(rys/dpa) Die CSU wehrt sich gegen die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vorgelegten Pläne für eine Reform der Erbschaftssteuer. „Der Vorschlag des Bundesfinanzministeriums grenzt an Sozialismus“, klagte Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München.
Die CSU verlangt für familiengeführte Betriebe eine Verschonung des gesamten Unternehmensvermögens, wenn im Gegenzug die existierenden Arbeitsplätze gesichert werden. Schäuble möchte dagegen einen Grenzwert von zwanzig Millionen Euro setzen, ab dem die volle Steuer fällig werden soll. Bei dieser Vermögensberechnung soll auch das Privatvermögen der Eigentümer mit einberechnet werden.
„Wir wollen keine verkappte Wiedereinführung der Vermögenssteuer“, kritisierte CSU-Chef Horst Seehofer diese Pläne: „Uns geht es darum, dass bei der Vererbung eines Betriebes die Arbeitsplätze erhalten und nicht durch eine falsche Besteuerung vernichtet werden.“ Nach CSU-Angaben stehen in Bayern in den kommenden Jahren rund 24 000 Familienbetriebe mit über 350 000 Arbeitsplätzen vor einer Betriebsübergabe.
Laut Söder werde die CSU künftig verstärkt „die Stimme des Mittelstands in der Großen Koalition sein“. Zudem gelte es, das Versprechen auf Steuererhöhungen zu verzichten, einzuhalten. Die Erbschaftssteuerreform sei dafür nun „der Lackmustest“, so Söder, der auf der Pressekonferenz nach der Vorstandssitzung erstmals Seehofer vertrat. Die CSU sei „an dieser Stelle sehr entschlossen“, beteuerte der Nürnberger: „Das ist keine Taktiererei, sondern echte Überzeugung.“
CSU-Zoff wegen Griechenland
In der CSU-Vorstandssitzung gab es nach Angaben von Teilnehmern eine heftige Kontroverse um die Griechenland-Politik: Seehofer kritisierte das Nein mehrerer führender CSU-Bundestagsabgeordneter zu einer Verlängerung des Hilfspaketes für den Schuldenstaat scharf. Er habe zuvor um Zustimmung gebeten, deshalb werte er jede Gegenstimme auch als Stimme gegen sich persönlich, sagte Seehofer nach Teilnehmerangaben.
Bei der Abstimmung Ende Februar hatten unter anderem CSU-Parteivize Peter Gauweiler, Ex-Bundesminister Peter Ramsauer, der CSU-Mittelstandsexperte Hans Michelbach und der Würzburger CSU-MdB Paul Lehrieder mit Nein gestimmt.
die Opposition , Opposition bleiben wird.
Unwählbar.
Es gibt Länder mit weit höherer Erbschaftssteuer und dort ist es bei weitem nicht so, dass jede Generation den Betrieb neu aufbauen muss, weil die Steuer ihn fast aufgefressen hat.
Die CSU ist weder christlich noch sozial, sondern eine Partei die ihrem Klientel möglichst nicht wehtut, und lieber die breite Masse die Lasten tragen lässt, vor denen sich die Reichen drücken.