Ein neues griffiges Schlagwort für das Regierungsbündnis, das es noch gar nicht gibt, hat Markus Söder schon: „Bayern-Koalition“, nennt der Ministerpräsident das angestrebte Bündnis mit den Freien Wählern – weil CSU und Freie Wähler die beiden Parteien sind, die nur in Bayern im Landtag sitzen, erklärt er.

Am Donnerstagvormittag hatten die Parteigremien der CSU abgesegnet, was nach den ersten Sondierungsgesprächen schon am Mittwoch auf der Hand lag: Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, einen feuchten Händedruck für die Grünen. Die CSU habe sich für eine Verbindung entschieden, „die für Stabilität steht“, erläuterte Söder. Denn mit den Freien Wähler gebe es ein gemeinsames „Grundverständnis“ für die Entwicklung Bayerns. Schließlich stehe Stabilität nicht nur für das Bewahren des Erreichten, ergänzte CSU-General Markus Blume: „Stabilität heißt auch Fortschritt.“

Details sollen intern bleiben

Wo dieser Fortschritt mit den Freien Wählern liegen soll, ließ Söder noch im Dunkeln. Ohnehin wünscht er sich bei den bereits diesen Freitag beginnenden Koalitionsgesprächen eine andere Diskretion, wie bei den Berliner Jamaika-Verhandlungen Anfang des Jahres. Damals waren viele Details quasi ohne Zeitverzug an die Öffentlichkeit gelangt. „Schneller, effizienter, interner“ wolle er Verhandeln, als in Berlin, forderte Söder: „Schauen wir mal, wie es läuft.“

Schon jetzt sehr gut läuft es aus Sicht von Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger: „Ideologische Konflikte können wir ausschließen“, sagt er zur Zusammenarbeit mit der CSU. Selbst auf Nachfrage fallen ihm keine größeren Hindernisse auf dem Weg zur Macht ein: Die Kita-Gebühren müssten weg und die dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Da bleibe er knallhart. Allerdings wird Aiwanger bei diesen beiden Punkten nicht allzu sehr kämpfen müssen – die CSU hat hier längst beigedreht.

Aiwanger baut für Kompromisse vor

Natürlich wolle er möglichst viel vom eigenen Programm durchsetzen, beteuert Aiwanger. Doch ohne Kompromisse gehe es nun mal nicht, baut er Enttäuschungen vor. Beispiel Energiepolitik: Hier hatte Aiwanger immer vehement gegen den Bau neuer Stromtrassen durch Bayern gewettert. Die Stromtrassen-Planung sei aber nun einmal weitgehend Bundespolitik, räumt er nun kleinlaut ein: „Wir können hier nicht völlig den Stock in die Speichen halten“, sagt er: „Wenn wir es könnten, würden wir es tun.“

In der CSU scheint sich ohnehin die Meinung durchzusetzen, dass sich in der Außenwirkung der eigenen Partei etwa in Berlin durch die neue Koalition in München nicht viel ändern wird: Anders, als die Grünen, die etwa bei Abstimmungen im Bundesrat von ihrer Bundeszentrale aus gesteuert würden, könne die neue „Bayern-Koalition“ völlig autonom regieren, glaubt Söder. Das neue Bündnis werde deshalb sogar „das Bayern-Gefühl stärken“, hofft er: „Wir wollen eine Regierung, die aus und für Bayern geprägt ist.“

Söders warme Worte für die Grünen

Für die Grünen findet der Regierungschef sogar landesväterlich warme Worte: „Manches ist sinnvoll und intellektuell herausfordernd bei den Grünen“, räumt er ein. Die gute Gesprächsatmosphäre in der gemeinsamen Sondierung könne sogar stilbildend für den künftigen Umgang im Landtag sein. Auch wäre ein schwarz-grünes Bündnis aus Söders Sicht „nicht mal an der Ökologie gescheitert“. Hauptknackpunkt seien innere Sicherheit und Migration gewesen: Dort gebe es zwischen CSU und Grünen „völlig unterschiedliche Weltbilder“.

Die Absage an die Grünen sei deshalb keine Frage fehlenden Mutes, sondern eine „Frage der Vernunft“, findet Söder. Zumal Schwarz-Grün auch noch „die GroKo Bayerns“ gewesen wäre – was erwiesenermaßen nur die politischen Extreme stärke: Harte Debatten mit einer starken Opposition täten der Demokratie nur gut, hofft er Regierungschef.

Zumindest in diesem Punkt stimmen die Grünen Söder zu: „Die neue Regierung kann sich auf knallharte Oppositionsarbeit einstellen“, sagte Fraktionschefin Katharina Schulze. Mit der Wahl der Freien Wähler als Partner verpasse Söder jedoch die Chance, Bayern fundamental zu erneuern und „das beste aus zwei Welten zusammenzuführen“, kritisierte Co-Chef Ludwig Hartmann: „Ich hätte Markus Söder mehr Mut gewünscht, den anstrengenden, aber erfolgversprechenden Weg mit uns Grünen zu gehen.“