Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hält die von ihm selbst vor zwei Jahren als „Steuer-FBI“ ins Leben gerufene Sondereinheit der Steuerfahndung gegen schwere Steuervergehen für einen großen Erfolg: „Wir sind mit den Fahndungserfolgen schon sehr zufrieden“, lobte der Minister.

Laut Söder hat die in München und Nürnberg angesiedelte Fahndungsgruppe mit rund hundert Mitarbeitern entscheidend dazu beigetragen, dass die Anzahl der Steuerprüfungen in Bayern um rund fünf Prozent, die Höhe der wegen Steuervergehen verhängten Freiheitsstrafen um gut ein Drittel und die Höhe der verhängten Geldbußen gar um siebzig Prozent gesteigert werden konnte. Insgesamt hat laut Söder der verstärkte Fahndungsdruck seit 2013 zu zusätzlichen Steuereinnahmen von 633 Millionen Euro geführt.

„Wir wollen uns dabei vor allem auf die schweren Fälle konzentrieren, das ist meine Philosophie“, erklärte Söder. Das bayerische „Steuer-FBI“ kümmere sich deshalb ausschließlich um besonders schwere Formen der Steuerhinterziehung – etwa durch „Umsatzsteuer-Karusselle“, Internet-Steuerbetrug, Kapitalmarktvergehen, internationale Steuerverlagerungen oder organisierte Geldwäsche.

Ein kleines Team von erfahrenen Steuerfahndern soll sich innerhalb der Sondereinheit künftig zudem verstärkt der illegalen Finanzierung von terroristischen Organisationen widmen. Vor allem gehe es darum, verdächtige Geldströme aufzudecken, so Söder. „Es gibt eine Verbindung von Geldwäsche und Terrorismus“, glaubt der Finanzminister.

In Bayern selbst sieht Söder auch durch den erhöhten Fahndungsdruck eine verbesserte Steuermoral: Steuerhinterziehung werde in der Bevölkerung längst nicht mehr als Kavaliersdelikt gesehen, „sondern als Betrug an der Gesellschaft“.

Die Landtags-Opposition bewertete Söders Erfolge weniger euphorisch: So sei eine Beteiligung der Steuerbehörden an der Bekämpfung des Terrorismus eine „Selbstverständlichkeit“, findet der SPD-Haushaltsexperte Volkmar Halbleib. Söder solle sich vielmehr um die rund 1800 fehlenden Stellen im regulären Betrieb der Finanzämter kümmern. „Solange Jahr für Jahr mehr Finanzbeamte pensioniert als neu ausgebildet werden, bleibt Söders Steuer-Politik ein bloßes PR-Spektakel“, kritisierte der Grüne Thomas Mütze.