Das nach heftigem politischem Streit von der CSU-Mehrheit im Landtag durchgesetzte bayerische Integrationsgesetz wird auch rund neun Monate nach Inkrafttreten nahezu nicht angewendet. Dies geht aus den Antworten von Sozialministerin Emilia Müller (CSU) auf zwei parlamentarische Anfragen der Landtags-SPD hervor.

Demnach gibt es bislang weder Zuwanderer, die wegen verfassungsfeindlicher Ansichten zu einem „Grundkurs“ zur Rechts- und Werteordnung verpflichtet wurden, noch wurden Geldstrafen wegen „Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung“ verhängt.

Auch von einer Umsetzung der sogenannten „Schwimmbadklausel“, die Kommunen eine „Belehrung“ von Verhaltensregeln etwa vor einem Freibadbesuch ermöglichen soll, hat die Staatsregierung keine Kenntnis. Gleiches gilt für die durch das Gesetz ermöglichte Umlage von Dolmetscherkosten durch bayerische Behörden.

Und selbst über die nun mögliche Streichung landesrechtlicher Fördermittel für Migranten etwa bei mangelhafter Mitwirkung bei der Identitätsklärung will die zuständige Ministerin nach eigener Auskunft keinerlei Erkenntnisse haben.

„Die Regeln finden ausnahmslos keine Anwendung“, kritisierte deshalb SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher am Mittwoch im Landtag. „Das zeigt: Das gesamte Gesetz ist eine schädliche Symbolpolitik auf dem Rücken der Migranten, die nur die politische Kultur vergiftet.“

Die einzelnen Sanktionsmaßnahmen hält der SPD-Mann nach wie vor für falsch und extrem schädlich: „Ich kann mich über die Nicht-Anwendung aber nicht freuen, weil der Kollateralschaden so groß ist.“

Aus wahltaktischen Gründen habe die CSU im vergangenen Jahr monatelang „ein düsteres Bild massenhaft nicht integrationswilliger Migranten gezeichnet“. Nun zeige sich, dass von diesem Bild in der Wirklichkeit nichts übrig bleibe.

SPD: CSU-Gesetz ein Eigentor

Der politische Schaden sei dennoch immens, weil die gesamte Debatte „letztlich nur ein Konjunkturprogramm für den Rechtspopulismus und die AfD ist“, findet der SPD-Politiker: „Die AfD plakatiert doch schon: Wir halten, was die CSU verspricht.“

Durch das Vorgaukeln unnötiger und nicht umsetzbarer Härte habe die Seehofer-Regierung damit ein hässliches Eigentor geschossen. „Denn von der ganzen Debatte profitiert nicht die Regierungspartei, sondern nur die AfD“, glaubt der Oppositionschef: „Das ist leider der hohe Preis der CSU-Leitkultur-Debatte.“

Gleichzeitig hebelt die CSU-Regierung laut Rinderspacher auch noch die wenigen in dem Gesetz festgeschriebenen Fördermaßnahmen aus – etwa bei vorschulischer Sprachförderung, Bildungs- und Integrationsangeboten oder staatlicher Rückkehrberatung. Die konkrete Umsetzung der versprochenen Maßnahmen durch im Gesetz verlangte Rechtsverordnungen habe bislang schlicht nicht stattgefunden.

Zumindest die Chancen der von der SPD im Frühjahr eingereichten Verfassungsklage gegen das bayerische Integrationsgesetz sieht Rinderspacher durch die praktische Nicht-Anwendung verbessert: „Auch die Verfassungsrichter haben es nun schwarz auf weiß: Dieses CSU-Gesetz ist nicht vollziehbar.“