bayern-Ei“ die interne Kontrolle der Überwachung war, sei für ihn „nach wie vor ungeklärt“, schimpfte Magerl in einer Sondersitzung des Umweltausschusses im Landtag.
Auch die Grünen-Abgeordnete Rosi Steinberger sieht die Gründe für den Lebensmittelskandal nicht im Kriminell-Unabänderlichen, sondern in einem „katastrophalen Krisenmanagement“ der bayerischen Behörden: So seien etwa im August 2014 zwischen den ersten Erkenntnissen über den Salmonellenbefall und der Information des zuständigen Ministers Huber 14 Tage verstrichen. Die Informationen, die Huber dann erreichten, seien zudem „unzureichend und auch falsch gewesen“, kritisiert Steinberger.
Anders als vom Ministerium an den Minister berichtet, seien etwa sehr wohl weiterhin „Bayern-Ei“-Eier in den Verkauf gelangt und nur einer von zwei betroffenen Ställen geschlossen worden. Auch von Rückmeldungen aus sechs europäischen Ländern wegen konkreter Verdachtsfälle habe Huber offenbar nichts gewusst. „Man hat dem Minister nur das Allernötigste gesagt und er hat auch nicht nachgefragt“, glaubt Steinberger. Damit seien Behörden und Politik aber ihrer Pflicht, die körperliche Unversehrtheit der Menschen zu schützen, nicht nachgekommen, schimpft der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn.
Vorwürfe, die Marcel Huber entschieden zurückweist: Hätte man von der kriminellen Energie der Bayern-Ei-Manager gewusst, hätte man vielleicht anders gehandelt, räumte er im Ausschuss zwar ein.
Reformen ohne Tabus
„Aber aus Sicht 2014 ist der Minister in kurzen Abständen intensiv und detailliert informiert worden“, verteidigt Huber die Behörden. Auch sich selbst habe er nichts vorzuwerfen: „Ich hab' es mir zehnmal angeschaut und sehe nicht, wie ich aus der Situation 2014 andere Schlussfolgerungen hätte ziehen können.“
Die jetzige Ministerin Scharf ging gar zur Gegenattacke auf die Opposition über: Vor allem SPD-Mann von Brunn behandle „Unterstellungen als Fakten“ und verdrehe „die Wahrheit durch Weglassen“, schimpfte sie. Weder sei in diesem Fall die Wahrheit verschleiert worden, noch gebe es substanzielle Kritik am bayerischen Verhalten aus Berlin oder Brüssel. „Ihnen geht es mehr um politische Landgewinne als um den Verbraucherschutz“, hielt Scharf der Opposition deshalb vor.
Bis Ende Januar werde die bayerische Lebensmittelkontrolle nun extern überprüft – und danach gegebenenfalls verbessert, versprach Scharf. Dabei werde es „keine Tabus“ geben.
