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WILDBAD KREUTH
Schlechter Umfragewert überrascht die CSU
Streitbar: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, befürwortet eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich.
Foto: dpa | Streitbar: Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, befürwortet eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich.
Von unserem Mitarbeiter Michael Stifter
 |  aktualisiert: 10.01.2013 12:03 Uhr

Das Allensbach-Institut hat der CSU schlechte Nachrichten bei der Klausurtagung der Partei in Wildbad Kreuth verkündet. Nach einer Prognose der Meinungsforscher zur Bundestagswahl käme die Partei derzeit nur auf 41 Prozent. Das wäre viel weniger, als in den vergangenen Wochen vorhergesagt wurde. Die Union insgesamt käme demnach auf 38 Prozent.

Führende CSU-Politiker meldeten Zweifel an der Belastbarkeit dieser Zahlen an. Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte sie „falsch“. Hintergrund: Allensbach-Chefin Renate Köcher, ansonsten eine bei der CSU gern gesehene Ratgeberin, hatte ihre Prognose anhand eines bundesweiten Trends hochgerechnet.

Dafür musste sie sich bei der internen Präsentation Kritik gefallen lassen. Vor allem von Theo Waigel. „Da kann etwas nicht stimmen“, wiederholte der frühere CSU-Chef seinen Unmut später auch im Gespräch mit dieser Zeitung.

In der Vergangenheit habe die CSU in Bayern bei Bundestagswahlen stets rund zehn Prozent über dem bundesweiten Ergebnis der Union gelegen. Den amtierenden CSU-Vorsitzenden ließ die Umfrage kalt. Horst Seehofer zeigte sich in Kreuth demonstrativ gelassen. Dass er sich abfällig über einige seiner Spitzenkräfte geäußert hatte, wurde beim Treffen der Landesgruppe nur hinter vorgehaltener Hand diskutiert.

„Kein Thema mehr“, lautete die Sprachregelung. Wer will schon im Superwahljahr den Parteifrieden stören? Dass der Ärger nicht verklungen ist, machten allerdings Äußerungen eines CSU-Politikers am Rande der Klausurtagung deutlich: „Der ganze Unmut wird momentan auf ein Sperrkonto eingezahlt, nach der Wahl wird die Sperre aufgehoben und dann wird ausgezahlt.“

Seehofer selbst verteidigte seine Verbalattacken. Er kämpfe mit offenem Visier, sagte er und fügte hinzu: „Was ich denke, sage ich.“

Die CSU beschäftigt sich in Kreuth aber nicht nur mit sich selbst. Am Dienstag stand die Europa-Politik im Mittelpunkt. Der irische Premierminister Enda Kenny berichtete von den ersten Früchten, die der harte Reformkurs seinem Land gebracht habe. Dass sich die verschuldete Republik auf dem Weg der Besserung befinde, habe man auch der Hilfe der EU-Partner zu verdanken. „Hier zeigt sich, dass diese Solidarität zum Erfolg führe kann“, sagte Kenny. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt fühlt sich im Kurs ihrer Partei bestätigt, den Reformdruck auf die Schuldenstaaten hochzuhalten. Ums Geld geht es auch beim Kampf um eine Reform des Länderfinanzausgleichs, den die Bayerische Staatsregierung für ungerecht hält. Der Freistaat könnte nach Aussage Seehofers im Februar seine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht einreichen. „Die kommt. Bayern ist auf jeden Fall entschlossen zu klagen“, sagte Ministerpräsident Horst Seehofer. Am 5. Februar werde das Thema bei einer gemeinsamen Kabinettssitzung mit der hessischen Landesregierung besprochen.

Seit dem Jahr 1990 sind im Rahmen des Länderfinanzausgleichs mehr als 128 Milliarden Euro aus den reichen in die armen Bundesländer geflossen. Berlin ist der größte Profiteur, Hessen und Bayern zahlten am meisten.

 
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  • das Theaterensemble wundert sich, dass fast keiner mehr die Aufführungen sehen will ?
    Tja - so ist halt das dumme Publikum, wenns öde wird, geht man raus und nicht mehr hin.

    Wartet nur, ihr hochnäsigen CSU-ler, eines nicht mehr so fernen Tages erwischt es euch und ihr könnt euer Theater schliessen. Ich bete, dass das nicht mehr zu lange dauert.
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  • denn alles andere ist nicht die Partei. Was kümmert es die Eichel, wenn sich eine Wildsau an ihr wetzt! Die Partei hat Klöten wie ein Zuchtstier! Die Zahl der Ausländer nimmt weltweit zu, was wo vor allen Dingen an der EU-Bürokratie und an den Griechen liegt und die Gutmenschen schauen weg! Immer nur fordern, fordern, fordern! Getroffene Hunde bellen laut! Armes Deutschland! Gott mit Dir, du Land der Bayern! Ihr Dr. Erwin Möselgruber von der Partei!
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  • Was nicht sein soll wird auch nicht so gesehen Augen zu und sich allesschön Reden aber der Wähler will doch was anderes, ihr werdet es noch früh genug sehen!
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  • ...(und das haben sie derzeit nicht) ...wird die CSU regieren.... grinsen

    @Möselgruber = irgendwie peinlich, ihre kabarettistischen Versuche (tippe immer noch auf HPG) traurig
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  • Will jetzt Seehofer wirklich gegen den Vertrag klagen, den sein Vorvorgänger Stoiber abgeschlossen hat?
    Was soll das? Klagt CSU Seehofer vor dem Bundesverfassungsgericht gegen einen Vertrag der CSU Stoiber? Will er seinen Vorvorgänger vor Gericht vorführen? Außer hohen Kosten und Spesen für viele Anwälte kommt doch dabei nichts heraus.
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  • semistar
    Also an den Stammtischen wundert sich niemand über diese schlechten Umfragewerte für die CSU. Vielleicht sollten die CSU-Politiker wieder mal öfters auf die Stammtische hören, anstatt diese immer milde lächelnd für dumm zu verkaufen.
    Wer ohne Not Pkw-Maut usw. ins Spiel bringt und damit auch noch Wahlkampf machen will ist genauso blöd wie Steinbrück, der sich über ein zu niedriges Kanzlergehalt beschwert!
    Ich bin nur noch entsetzt über unsere hohe Politik!
    Das wäre der CSU unter Franz-Josef Strauß nicht passiert! Den hat man noch wählen können, aber heute bleibe ich auch lieber zuhause!
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  • Wollte der nicht das Flugbenzin für Hobbyflieger steuerfrei machen??
    Das war auch kein Ruhmesblatt. Strauß taugt nicht als Argument!!
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  • hans-martin.hoffmann@t-online.de
    dass entsprechende Anteile der Bevölkerung tatsächlich glauben, sie würden zu den Profiteuren meudalistischer Politik gehören.
    Das ändert sich vermutlich erst dann, wenn die Obereinsacker der Nation außer der Pkw-Maut auch den Handy-Flatrate-Soli einführen, wohingegen wahrscheinlich das Abschaffen des ermäßigten MWSt-Satzes nicht reicht.
    Daraus muss man klar den Schluss ziehen: es geht vielen normalen Menschen noch so gut, dass sie es sich leisten können, so zu wählen wie sie wählen. Oder/ und es mangelt zu sehr an vernünftigen Alternativen, um 30 oder mehr % Nichtwähler/innen wieder zum Wählen zu bringen. Aber das ist auch kein Wunder, wenn alle Parteien nur Wähler/innen aus der Mitte ansprechen wollen (die zugegebenermaßen in Deutschland besonders groß zu sein scheint). Ich mag jedenfalls keine Prognose abgeben, was passiert, wenn man immer nur 2/3 der Bevölkerung hofiert und den Rest hinten runterfallen lässt. Mir schwant nur: nichts Gutes.
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  • DMA
    warum eine Partei, die Menschen wegsperren lässt, wenn diese von massivem Steuerbetrug berichten, noch 41% bekommen kann?
    In Hessen bei der CDU wars auch nicht viel anders. Da wurden übereifrige Steuerermittler kurzerhand als dienstunfähig erklärt. So kommt man auf 38%? Wie blöd kann ein Wähler sein?
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  • weil die anderen Parteien noch schlechter sind?
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  • DMA
    haben Sie es denn in letzter Zeit so versucht?

    In wie vielen nicht CSU- bzw. CDU-regierten Bundesländern werden denn Leute kaltgestellt, die Steuerhinterziehern ans Bein pinkeln wollen?
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  • die mit der Homosexuellen und Eu-Lobby eng verbandelt sind werden der Partei nicht ans 'Bein bieseln, denn die Partei ist Bayern. Alle die rotzen, pfotzen und nix arbeiten, von Meinungsfreiheit reden und nur Rechte haben, oft auch Giftler sind, werden sich schön wundern nach der Wahl.
    Ihr Dr. Erwin Möselgruber von der Partei
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  • Du_di_ned_oo
    Eine Neuauflage der "Schlafwagen-Kampagne" (2009) hält man bei der CSU nicht für angebracht. Ronald Pofalla hatte im Wahlkampf (2009) noch auf eine Strategie der "asymmetrischen Demobilisierung" gesetzt.
    Stattdessen will man es bei der CSU nun umsteuern.

    [tagesschau: Die CSU will es hart und emotional]

    Überraschungen von Hart bis emotional - gefühlsecht.
    Jedenfalls jedoch nicht rosa, grün sondern tief schwarz.

    Crazy Horst bastelt nach dem Zehnerpack nun
    schon an einer neuen Geheimoffensive: Codewort "Doppel-G"

    Seehofer bastelt am Projekt "Doppel-G"
    [Seehofer will Guttenberg und Gauweiler zurück]

    Gauweiler findet daher in der taz Seehofer ganz toll - so meine ich das zu übersetzen...:
    [taz: Peter Gauweiler über CSU-Chef Seehofer]
    „Der scheißt sich um wenig“
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  • Du_di_ned_oo
    [Ramsauer plädiert für mehr Radverkehr]

    aus'm Archiv:
    Verzweifelter Peter Ramsauer versucht, PKW-Maut auf eigene Faust einzutreiben
    [der Postillon]

    Wilde Bergstämme in deutsch-italienischem Grenzgebiet entdeckt
    Konstanz (dpo) - Anthropologen haben im deutsch-italienischen Grenzgebiet zwei bislang noch unbekannte Bergstämme entdeckt. Die rückständigen Alpenbewohner, die sich selbst "Schwizr" und "Östreicher" nennen, sollen nicht nur über eine rudimentäre, dem Deutschen nicht unähnliche Sprache verfügen, sondern auch den Gebrauch von Feuer und primitiven Werkzeugen gemeistert haben.
    "Diese Entdeckung kann gar nicht groß genug eingeschätzt werden", erklärt der Sozialanthropologe Dr. Jens Becker dem [Postillon].

    Gab es hier auch schon grenzüberschreitende Kontakte?
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  • Ingrid Jahnel + Bernd Jahnel
    von Regierung Bayerns, wie G. Mollath gesellschaft leisten muß,

    meine Kommentere freigeschaltet wurde ??????????************
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  • ???????????
    aha....
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  • Ingrid Jahnel + Bernd Jahnel
    @Mrs Burns
    weshalb sind Sie ? so einseitig csu nahe gestrickt ?
    Wenn CSU die Umfragen bezahlt , kommen auch nur CSU freundliche dpa, Mainpost & SZ
    einseitige Regierungsüberfreundliche Berichte als ergebniss zu stande !
    MP H. Seehofer kämpft mit offenen Visier gegen ?????
    FDP Bayern Wirtschaftsstaatsparteispendensammler ( Bestechung ?) M Zeil öffnung der Ladenschluß zeiten in Bayern gegen Kuhhandel (Studiengebühren abschaffung ?)
    oder gg CSU Justizstaats**mini***sterin Merk z B im Fall G. Mollath

    Nein nein nein
    Diese extreme Regierungsfreundliche Medien einseitigkeit im Wahljahren 2o13/14 ist doch nicht klarer wie jetzt ab Januar 2013
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  • Wirtschaftliche Leistung, schönstes Urlaubsland, der meiste Zuzug unter allen Bundesländern, die Berge, Seen, Nettozahler in Länderfinanzausgleich und und und und......
    Ich lebe gern in Bayern/Franken und möchte dass es so weitergeht.
    Dafür sind alle Parteien in Bayern verantwortlich. Nicht nur die CSU!!
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  • Ingrid Jahnel + Bernd Jahnel
    Main Post ; Süddeutsche können , (C)hrist (S)oziale (U)nterbelichtung selbstbeweihreucherung Lesern vorteuschen
    das Reiche reicher müssen Arme Ärmer werden, ?
    Mindestlohn 1 € nein danke CSU/FDP Bayern & BRD & €U
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