Die beiden CSU-Politiker stehen als ehemalige Vorsitzende des BayernLB-Verwaltungsrats ganz oben auf der Zeugenliste der politisch Verantwortlichen am Milliarden-Desaster um den Erwerb der Kärntner Skandal-Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA).
Beide haben sich auf ihren Auftritt offenbar akribisch vorbereitet. Denn es steht viel auf dem Spiel: der durch das Dauerdebakel der BayernLB angekratzte Ruf. Und nicht zuletzt viel Geld. Denn der Landtag könnte die staatliche Bank nach dem Ende des Untersuchungsausschusses auffordern, nicht nur gegen die früheren Vorstände der Bank, sondern auch gegen die damaligen Mitglieder im Verwaltungsrat Schadensersatzansprüche in Millionenhöhe geltend zu machen.
Überhöhter Kaufpreis
Um zumindest finanziell ungeschoren davonzukommen, müssen Naser und Faltlhauser deshalb nachweisen, beim Kauf der HGAA ihre Aufsichtspflichten sorgfältig erfüllt zu haben, um Schaden von der Bank abzuwenden. Dies dürfte nicht ganz einfach werden, nicht nur was den mutmaßlich um rund 400 Millionen Euro überhöhten Kaufpreis betrifft. Vor allem der nur gut zwanzig Seiten umfassende Kaufvertrag, den die Verwaltungsräte offenbar ohne genaue Prüfung im Umlaufverfahren absegneten, lässt zumindest die Landtags-Opposition an grobe Fahrlässigkeit glauben. Darin übernahm die BayernLB nämlich die Haftung für alle bekannten und unbekannten Risiken der HGAA. Und von beidem gab es in Klagenfurt und bei den Balkan-Töchtern jede Menge.
Naser wie Faltlhauser haben den Schwarzen Peter allerdings stets zum damaligen Vorstand weitergereicht: Nach den vom Management vorgelegten Unterlagen sei die HGAA „ein sinnvoller Kauf“ gewesen, betonte Naser mehrfach. In einer internen Sitzung soll er laut Protokoll sogar von einem „genialen Schachzug“ gesprochen haben.
Faltlhauser wiederum gibt offen zu, Druck gemacht zu haben, damit das Geschäft schnell zustande kommt: „Wir wollten unbedingt auf den südosteuropäischen Markt“, erklärt er im „Spiegel“. Die Risiken habe man für beherrschbar gehalten.
Eine Einschätzung, die viele im Landtag für sich schon für grob fahrlässig halten. Schließlich hatte die HGAA schon vor Vertragsabschluss im Frühjahr 2007 einen zweifelhaften Leumund: Die österreichische Nationalbank warnte damals etwa vor Geschäften mit Mafia-Geldern. Bereits 2006 wurden zudem Bilanzfälschungen im Zuge undurchsichtiger Finanzgeschäfte bekannt.
Ob der Untersuchungsausschuss den Vorwurf des Kontrollversagens allerdings gerichtsfest machen kann, wird sich erst zeigen müssen. Zumal die vor allem in der CSU populäre These, die Parteiprominenz im früheren Verwaltungsrat sei selbst Opfer einer üblen Täuschung durch den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt, in den letzten Tagen neue Nahrung bekam. So soll Schmidt den gescheiterten Kauf der Wiener Bawag-Bank Ende 2006 vorsätzlich sabotiert haben, um mit dem Finanzinvestor Tilo Berlin den – zumindest für Berlin lukrativen – HGAA-Deal einzufädeln.
Bis Dezember werden im Landtag weitere Exverwaltungsräte vernommen, darunter Günther Beckstein, Erwin Huber und Georg Schmid (alle CSU). Am 13. Oktober soll zudem Exministerpräsident Edmund Stoiber vor dem Ausschuss aussagen.
Dieses Motto paßt zu 100 Prozent für H. Naser.Großspurig,125-prozentige Selbstüberschätzung,eine Pfeife in Nadelstreifen....
Einsperren und mal 30 Tage in Beugehaft sitzen lassen,das wäre mal wenigstens eine Strafe !