Im Streit um die Rückzahlung von Milliardenkrediten an die BayernLB macht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria Druck. „Die Kredite müssen zurückgezahlt werden. Ganz offensichtlich ist dies ohne Gerichte nicht zu lösen“, sagte er am Mittwoch. „Es ist immer schlecht für das Geschäft einer Bank, wenn Gerichtsprozesse stattfinden.“ Trotz inhaltlich verhärteter Fronten signalisierte die österreichische Bank Bereitschaft für ein Zeichen des guten Willens.
Die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, die Rückzahlung von Krediten an die BayernLB zu stoppen. Die ausstehende Summe bezifferte sie auf 2,3 Milliarden Euro. Die BayernLB reichte eine Klage beim Landgericht München gegen die ehemalige Tochter ein, um sie zur Zahlung verpflichten zu lassen.
Seehofer: Rechtlich sicherer Grund
Seehofer zeigte sich zuversichtlich: „Wir sind überzeugt davon, dass wir auf rechtlich sicherem Grund sind.“ Hintergrund ist, dass die HGAA die früher von der BayernLB erhaltenen Großkredite nun als „Eigenkapital ersetzende Gesellschafterdarlehen“ ansieht. Deshalb dürften die Rückzahlungen ausgesetzt werden. Die BayernLB bestreitet, dass es sich um solches Eigenkapital handelt.
Die BayernLB hatte die ehemalige Kärntner Landesbank 2007 gekauft und zwei Jahre später nach Milliardenverlusten zum symbolischen Preis von einem Euro an Österreich zurückgegeben, wo sie notverstaatlicht wurde. In Österreich gibt es Überlegungen, auf eine Rückabwicklung der HGAA-Übernahme zu klagen.
Verjährungsfrist verlängert
Seehofer sieht keinerlei Grundlage für eine Rückabwicklung: „Das ist aus meiner Sicht ganz seriös gelaufen. Unser Interesse war, dass die Bank wieder in österreichische Hand kommt.“ Es sei nicht schön, dass es darüber nun eine Auseinandersetzung gebe.
Die BayernLB hatte vergangene Woche die Verjährungsfrist um ein Jahr verlängert, weshalb Österreich zunächst auf rechtliche Schritte verzichtete. Die bereits fertige Klage ziele auf „eine Neubewertung der wechselseitigen Sanierungsbeiträge“, sagte Peschorn. Er hoffe trotzdem auf eine Lösung bis Ende 2013. Andernfalls gehe er von einem jahrelangen Rechtsstreit aus.
Die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) würde aber als Zeichen des guten Willens die nächste Zinsrate auf gesperrte Konten einzahlen, falls die BayernLB damit einverstanden wäre, kündigte der Chef der österreichischen Bank, Gottwald Kranebitter, an.
