Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Gewalttaten aus der Silvesternacht – insbesondere in Berlin– ein weiteres Mal verurteilt. Nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts sagte er am Dienstag: "Wer Polizisten oder Feuerwehrleute mit Böllern und Silvesterraketen attackiert, muss auch hart bestraft werden." Der Rechtsstaat müsse mit der vollen Härte des Gesetzes gegen sie vorgehen. Dabei teilte Herrmann auch gegen die Regierung Berlins und die Bundesregierung aus.
Herrmann: Einsatzkräfte in Berlin hätten keine politische Rückendeckung
Diese sollten keine "Ablenkungsmanöver inszenieren". Im Zuge der Krawalle werde über eine stärkere Reglementierung für Feuerwerke diskutiert, auch über die Verschärfung des Waffenrechts. Beides löse aber das eigentliche Problem nicht, so Herrmann. Dieses sieht er in einer "zunehmenden Verrohung von Krawallmachern" und in einem "schwindenden Respekt vor den Einsatzkräften".
Das Phänomen der Anfeindungen gegenüber dem Rechtsstaat zeige sich zudem nicht nur an Silvester, sondern in Berlin beispielsweise auch am 1. Mai. Sie zeigten sich "immer dort, wo Einsatzkräfte nicht die politische Rückendeckung in ihrer täglichen Arbeit zum Schutz der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger erhalten", so der Innenminister. In Bayern hätte es sich dagegen als richtig erwiesen, dass man in solchen Fällen konsequent vorgehe.
Neues Staatsangehörigkeitsrecht sei "völlig indiskutabel"
Herrmann verwies auf die Kriminalitätsraten Berlins im Vergleich zu München. Pro 100.000 Einwohnern habe es 2021 in der Hauptstadt 12.803 Straftaten gegeben, in München 5144. Die Aufklärungsquote der Delikte liege in München bei 65,1 Prozent, in Berlin bei 43,9 Prozent.
In den vergangenen Tagen hatten sich Ministerpräsident Markus Söder und die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey, öffentlich einen Schlagabtausch in verschiedenen Interviews und auf Twitter geliefert. Söder sagte nach den Ausschreitungen, Berlin entwickle sich zu einer "Chaos-Stadt". Giffey mahnte Söder, in Bayern vor der eigenen Tür zu kehren.
CSU-Generalsekretär Martin Huber sprach davon, gegen den Länderfinanzausgleich klagen zu wollen, weil Berlin das Geld aus Bayern für "Gender-Toiletten und Wahlkampfgeschenke" ausgebe, statt Sicherheit zu gewährleisten.
Auch am Entwurf des Bundesinnenministeriums für ein neues Staatsangehörigkeitsrecht ließ Innenminister Herrmann am Dienstag kein gutes Haar. Er bezeichnete ihn als "völlig indiskutabel und integrationsfeindlich". Dabei bezog er sich auf die, aus seiner Sicht, wesentlichen geplanten Inhalte, darunter die "Hinnahme von Mehrstaatlichkeit", der Verkürzung von acht auf fünf Jahre Aufenthaltsdauer, um die deutsche Staatsbürgerschaft beantragen zu können und den weitgehenden Verzicht auf nachgewiesene Deutschkenntnisse für die Gastarbeitergeneration. "Für uns in Bayern steht fest, eine Einbürgerung soll am erfolgreichen Ende eines gelungenen Integrationsprozesses stehen", so Herrmann. Die Ampelregierung stelle das Prinzip auf den Kopf.
Kritik am Automobilgipfel von Scholz in Berlin
Auch die mögliche Abschaffung des Einbürgerungstests verurteilte Herrmann. "Einbürgerungswillige müssen sich klar zu Deutschland bekennen, zu unserer Verfassung und unseren Werten, zu unserer Sprache und unserer Kultur", forderte er.
Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) und Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) kritisierten zudem den am Dienstag stattfindenden Automobilgipfel von Kanzler Scholz in Berlin. Das bayerische Kabinett habe den Unmut über die Austragung des Automobilgipfels zum Ausdruck gebracht, weil der Freistaat als Automobilland "überhaupt nicht eingebunden" worden sei, so Herrmann. Dabei sei die Autoindustrie in Bayern eine Schlüsselindustrie. Was das Kanzleramt mache, sei eine "sehr verwunderliche Vorgehensweise". Glauber sagte, die Bundesregierung zeige mit dem Autogipfel, dass sie den Themen Wasserstoff und Elektromobilität keinen Raum geben wolle.
