In dem Streit um den Verkauf von Bayerns größter Wohnungsgesellschaft GBW, der rund 80 000 Mieter im Freistaat mit Sorge erfüllt, will Finanzminister Markus Söder keinesfalls in die Defensive geraten. Einen Tag vor einer geplanten Demonstration des Mieterbundes vor dem Finanzministerium, die auch von SPD, Grünen und Freien Wählern unterstützt wird, versuchte Söder am Donnerstag die Gemüter zu beruhigen. Er versprach einen verbesserten Mieterschutz, der über die geltende „Sozialcharta“ der GBW hinausgeht. Für fünf bis zehn Jahre nach dem Verkauf der Wohnungen sollen demnach Mieterhöhungen beschränkt sowie Luxussanierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen verhindert werden.
Die GBW ist eine Tochtergesellschaft der Landesbank. Dass sie verkauft werden muss, ist eine Folge des Finanzdesasters 2008. Damals musste der Freistaat die Bank mit zehn Milliarden Euro retten. Dies löste ein Beihilfeverfahren bei der EU aus. In diesem Verfahren zeichnet sich ab, dass die Kommission den Verkauf des 92-Prozent-Anteils der Landesbank an der GBW AG anordnen wird. Gleichzeitig hat sich die Hoffnung zerschlagen, die GBW ohne offenes Bieterverfahren an die bayerischen Kommunen verkaufen zu können. Dies schürte aufs Neue die Sorge der Mieter vor privaten Investoren. Kritik schlägt Söder jetzt von verschiedenen Seiten entgegen. Der und SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Münchens OB Christian Ude, glaubt bei der Staatsregierung eine „erschreckende soziale Gleichgültigkeit“ zu erkennen. Und sogar in der CSU erntet Söder Widerspruch: Der Münchner Bundestagsabgeordnete Johannes Singhamer erklärte zu Söders Versprechen, die Mieter über eine „Sozialcharta plus“ zu schützen: „Soziale Absicherungsklauseln sind kein Ersatz für einen Eigentümer der öffentlichen Hand.“ Die mehrfach vorgetragene Forderung des Geschäftsführers der Landtags-SPD, Harald Güller (Neusäß), den Schutz der Mieter in den Mietverträgen zu verankern, lehnt Söder ab. Dies sei aus Gründen des Aktienrechts nicht möglich, weil die Landesbank nicht alleiniger Eigentümer der GBW sei. Die Wohnungen der GBW verteilen sich auf ganz Bayern. Der größte Teil ist in München und Nürnberg. In Unterfranken hat die GBW Wohnungen in Würzburg (947) und Aschaffenburg (896) sowie in den Landkreisen Miltenberg (1078), Kitzingen (615) und Rhön-Grabfeld (591).
