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MÜNCHEN
Rauchverbot: CSU ohne Gegenentwurf?
Die CSU wird beim Volksentscheid über ein striktes Rauchverbot in Bayerns Wirtshäusern aller Voraussicht nach keinen Gegenvorschlag vorlegen. Gesundheitsminister Markus Söder (CSU)sagte jetzt, er habe „viel Sympathie dafür, dass wir jetzt das Volk entscheiden lassen“
Raucher       -  Patienten mit rheumatoider Arthritis erhöhen durch Rauchen ihren Medikamentenverbrauch. (Bild: dpa)
| Patienten mit rheumatoider Arthritis erhöhen durch Rauchen ihren Medikamentenverbrauch. (Bild: dpa)
(dpa)
 |  aktualisiert: 22.06.2022 08:59 Uhr

In der CSU-Landtagsfraktion geht der Trend ebenfalls dahin, der Forderung der Rauchgegner nach dem totalen Rauchverbot keinen eigenen Gesetzesvorschlag entgegenzustellen. „Die Befriedung wird größer sein, wenn das Volk selbst entscheidet“, sagte Fraktionsvize Karl Freller. Die endgültige Entscheidung über die Haltung der CSU fällt voraussichtlich bei der Sitzung des Parteivorstands am kommenden Montag.

Die Staatsregierung muss nach dem erfolgreichen Volksbegehren gegen die Lockerung des Rauchverbots nun zunächst ihre Stellungnahme an den Landtag weiterleiten. Das wird voraussichtlich im Januar geschehen, wie Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte. CSU und FDP haben aber bereits klargemacht, dass sie das Volksbegehren nicht annehmen wollen. Deswegen werde es zu einem Volksentscheid kommen.

Zunächst hat jedoch der Landeswahlausschuss das Wort. Der wird am 21. Dezember kurz vor Weihnachten das offizielle Endergebnis des Volksbegehrens feststellen, das der Staatsregierung vorgelegt wird. Die Staatsregierung wiederum will dann bei der ersten Kabinettssitzung nach der Weihnachtspause am 12. Januar ihre Haltung festlegen. „Der Landtag hat dann drei Monate Zeit, das Volksbegehren ,Nichtraucherschutz' zu behandeln“, sagte Herrmann.

 
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