Die Förderung von Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung soll in der Politik der Staatsregierung in den kommenden fünf Jahren oberste Priorität haben. Knapp die Hälfte seiner Regierungserklärung widmete Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag im Landtag diesen Themen. Er forderte eine „patriotische Wirtschaftspolitik“. Bayern werde dafür bis 2028 rund 50 Milliarden Euro investieren, ohne neue Schulden zu machen. Gleichzeitig sollen die Leistungen des Landes für Soziales und Kultur erhalten werden. Der Klima- und Naturschutz spielte in Söders Regierungserklärung dagegen kaum eine Rolle. Sehr konkret wurde er allerdings in einem anderen Punkt: Gendern soll in Schulen und in der Verwaltung verboten werden.
Dass die Lage der Staatsfinanzen in Bayern es nicht zulässt, zusätzliche, teure Großprojekte anzukündigen, stand schon fest, als Söder im Landtagsplenum um kurz nach 14 Uhr ans Rednerpult trat. Er startete mit der Erzählung, die auch schon den Landtagswahlkampf der CSU in diesem Jahr bestimmt hatte: Die Ampelregierung in Berlin sei „komplett überfordert“, in Bayern dagegen regiere eine „Kraftkoalition“ aus CSU und Freien Wählern. Diese Koalition sei zwar „wahrlich keine Liebesheirat“, aber doch „mehr als ein Zweckehe“, sagte Söder und listete auf, wo er die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte sieht.
Regierungserklärung: Söder lobt Bayern als "Vorreiter" in der Energiepolitik
Er lobte den Freistaat als „Vorreiter“ in der Energiepolitik, bekannte sich zu dem Ziel, Bayern bis 2040 klimaneutral zu machen, kündigte weitere Investitionen in erneuerbare Energien an und forderte die Reaktivierung der Kernenergie und den Einstieg in die Kernfusion. Aufgestockt werden sollen die Mittel für die Hightech-Agenda, die neue Technische Universität in Nürnberg soll zur ersten rein auf Künstliche Intelligenz spezialisierten Uni werden („Franconian University of Artificial Intelligence“) und am Zentrum für Luft- und Raumfahrt in Oberpfaffenhofen könnte, so sagte Söder, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Weltraumagentur ESA das europäische „Mondkontrollzentrum“ entstehen. Auch die Bauwirtschaft, der Tourismus und die Landwirtschaft sollen weiter gefördert werden.
Dass zuletzt nicht alles funktioniert hat, was versprochen worden war, räumte Söder eher nebenbei ein – zum Beispiel beim staatlichen Wohnungsbau. Hinter der ursprünglichen Ankündigung, der Staat werde bis zum Jahr 2025 rund 10.000 Wohnungen bauen, ist die Staatsregierung, wie mehrfach berichtet, weit zurückgeblieben. Jetzt ist nicht mehr davon die Rede, dass der Staat diese Wohnung selber baut (und nicht kauft). Söder sagte dazu nur: „Auch der staatliche Wohnungsbau nimmt endlich Fahrt auf. Die bis 2025 versprochenen 10.000 Wohnungen der Bayernheim werden wir erfüllen.“
Große Herausforderungen in der Kinderbetreuung
Bei der Kinderbetreuung räumte Söder ein, dass die Herausforderungen noch groß sind. Es werde „ein echter Kraftakt“ bis 2028 gemeinsam mit den Kommunen insgesamt 180.000 neue Betreuungsplätze zu schaffen – 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für die Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern.
Für große Heiterkeit im Saal sorgte eine gesellschaftspolitische Ankündigung Söders. Gegen Ende seiner Regierungserklärung spottete er, ob denn die Ampelregierung keine anderen Probleme habe als das Selbstbestimmungsrecht oder die Debatte ums Gendern, und erklärte: „Für Bayern kann ich sagen: Mit uns wird es kein verpflichtendes Gendern geben. Im Gegenteil: Wir werden das Gendern in Schule und Verwaltung sogar untersagen.“
Szenenapplaus für Söder von der AfD
Die Reaktionen der Opposition fielen entsprechend aus. Von der AfD erntete Söder zweimal Szenenapplaus – einmal für den Begriff „patriotische Wirtschaftspolitik“, das zweite Mal für das Gender-Verbot. AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner fühlte sich bestätigt und sagte: „Ich habe einige Ausschnitte aus unserem AfD-Wahlprogramm gehört.“ Den Rest von Söders Rede allerdings geißelte sie als „die zu erwartende Märchenstunde“ und hielt Söder vor: „Ihre Politik ist der größte Schaden für Bayern seit Ende des Zweiten Weltkriegs.“
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze spottete mit Verweis auf das Schneechaos der vergangenen Tage: „Ihre Mondlandung in allen Ehren, aber zum Anfang würde mir ein Zug, der fährt, schon reichen.“ Schulze nannte das neue schwarz-orange Bündnis in Bayern eine „Kraftloskoalition“, kritisierte das „Versagen“ beim Ausbau erneuerbarer Energien und hielt Söder vor, dass sich die CSU mit dem Gender-Verbot nun auch als „Verbotspartei“ enttarnt habe. SPD-Fraktionschef Florian von Brunn kritisierte, dass die Staatsregierung schon oft Ankündigungen gemacht, aber nicht umgesetzt habe: „Tausendmal gehört, tausendmal ist nix passiert.“
