Das Bieterverfahren für den Verkauf der rund 33 000 Wohnungen der Bayern-LB-Tochter GBW wird schon in den nächsten Tagen beginnen. Dies sagte Bayern-LB-Chef Gerd Häusler nach einem Spitzentreffen mit Mietervertretern sowie Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU) in München. Im April könnte dann der Verkauf des Wohnungsunternehmens über die Bühne sein, so Häusler. Rund 4000 der Wohnungen liegen in Unterfranken, etwa in Würzburg, Kitzingen und im Landkreis Rhön-Grabfeld.
Der Freistaat Bayern wird laut Söder definitiv nicht mitbieten. Dies sei aus EU-rechtlichen Gründen, aber auch wegen denkbarer Klagen privater Mitbewerber nicht möglich. Weil er als Finanzminister auch Verwaltungsratschef der Landesbank ist, „müsste ich ja ein Angebot an mich selbst abgeben“, erklärte Söder. Die EU-Kommission hatte im Zuge der Genehmigung der Zehn-Milliarden-Euro-Staatshilfe die Landesbank verpflichtet, die GBW (Gemeinnützige Bayerische Wohnungs-Aktiengesellschaft) bis Ende 2013 meistbietend zu verkaufen. Ob der Freistaat tatsächlich mitbieten könnte, blieb bis zuletzt umstritten.
Die rund 80 000 GBW-Mieter könnten sich aber in jedem Fall auf höchsten sozialen Schutz verlassen, versprach Söder. So werde der Käufer unter Androhung einer Rückabwicklung und hoher Schadenersatzansprüche verpflichtet, mit jedem einzelnen Mieter nach dem Kauf eine „Sozialcharta XXL“ zu vereinbaren. Diese wird laut Söder unter anderem einen lebenslangen Kündigungsschutz für Mieter über 60 Jahren und einen zehnjährigen Kündigungsschutz für alle anderen Mieter umfassen. Luxussanierungen sollen für fünf Jahre ausgeschlossen werden. Mieterhöhungen sollen für den Wohnungsbestand auf maximal 15 Prozent in drei Jahren begrenzt werden. Maximal 950 Wohnungen pro Jahr dürfen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. In diesem Fall soll zunächst der Mieter und dann die Kommune ein Vorkaufsrecht haben.
„Mehr geht nicht, ohne das Beihilfeverfahren aufs Spiel zu setzen“, glaubt BayernLB-Chef Häusler. Auch eine Fixierung der Sozialcharta vor dem Verkauf sei „aus rechtlichen und zeitlichen Gründen nicht möglich“. Söder nannte die Charta den „Versuch eine Balance zu finden“.
Mietervertreter zeigten sich jedoch enttäuscht: „Diese Sozialcharta ist das Papier nicht wert, auf dem sie steht“, sagte Monika Schmid-Balzert vom Mieterbund Bayern. Münchens SPD-Oberbürgermeister Christian Ude nannte die Charta „fast schon eine Provokation“ – weil Söder und Seehofer bereits deutlich mehr versprochen hätten: „Dieses Papier geht ja kaum über den gesetzlichen Mieterschutz hinaus.“ So werde etwa „die Umwandlung in Privateigentum als Tatsache hingenommen“. Erst kürzlich hatte Ude angekündigt, München werde zusammen mit Erlangen und Nürnberg um die GBW-Wohnungen mitbieten.
